… vgl. den Lohnausweis für das Jahr 2007 vom 31. Mai 2008) und damit auch die anteiligen auf die wochengeldähnliche Leistung entfallende Sonderzahlungen als sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 berücksichtigt hat. 2) Kinderbetreuungskosten: Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid vom 1. Juli 2009 (Berufungsvorentscheidung…

…von der Steuer befreit sei, gegeben wäre, läge in der Besteuerung der aus Liechtenstein bezogenen Leistung eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und habe deshalb das EWR-Abkommen eine Steuerbefreiung, wie sie dem österreichischen Wochengeld zukomme, bewirkt. Über die Berufung wurde erwogen: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs…

…der Zeit des Mutterschutzes erhielt sie laut Jahreslohnausweis für das Streitjahr von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Krankenkasse Taggeld") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 1…

…ausländische Bezüge ebenfalls steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 behandelt werden könnten, ist für das Streitjahr nichts gewonnen, denn die im Streitjahr gültige Fassung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sieht jedenfalls nicht vor, dass wochengeldähnliche…

…refundiert erhält, allerdings nur in Höhe von 80% des Lohnes. Die Berufungswerberin hat unbestritten kein "Wochengeld" nach österreichischen Vorschriften, sondern eine dem Wochengeld allenfalls ähnliche ausländische Leistung bezogen. Wochengeldähnliche Zuwendungen eines (liechtensteinischen oder österreichischen) Arbeitgebers fallen jedenfalls nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1…

…Karenzgeldleistung") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen mit der Begründung, dass lediglich das österreichische Wochengeld steuerfrei zu behandeln sei, als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 31. Juli 2002 begehrte die Bw., die Löhne zwischen 11…

…sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Jahr bezogen. Die Judikatur…

…teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird geändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Kalenderjahr 2004 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit…

…Jänner 2008). Gemäß § 19 Abs. 1 EStG seien Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Das von der GKK an die Ehepartnerin im Kalenderjahr 2006 ausbezahlte Wochengeld iHv. € 6.427,98 gelte daher als zur Gänze im Streitjahr zugeflossen…

…gelten kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres wirtschaftlich zugehöriger Einnahmen als in diesem Jahr, d.h. 2005, bezogen. Eine Konkretisierung bezüglich der unbestimmten Tatbestandsmerkmales "kurzer Zeit" würde das Gesetz nicht festlegen. Das Wochengeld sei am 25. Jänner 2006 auf das Konto der Gattin überwiesen worden…

…2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Kalenderjahr 2004 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 den Alleinverdienerabsetzbetrag. Mit Bescheid vom 29…

…brachte vor, dass das Wochengeld für den Dezember 2007 am 9. Jänner 2008 überwiesen worden sei. Nach dem Zufluss-/Abflussprinzip sei dieser Bezug laut § 19 EStG 1988 dem Kalenderjahr 2007 zuzurechnen. Damit lägen die Einkünfte seiner Gattin unter der maßgeblichen Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag. Das…

…da hervorgekommen war, dass die Gattin des Bw im Jahr 2005 mit dem Wochengeld Einkünfte von über 6.000,00 € bezogen hatte. Der Bescheid führte zu einer Nachforderung von € 494,00. Mit 22.10.2007 brachte der Bw eine Berufung ein und begehrte…

…Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten. Die "kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres" betrage laut Auskunft der Finanzverwaltung 15 Tage ab Kalenderjahrbeginn. Da der Zufluss des Wochengeldes am 10.1.2002 lt. Kontoauszug erfolgt sei…

…Ch, habe im Jahr 2006 von 01.01. bis 03.04. Wochengeld bezogen; insgesamt waren dies für 93 Tage á € 55,96 = € 5.204,28, was auch aus einer beigelegten Bestätigung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖ.GKK) über den Wochengeldbezug ersichtlich sei. Nur…

…a EStG 1988 sind folgende steuerfreie Einkünfte genannt: ... das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Steuerfreie Einkünfte bleiben bei Ermittlung des Grenzbetrages von 6000 Euro…

…das Rechtsmittel der Berufung und führte in seiner Begründung dazu aus, dass seine Gattin am X 2006 eine Tochter geboren und deshalb im Jahr 2006 ausschließlich Wochen- und Karenzgeld bezogen hätte. Ein rechtlich haltbares Widernis stehe daher der Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht entgegen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…Z 4 lit. a) in diese Grenze mit einzubeziehen ist. Nach dem vorliegenden Lohnzettel der O.Ö. GKK hat die Lebensgefährtin des Bw. im Jahr 2006 € 6.425,37 an Wochengeld bezogen, sodass die genannte Grenze überschritten wird. Der Bw. argumentiert nun, dass die…

…Die Gattin des Bw bezog im Jahr 2010 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für ihr erstgeborenes Kind von Jänner 2010 bis Dezember 2010 und für ihr zweitgeborenes Kind von September 2010 bis Dezember 2010. Der Bw war im gesamten Streitjahr 2010 mit der Kindesmutter verheiratet…

…Feststellungen ergaben, dass der Berufungswerber im Zeitraum Oktober 2004 bis Dezember 2007 und Juli 2009 bis September 2009 teilweise geringfügig bzw. tageweise beschäftigt war und teilweise Bezüge vom Arbeitsmarktservice erhielt, im Zeitraum Jänner 2008 bis Juni 2009 und ab Oktober 2009 lediglich Sozialhilfe erhielt. Er…