…sich auch hier der Spruch nicht ändern. In weiterer Folge erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob tatsächlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, da bereits dem streitgegenständlichen Aufhebungsantrag der Erfolg zu versagen war. Seitens des erkennenden Gerichtes wird aber trotzdem auf…

…Auswirkungen, somit keine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides 2009 bewirkt. Es ist daher auch dem Berufungswerber bewusst, dass seine Abgabenschuld - in seinem Fall eine Gutschrift - mit einer Anerkennung der in der Berufung geltend gemachten Werbungskosten keine Änderung erfährt. Der Berufungswerber weist somit selbst darauf hin…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Den Beschwerden gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2018 und gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2021 wird stattgegeben. …

…200,50 € | = nach österr. Recht ermittelte Einkünfte V+V mit Progressionsvorbehalt | 2.371,50 € Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaikanlage werde um Abänderung des Spruchs der Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021 dahingehend ersucht, dass diese als Unternehmensgewinne nach Art…

…konkreten Änderungen bzw. Berichtigungen der Bf. bei den Vorauszahlungsbeträgen erwarte. Der Bf. habe - im Gegensatz zu den Behauptungen des Finanzamtes - sehr wohl konkrete Mängel beschrieben und um deren Beseitigung ersucht. Der Bf. habe vorausgesetzt, dass das Finanzamt über Mitarbeiter verfüge, die die deutsche Sprache beherrschen…

…bloßen Schreibfehler handelt, da der Rückforderungsbetrag laut angefochtenem Bescheid für Juli und August 2015 (€ 434,60) ein anderer ist als für Juli und August 2014 (€ 389,20). Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde daher keine bloße Berichtigung des Spruches des Rückforderungsbescheides vorgenommen, sondern der Rückforderungszeitraum…

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Dieser Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juli 2022 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache liegt vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und…

…die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist…

…kein Verlust abgezogen werden. Für die Ermittlung des im Verlanlagungsjahr 1998 abziehbaren Verlustvortrages aus 1995 ist von den bescheidmäßig für 1995 festgestellten negativen Einkünften (Gewerbebetrieb) nach deren Ausgleich mit anderen positiven Einkünften aus 1995 auszugehen. Im Jahr 1995 wurden endbesteuerte Kapitalertäge erklärungsgemäß in die Besteuerungsgrundlagen…

…ergeben. (Art.203 Abs.3 vierter Anstrich ZK) Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn in anderen als in den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens…

…die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (Ritz, BAO4, § 289 Tz 38, mwN). Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits…

…Abänderung des Spruches heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210 und Ritz, BAO § 92 Tz 7). Bei Zweifeln über den Bescheidcharakter ist die (im § 93 Abs. 2 BAO) geforderte Bezeichnung als "Bescheid" essentiell. Der Bescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO betreffend die Änderung des…

…vom 26.11.2014 keine Änderung vorliegt, ist der angefochtene, auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid unzulässigerweise ergangen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 26.11.2014 ist daher aufzuheben. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…auf die Höhe des Einkommens aus und zeitigt somit auch keine steuerlichen Auswirkungen. Dementsprechend hat das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden das Nutzungsentgelt bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nicht angesetzt. Folglich war die Berufung nicht geeignet, eine Änderung des Spruchs der angefochtenen Einkommensteuerbescheide…

…nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen, bleibt die Investitionszuwachsprämie, wie oben dargelegt, doch ohne jeden Einfluss auf das (erklärungsgemäß) festgestellte Einkommen der Antragstellerin bzw. die festgesetzte Einkommensteuer. Demzufolge erweist sich die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung als nicht zulässig im Sinne des §…

…aus Grundstücksveräußerungen neu geregelt. Von der Neuregelung betroffen sind Grundstücksveräußerungen nach dem 31.3.2012. Gemäß § 2 Abs 3 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 unterliegen der Einkommensteuer neben anderen Einkünften auch Sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z…

…Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2015 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2016 wird…

…teuerbescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…