…dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäischen Union) so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…1 ZK dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu…

…00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 103,70 Euro/1.427,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…216,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 27,76 Euro/382,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 322,67 Euro/4.440,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 112,86 Euro/1.553,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…176,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 69,84 Euro/961,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…S an Zoll und 3.648,76 Euro/50.208,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…S an Zoll und 13.630,52 Euro/187.560,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…00 S an Zoll und 593,37 Euro/8.165,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…einer Ware, eine andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen oder die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde. Im gegenständlichen Fall wäre eine abgabenpflichtige Ware von der Bf. nicht…

… also eine fahrlässige Begehensweise. Die Waren dürfen in der Zwischenzeit nicht verändert worden sein. Auch hier ist der deutsche Wortlaut ("ursprünglicher zollrechtlicher Status") missverständlich. Die Waren müssen nur unverändert wieder ihrer alte zollrechtliche Situation erlangen, also z.B. unverändert wieder in das Zolllager gelangen (vgl…

…dass die Übergabe des Bootes Polar 310CC an die Bf. vor oder am 3 April 2001 erfolgt ist. Zunächst ist festzuhalten, dass durch die Ausfuhr des Bootes aus dem Zollgebiet dessen zollrechtlicher Status als Gemeinschaftsware verloren gegangen ist ( Art. 4 Ziffer 8, zweiter Satz ZK )…

…37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1 ZK, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt…

…Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §…

…ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden. Gemäß Art. 82 Abs.1 ZK bleiben Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien…

…00 S an Zoll und 170,27 Euro/2.343,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art…

…unterliege. Diese zollamtliche Überwachung bleibe solange aufrecht, wie es für die Ermittlung des zollrechtlichen Status erforderlich sei und im Falle von Nichtgemeinschaftswaren (unbeschadet des Artikels 82 Abs. 1 ZK) bis sie ihren zollrechtlichen Status wechsle. Eine Zollschuld entstehe nach Artikel 203 Abs. 1 ZK, wenn…

…ZK eingeführte Waren der zollamtlichen Überwachung, die solange dauert, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln. Das für die Verbringung des gegenständlichen Fahrzeuges erforderliche Bewilligungs- und Anmeldeverfahren wurde schon in der angefochtenen Entscheidung ausführlich dargestellt. Gleiches gilt für die in Art. 230 f ZK-DVO normierten…

…Überwachung; nach Absatz 2 bleiben sie so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung des zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln. Eine Zollschuld nach Artikel 203 ZK entsteht…