…betreffende Rechtsgeschäft vom 30.9./5.10.2011 mit dem Nachtrag und der Änderung vom 3.11./14.11.2011 durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. In keiner Weise nachvollziehbar sind die Gründe des von der Finanzbehörde zur Erfassungs-nummer am 2.2.2012 an die…

…betreffende Rechtsgeschäft vom 30.9./5.10.2011 mit dem Nachtrag und der Änderung vom 3.11./14.11.2011 durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. In keiner Weise nachvollziehbar sind die Gründe des von der Finanzbehörde zur Erfassungsnummer am 2.2.2012 an die Bw…

…zu erlassen, da sie aufgrund der Vereinbarung vom 14.03.2011 mit der Verkäuferin den am 29.01.2010 abgeschlossenen Kaufvertrag (Selbstbemessung am 12.03.2010 zu ERFNR) einvernehmlich rückgängig gemacht habe. Aufgrund der Unzufriedenheit der Bw mit der kaufgegenständlichen Wohnung in A EZ, Anschrift…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach …

…sicherlich aber kein Naheverhältnis zur Bw. habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Für Erwerbsvorgänge, welche innerhalb von drei Jahren nach dem Entstehen der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht werden, wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer dann rückerstattet, wenn das Rechtsgeschäft tatsächlich aufgehoben wird und…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

…die volle Verfügungsmacht über die Grundstücke erhalten habe und damit eine Rückgängigmachung im Sinne des Gesetzes (§ 17 GrEStG) nicht vorliege. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht: „Der Erwerbsvorgang wurde definitiv rückgängig gemacht und hat Frau S. die volle Verfügungsmacht über das Vertragsobjekt wieder erlangt…

…dass einem Antrag nach § 17 GrEStG nur unter der Voraussetzung stattzugeben sei, dass ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und der Veräußerer wieder die freie Verfügungsmacht über das Grundstück erhalte. Im gegenständlichen Fall lägen jedoch 2 Erwerbsvorgänge vor, die jeweils der Grunderwerbsteuer zu unterziehen seien: 1…

…für eine tatsächliche Übergabe nicht notwendig. Zu unterscheiden ist bei der SchSt auch, ob die Ausführung einer Zuwendung nicht erfolgt ist oder ob nachträglich die Zuwendung wieder rückgängig gemacht wird. Und es ist eben widersprüchlich, dass einerseits eingewendet wird, die Zuwendung sei nicht ausgeführt aber…

…Gegenleistung und des nahen Verwandtschaftsverhältnisses (Vater- Tochter) steht außer Streit, dass mit dem Übergabsvertrag eine Grundstücksschenkung vereinbart worden ist und diese Grundstücksschenkung mit der Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich aufgehoben und rückgängig gemacht worden ist. Kommt aber bei einer Grundstücksschenkung eine Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer nur nach…

…festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. (4) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag…

…wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt…

…Z 1 GrEStG 1987) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittrechtes oder eines Wiederverkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. (§ 17 Abs.1 Z 1 GrEstG 1987) Im zu…

… 17 GrEStG nur dann zu erfolgen hätte, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wird und die Liegenschaft an den seinerzeitigen Veräüßerer rückübertragen wird. Dagegen erhob der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte als Begründung dazu…

…ob mit der, von den Vertragsparteien des ersten Kaufvertrages am 11.02.2011 unterfertigten, Auflösungsvereinbarung, eine Rückgängigmachung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn bewirkt worden ist. Rückgängig gemacht iSd § 17 GrEStG ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die…

…Antrages nicht festzusetzen gewesen, zumal der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 17./18. Dezember 2001) innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde (§ 17 Abs 1 Z 1 GrEStG). Beweis: vorgelegte Auflösungsvereinbarung vom 26.5.2003 (Beilage ./1); Schreiben des Notars…

…GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufrechtes rückgängig gemacht wird. Ist die Grunderwerbsteuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend…

…nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst…

…04. 1984, 82/16/0165 vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normierten Tatbestandsmerkmales „rückgängig gemacht“ die Auffassung, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die ihm…