…BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm …

…worden. Vielmehr sei dem Berufungswerber mit der Verständigung vom 9. Juli 2002 die Möglichkeit geboten worden, die nachteiligen Säumnisfolgen entweder durch die vollständige Entrichtung der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeit oder durch ein neuerliches zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen zu vermeiden. Da hierauf bis zum 26. Juli…

…BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm …

…2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der ausgeführt wurde, dass nur ein zeitgerechtes Stundungsansuchen die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindern hätte können. Die Einkommensteuer 2010 sei am 21. November 2011 fällig gewesen, das Ansuchen um Zahlungserleichterung jedoch erst am 30. November 2011 eingebracht worden. Eine spätere Stundung…

…kein zeitgerechtes Ersuchen gestellt wurde und daher höchstens im Kulanzweg eine Entschädigungszahlung erfolgen könne. Eine am 20. Juni 2006 erfolgte telefonische Anfrage des unabhängigen Finanzsenates beim zuständigen Sachbearbeiter der Agrarbezirksbehörde Br. , Herrn Dr. F.P., ergab Folgendes: "Dem Bw. werden mangels fristgerechter Einbringung eines Ansuchens…

…gasse als förderungswürdig erachtet hätten. Da der Wohnhaussanierungsfonds jedoch zum Zeitpunkt des Ansuchens um Förderungszusage keinerlei Mittel zur Verfügung gehabt habe (gemäß einem Aktenvermerk der MA 50 - siehe Beilage - sei ein Zeithorizont von rund 2 - 3 Jahren als realistisch erachtet worden; siehe auch beigelegtes Schreiben…

…eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 18-20). Wird innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens eingebracht, so greift die Bestimmung des § 212 Abs. 4 BAO ein. Danach sind die für Ansuchen um…

…217, RZ 19). Dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 15. November 2011 rechtzeitig vor Ablauf des Fälligkeitstages eingebracht wurde, ist unstrittig. Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3…

…BAO : Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung die…

…Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der…

… 217 Abs.4 lit b iVm § 230 Abs.3 verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht (iSd § 230 Abs.3) ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer…

… 217 Abs.4 lit b iVm § 230 Abs.3 verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht (iSd § 230 Abs.3) ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer…

…Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden dürften. Dies gelte nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handle. Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm. § 230 Abs. 3 BAO würden zeitgerechte Ansuchen um…

…Ansuchen um Zahlungserleichterung rechtzeitig eingebracht worden sei, sei aufgrund des Bescheides über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 13. Mai 2009 gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Nachfrist bis 22. Juni 2009 zu setzen gewesen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen…

…bescheidmäßigen Abweisung des Ansuchens sei eine Frist für die Entrichtung des Rückstandes in der Höhe von € 43.516,20 bis 5. Dezember 2005 zugestanden. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung zunächst…

…eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 18-20). Wird innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens eingebracht, so greift die Bestimmung des § 212 Abs. 4 BAO ein. Danach sind die für Ansuchen um…

…4 BAO zufolge auch Berufungen gegen die Abweisung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen und Vorlageanträgen (gegen abweisende Berufungsvorentscheidungen) zu, wenn diese Anbringen innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens nicht stattgebenden Bescheides) eingebracht werden …

… 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 6 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Aussetzung der Einhebung die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Unbestritten ist, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach dem Fälligkeitstag eingebracht wurde. Strittig ist allerdings, ob § 217 Abs. 5 BAO auch…

…Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der…

…zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung haben darüber hinaus nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung und verhindern die Entstehung von Säumniszuschlägen (…