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BFG RV/7100606/2020Zurückweisung - Löschung § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2025

…sich gegen die nach erfolgter Außenprüfung ergangenen Bescheide. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Eintrag vom ***1*** gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Der Aktenlage ist zu entnehmen und wurde vom Finanzamt bestätigt, dass der strittige Abgabenrückstand in Höhe von 114.745,66 Euro gemäß …

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

…beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 30.7.2025). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit € 200.765,82 (Rückstandsausweis vom 10.6.2025) und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses, darin enthalten ist…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

…des Masseverwalters beendet. Am ***6*** erfolgte die Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden…

BFG RV/7101952/2020Einstellung des Verfahrens (§ 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2021

…16.07.2021 erfolgte mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien die amtswegige Firmenbuchlöschung der Bf gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Eine Abfrage des BFG in der Datenbank der Finanzverwaltung ergab, dass hinsichtlich des streitgegenständlichen Abgabenbetrages von € 348,42 eine bewilligte Aussetzung der Einhebung aufrecht ist…

BFG RV/7100826/2018Beschlussmäßige Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung gem. § 40 FBG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…Gerichtes vom T2M2J4 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. Mit Datum T2M2J2 wurde die Bf gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Eine Liquidation gemäß § 89 GmbHG erfolgte nicht. Im Firmenbuch sind auch keine Liquidatoren eingetragen. Die Entrichtung…

BFG RV/2100286/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

BFG RV/7103515/2014Wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 10.1.2017). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit 75.665,35 EUR und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses , darin enthalten ist die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…des L:G. vom 25.04.2008 erfolgte die amtswegige Löschung nach § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Name auf. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17…

BFG RV/7100506/2019Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit einer GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

…amtswegig wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Abgabennachforderung hinsichtlich Umsatzsteuer 2015-2017 beträgt € 768.429,47. Auf dem Abgabenkonto der Bf haftet mit Datum vom 12.8.2024 ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand idHv € 111.773,62 aus. Hinsichtlich des Betrages von…

BFG RV/7101533/2024Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…ob gegen die amtswegige Löschung der Bf. im Firmenbuch gem. § 40 FBG Bedenken bestehen. Mit Schreiben vom ***9***2021 wurde vom Finanzamt Österreich dem Landesgericht ***1*** als Firmenbuchgericht mitgeteilt, dass derzeit gegen die amtswegige Löschung der Bf. im Firmenbuch Bedenken bestehen würden da eine Prüfung…

BFG RV/7100672/2015Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG mangels Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2020

…gelöschten GmbH zu bejahen, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht. Im gegenständlichen Fall ist die Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht worden und ist sie daher als vermögenslos anzusehen. Im Abgabenverfahren wurde der strittige Steuerbetrag nicht entrichtet, sondern ist dieser nach…

BFG RV/7105414/2019Verfahrenseinstellung nach Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…Auszug aus dem Firmenbuch übermittelt, dem zu entnehmen ist, dass die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit per ***1*** amtswegig gelöscht worden ist. Die Abgabenbehörde hat nach Anfrage des BFG vom 4. Mai 2020 mit Schreiben vom 8. Juni 2020 mitgeteilt, dass Im Falle der…

BFG RV/5100541/2011Einstellung wegen mittlerweile vollbeendeter gelöschter GmbH (Löschung nach § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin _des_BFG in der Beschwerdesache I***** GmbH, (GmbH im Firmenbuch gelöscht gemäß § 40 Abs. 1 FBG am 18.09.2012), damalige Geschäftsanschrift Adresse_1, Ort_1, StNr. 0**/0*** - FA 54, gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/5200023/2015Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2017

…**/**** die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…GA-neu*** neu zugeteilt. Mit Eintragung vom ***Bf1-Loeschung-Datum*** zu ***Bf1-Loeschung-FB-Zahl*** wurde die Bf. vom Handelsgericht Wien als Registergericht gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Mit Eingabe vom 16.03.2026 teilte die ehemalige steuerliche Vertreterin, ***StB***, mit…

BFG RV/7100209/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag. R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1*** (mittlerweile amtswegig gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht), ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden vom 2. September 2022 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Juni 2022 für…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…2022. Am 23. Mai 2023 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B…

BFG RV/7103730/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit an Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2023

…am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (GZ. ***zzz***). Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von € 3.939 aus. Daneben ist ein Betrag von €…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen…