IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPA Regio Steuerberatung GmbH, Pestalozzistraße 12, 9500 Villach, vom 20. Dezember 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach (nunmehr FA Österreich) vom 21. November…

…ist ersichtlich, dass die ZM für den Zeitraum 04/2015 tatsächlich erst am 09.11.2016 abgegeben wurde. Für andere Quartale wurde gar keine ZM abgegeben. Ein missglücktes Dreiecksgeschäft sei folglich nicht sanierbar. Von dieser Ansicht werde auch in den von der Bf. in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schweitzer + Partner Steuerberatungsges.m.b.H., Große Neugasse 8 Tür 23, 1040 Wien, sowie die AMM Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1100 Wien, Jagdgasse 25, über die…

…zu Ro 2020/15/0013 anhängigen Verfahrens ausgesetzt, da der Ausgang dieses Revisionsverfahrens hinsichtlich der Frage, ob ein missglücktes Dreiecksgeschäft vorliege, von wesentlicher Bedeutung für das gegenständliche Beschwerdeverfahren war. Mit Schreiben vom 03.02.2022 nahm die Bf. durch ihren Vertreter die Anträge auf mündliche…

- In konsequenter Weiterführung dieser Überlegungen muss der Unternehmer den öffentlichen Registern, wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt…

…Tatsache, dass die Lieferungen im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung verspätet eingereicht wurden, als sogenanntes "missglücktes Dreiecksgeschäft" qualifiziert und es wurden daher die allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte zur Anwendung gebracht. Konsequenz daraus war die Festsetzung eines kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbes in Österreich im Sinne des Art. 3…

…und daher für den verfahrensrelevanten Zeitraum gemäß den Bestimmungen des Art 25 Abs. 1 UStG kein Dreiecksgeschäft vorlag. Im vorliegenden Beschwerdefall lag somit auch nicht ein "missglücktes" Dreiecksgeschäft vor, sondern es war aufgrund der Beteiligung von jedenfalls vier Unternehmen ein Reihengeschäft gegeben. Dass der Bf…

…das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach im März 2015 korrigierte Rechnungen an jene Kunden verschickt wurden, die vom Themenkomplex "missglücktes Dreiecksgeschäft" betroffen waren, zu stützen. Dies steht auch im Einklang mit den Aussagen der Zeugen Herr ***Zeuge1*** und Frau ***Zeugin2*** im Rahmen des Erörterungstermines am 19…

…dass die Lieferungen im Rahmen der Zusammenfassenden Meldungen nicht als "Dreiecksgeschäft" deklariert wurden, als sogenanntes "missglücktes Dreiecksgeschäft" qualifiziert und es wurden daher die allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte zur Anwendung gebracht. Konsequenz daraus war die Festsetzung eines kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbes in Österreich im Sinne des Art…

…Mit Schreiben vom 09.03.2021 brachte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter innerhalb verlängerter Frist das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: "Aufgrund des Sachverhaltes handelt es sich um ein "missglücktes Dreiecksgeschäft". Der EuGH hat mit Urteil vom 19.4.2018…

…Nummer jedenfalls eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht steuerfrei behandelt werden kann, bleibt offen. Schließlich wird vom BFG noch die Auffassung vertreten, dass das dort strittige Reihengeschäft als missglücktes Dreiecksgeschäft beurteilt werden kann. Dabei wird wohl übersehen, dass bei einem begünstigten Dreiecksgeschäft unstrittig das zweite Umsatzgeschäft der…

…der Dreiecksgeschäftsregelung in Österreich Gebrauch machen dürfen, sondern unter Verwendung der jeweiligen UID dieses Mitgliedslandes einen innergemeinschaftlichen Erwerb mit anschließender steuerpflichtiger Inlandslieferung in diesem Land erklären müssen. in diesen Fällen liegt ein missglücktes Dreiecksgeschäft in Österreich vor: Es wurde ein Zweiterwerb gem. Art. 3 Abs…

…wenn er nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland besteuert wurde. In diesem Fall fällt auch der Doppelerwerb weg. Die Vorgänge im Beschwerdefall können auch als missglücktes Dreiecksgeschäft interpretiert werden. Abgesehen davon ist ein fiktiver Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 im Ursprungsland nicht…

…wenn er nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland besteuert wurde. In diesem Fall fällt auch der Doppelerwerb weg. Die Vorgänge im Beschwerdefall können auch als missglücktes Dreiecksgeschäft interpretiert werden. Abgesehen davon ist ein fiktiver Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 im Ursprungsland nicht…

…dass der Erwerb im Bestimmungsland besteuert wurde. In diesem Fall fällt auch der Doppelerwerb weg. Die Vorgänge im Beschwerdefall können auch als missglücktes Dreiecksgeschäft interpretiert werden. Über die Erwerbsbesteuerung durch C bestehen keine Zweifel, weshalb auch nach der Praxis der Finanzverwaltung von einer zusätzlichen Erwerbsbesteuerung…

…ob man der hier vertretenen Ansicht, dass die einmal verwirkte Steuerfreiheit eines Dreiecksgeschäftes nicht nachträglich wieder aufleben kann, folgt oder nicht. Da ein missglücktes Dreiecksgeschäft nicht sanierbar ist, kann die Bf. der steuerlichen Belastung in Österreich nur durch Registrierung und Besteuerung im Staat des tatsächlichen…