…zum 30. 6. 1993 nicht eingegangen waren, sei eine dreifache Mahnung vorangegangen. Die Mahnungen seien teilweise bereits über einen Rechtsanwalt oder im Gerichtswege erfolgt. Die Wertberichtigung sei gerechtfertigt, da sie sich einerseits aus tatsächlichen Forderungsausfällen und aus der Forderungsabzinsung der offenen Kundenforderung zum 30. 6…

…dem Bw. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der Aussetzung nicht entgegen. Eine Vereitelung der Einbringlichkeit sei nicht zu befürchten, da die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte…

…dem Bw. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der Aussetzung nicht entgegen. Eine Vereitelung der Einbringlichkeit sei nicht zu befürchten, da die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte…

…als Mieter sondern als wirtschaftlicher Eigentümer zu betrachten. Diese Rechtsansicht ist verfehlt. Bei rechtsrichtiger Beurteilung dieses Sachverhaltes ist vielmehr eine finanzrechtliche Abschreibung jedenfalls gedeckelt durch die zwingenden gesetzlichen AfA- und Ablöse- Bestimmungen des MRG geboten. Richtig ist, daß sich die AfA in steuerlicher Hinsicht nach…

…anlässlich Ihrer persönlichen Vorsprache am 03.05.2010 vorzulegen." In der Folge zahlte der Bw. nach Mahnung EUR 20.000,00 an das Finanzamt. Das Finanzamt stellte gegen Zahlung von EUR 10.000,00 durch die Bank Löschungserklärungen für die auf den beiden Liegenschaften zugunsten…

…vereinbarten Kreditkaufpreis eine Leistung zu erbringen ist, welche den Wert der Gegenleistung erhöht (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0036). Bei Kreditierungsvereinbarung hat der Käufer erst zum vereinbarten oder - bei Kreditierung auf unbestimmte Zeit - durch Mahnung festgesetzten Fälligkeitszeitpunkt (§§ 904, 1417 ABGB) zu zahlen und…

…vereinbarten Kreditkaufpreis eine Leistung zu erbringen ist, welche den Wert der Gegenleistung erhöht (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0036). Bei Kreditierungsvereinbarung hat der Käufer erst zum vereinbarten oder - bei Kreditierung auf unbestimmte Zeit - durch Mahnung festgesetzten Fälligkeitszeitpunkt (§§ 904, 1417) zu zahlen und gebühren…

…die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes treffen abweichende Regelungen. § 4 Abs. 1 letzter Satz ist jedoch nicht anzuwenden. Beteiligt sich ein Gesellschafter…

…zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 leg.cit…

…als objektive Rechtsfolge, einer, iSd § 3 Abs.1 Z 2 GebG, nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr zwingend vorgesehen. Dagegen brachte der Bw. am 2.6.2010 einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein. Er brachte darin im Wesentlichen sinngemäß vor, dass die belangte Behörde…

…Pläne bzw. ausgewiesenen Flächen dein derzeitigen Planstand entsprechen. Änderungen oder Abweichungen von diesen Plänen bzw. der nachgenannten Bau- und Ausstattungsbeschreibung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher oder sonstiger zwingender Vorschriften bzw. zur Erlangung der Wohnbauförderung oder bau- bzw. bauausführungstechnisch erforderlich sind, bleiben der Vermieterin vorbehalten. Alle sonstigen…

…Pläne bzw. ausgewiesenen Flächen dem derzeitigen Planstand entsprechen. Änderungen oder Abweichungen von diesen Plänen bzw. der nachgenannten Bau- und Ausstattungsbeschreibung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher oder sonstiger zwingender Vorschriften bzw. zur Erlangung der Wohnbauförderung oder bau- bzw. bauausführungstechnisch erforderlich sind, bleiben der Vermieterin vorbehalten. Alle sonstigen…

…wonach Aufwendungen für Tageszeitungen in der Regel nicht abzugsfähig sind. Dass die Berufsausübung des Bw. unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich brächte, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl verschiedener (inländischer und ausländischer) Tageszeitungen zum Ausdruck kommt, hat der Bw…

…Dass die eindeutig als Versicherungsvertrag intendierte, von einem österreichischen Rechtsanwalt konzipierte, abgeschlossene und bis zum Aufbrechen des Steuerstreites unmissverständlich wiederholt so bezeichnete Vereinbarung dann kurzerhand - und entgegen der Vertragsklausel über zwingende Schriftlichkeit jeder Änderung! - in einen Garantieleistungsvertrag umgedeutet wurde, wertet der UFS als bloßes Schutzverhalten…

…der Forderung gelte im Fall des Verzuges sowie im Falle, als eine diesbezügliche Mahnung mit mindestens vierzehntägiger Fristsetzung ergebnislos verlaufen sollte. Abschließend ersuchte die BA/CA AG um Informationen vom Zustandekommen der Vereinbarung mit sämtlichen Bankengläubigern, das heißt bei Vorlage der Zustimmung seitens der Volksbank…

…ABGB. [...] 13. Außerordentliche Kündigung: Der LG kann den Leasingvertrag fristlos auflösen, a) wenn der LN mit dem Leasingentgelt oder sonstigen fälligen Forderungen - ganz oder teilweise - zumindest über sechs Wochen und trotz Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen unter Androhung der Kündigung in Verzug ist; wenn…

…auszugehen, dass der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellen hat. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung, …

…gültige UID Nummer vorgelegen sind bzw. ob nicht sogar die entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerbe ordnungsgemäß von den Gesellschaften in YYX gemeldet worden sind. b) Ein Bestätigungsverfahren ist keine zwingende Voraussetzung für eine steuerfreie Lieferung Die Außenprüfung begründet ihre Umsatzsteuernachforderung ausschließlich damit, dass kein Bestätigungsverfahren durchgeführt wurde…

…Verhältnisse zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 dar. Da weder während der Betriebsprüfung noch in der Berufung ein Nachweis über die Auseinandersetzung wie zB durch Klagen, Mahnungen usw. in den Jahren 2000 und 2001 hätte erbracht werden können, sei eine Abschreibung zum 31. Dezember 2000 in…

…von € 6,50 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen wies der Bw. darauf hin, dass er erst auf eine Mahnung die Höhe der Gebühren erfahren habe. Ganz abgesehen davon, sei auch alles viel zu spät hier eingegangen und es komme als Grund erkennbar hinzu…