…festzusetzen wären, ist von der Vorschreibung abzusehen. Insoweit Nachforderungszinsen nach Z 2 nicht vorgeschrieben wurden, sind Anspruchszinsen betreffend Gutschriften (§ 205) nicht festzusetzen." § 293 BAO BGBl. I Nr. 97/2002 mit der Überschrift "Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung" lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78…

…6.2022 erging ein neuerlicher Bescheid der belangten Behörde zur Wasser- und Abwassergebühr, welcher als Berichtigung des Gebührenbescheides vom 13.6.2022 gemäß § 293 BAO bezeichnet wurde. Die "Übersicht" sah folgendermaßen aus: [Grafik]   Inhaltlich unterscheidet sich dieser Bescheid zu jenem vom 13.6.2022…

…Bescheid umgewandelt werden noch der Adressat des Bescheides ausgetauscht werden; Bezeichnung der Behörde (zB VwGH 20.09.1989, 89/03/0202). § 293 BAO ermöglicht nicht den Austausch des Bescheidadressaten (VwGH 21.06.1993, 92/13/0266, 0267, AW 92/13/0023; UFS 22.04.2005…

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Für Berichtigungen gemäß § 293 BAO gilt zudem der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit. In Bescheiden versehentlich unterlaufene Fehler sind daher grundsätzlich mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu…

…Verlustabzug kam es zu einer sachlich unrichtigen, weil zu niedrigen Festsetzung der Körperschaftsteuer 2018 mit 72.878,00 €. Am 20. August 2020 erließ die Abgabenbehörde einen gemäß § 293 BAO berichtigten Körperschaftsteuerbescheid 2018, in dem sie den Verlustabzug erklärungskonform, dh. mit 420.033,76 €…

…(Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts) Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende…

…und erklärungsgemäß, ohne jedoch die Vertreterpauschale um die vom Dienstgeber erhaltenen Ersätze gemäß § 26 EStG zu kürzen. Das Finanzamt Österreich erließ in Folge einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 vom 12. März 2019 (mit Ausfertigungsdatum 13. Jänner 2021), in welchem…

…14.12.2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 07.10.2022 betreffend Körperschaftsteuer 2017 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Juni 2021 gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO des Finanzamtes Österreich vom 28. Mai 2021, betreffend Einkommensteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom…

…Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 18.03.2021 brachte die Bf. mit Schreiben vom 08.04.2021 fristgerecht Beschwerde ein. Begründend führte die Bf. zunächst in sachverhaltsmäßiger Hinsicht u.a…

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14. Juni 2019 (Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 13.06.2019) Mit Eingangsdatum 5. Juli 2019 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 14. Juni 2019 vom steuerlichen Vertreter des Bf. Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde richtete sich gegen die…

…Ausmaß anerkannt. Am 18.12.2018 ergingen sowohl hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 20.11.2015 als auch hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 26.01.2017 Berichtigungsbescheide gemäß § 293 BAO, in denen lediglich der Pauschbetrag in Höhe von 60,00 € als Sonderausgaben festgesetzt wurde…

…Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2009, 2010 und 2011 nachträglich gemäß § 293 BAO aberkannt werden könnte. Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens 1. Zur Einkommensteuer 2009: Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmerin des Unternehmens L**** M**** GmbH. Sie reichte am 24.08…

…entrichten sei. 3) Am 25. Jänner 2008 erließ die Abgabenbehörde einen gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2003. Die Änderung umfasste die Erfassung des Betrages von 783,00 € als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der bezugsauszahlenden Stelle "Verein". In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt…

…von 714 Euro. Mit Berichtigungsbescheid vom 17. Juni 2016 erfolgte eine weitere Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 (vom 3. Februar 2016) – diesmal auf Grundlage des § 293 BAO. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass in dem Fall, dass eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus…

…Gewährung eines Unterhaltsabsetzbetrages in Höhe von EUR 2.277,60 und eines Kinderfreibetrages in Höhe von EUR 1.200. Am 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid, mit dem die Einkommensteuergutschrift auf EUR 659 reduziert wurde. Als Begründung wurde angeführt…

…mehr in der Lag, den Überblick zu behalten“). In der Zwischenzeit wurde jedoch noch ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO erlassen (Bescheid vom 13.9.2017), da versehentlich die gesamte besondere ImmoEst-Vorauszahlung gutgeschrieben wurde (und nicht nur der Hälfteanteil der Beschwerdeführerin). Gegen diesen Berichtigungsbescheid wurde…

BESCHLUSS gemäß § 293 BAO Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE****, vertreten durch Roschek & Biely, Rechtsanwälte, Jasomirgottstraße 6, 1010 Wien gegen den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln beschlossen: Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C über den Antrag gemäß § 293 BAO des D, geboren am abc, vom 07.05.2017 betreffend das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23.06.2015, RV/6100172/2015, über die…

…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Oktober 2012 betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 293 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…