…geänderten Einkommensteuerbescheid Berufung. Die Bw vertritt betreffend diese laufenden Rentenbezüge für sämtliche Streitjahre den Standpunkt, es handle sich um freiwillige Zuwendungen, weshalb eine Qualifikation als steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge auszuschließen sei. Der Erblasser habe zu Lebzeiten diese Zuwendung freiwillig gemacht. Der Erbe sei Universalsukzessor des Erblassers…

…ist darauf hinzuweisen, dass die Bw für den Streitzeitraum bei der Ermittlung der wiederkehrenden Bezüge Rechtsanwaltskosten von 515.133 S und für die Jahre 1983 bis 1999 insgesamt Rechtsanwaltskosten von 3.555.010 S als Werbungskosten geltend gemacht hat. Die von der Bw genannten Rechtsanwaltskosten…

…am 2. März 2008 eine Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt ein. In der Spalte "Wiederkehrende Bezüge" (Code 800) waren 6.788,04 € (Leibrente HW) angeführt. Eingereicht wurde auch eine Bestätigung des HW über eine Abfindungszahlung für die Leibrentenverpflichtung von 30.000,00 €. 2. Das…

…Anteil oder sonstiges Vermögen hingegeben werde. Folglich mangle es an der erforderlichen Kausalität zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und der Verpfändung von Gesellschaftsanteilen. 3. Eine Qualifikation der Avalprovision als wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1 EStG 1988 komme nicht in Betracht, da die Avalprovision kein aleatorisches…

…entsprechenden Höchstbemessung zu berücksichtigen seien. Die Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen: Da eine künftige Pensionszahlung der A immer sofort in Österreich als wiederkehrender Bezug steuerpflichtig sei, sei es sachgerecht, die freiwilligen Pensionsbeiträge (Weiterversicherung) an die A2…

…aufgenommen. In den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde das Entgelt für die "freie Station" in Höhe von 7.500 Euro und 1.000 Euro (für 09-12/2008) im Gesamtbetrag von 8.500 Euro als sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" angesetzt. Dagegen erhob der Bw…

…40 Jahren wieder zustehen. Der Anspruch wäre dann wiederum an die Bedarfsfeststellung durch eine von der Agrargemeinschaft eingerichteten Kommission gebunden. Es liegt daher auch kein wiederkehrender Bezug iSd § 29 Z 1 EStG 1988 vor. Die Zahlung unterliegt daher nicht der Einkommensteuer. Es war daher wie…

…1 BAO von Amts wegen - neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008, mit denen erstmals sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge) von jeweils 4.800 € erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden…

…ist. § 29 EStG 1988 : Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt…

…als auch die für sie geleisteten Aufwendungen unter den Tatbestand der steuerpflichtigen wiederkehrenden Bezüge. Die Höhe der Sonstigen Einkünfte ist daher folgendermaßen zu ermitteln: | Jahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Firmenpension: | 16.604,52 € | 16…

…2009 Seite 22ff) abweichend von der Erklärung der Berufungswerberin (Bw.) sonstige Einkünfte in Höhe von € 2.333,00 an, mit der Begründung, die Leibrentenzahlungen von Frau H würden wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Abs. 1 EStG 1988 darstellen. In der Berufung vom 30…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne von § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…4. Anwendbarkeit des § 19 Abs 1 Satz 2 EStG 1988 Die in Judikatur und Lehre strittige Frage, ob das Wochengeld ein regelmäßig wiederkehrender Bezug ist, wird wie folgt beantwortet: Nach den Regeln des § 104 Abs 1 ASVG ist Wochengeld zwar wöchentlich im Nachhinein auszubezahlen, kann…

…liegt vor, wenn der Wert der Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellt. Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG (Gegenleistungsrenten), die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden. Nach § 29…

…eines Wirtschaftsgutes gewährt werden, typische Korrespondenzprinzip, wonach bei diesen Renten die Summe der vereinnahmten Beträge erst bei Überschreiten des Wertes der Gegenleistung als wiederkehrender Bezug zu versteuern ist (§ 29 Z 1 EStG 1988), gilt nur für wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 EStG 1988, nicht jedoch für…

… 29 Z 1 EStG 1988 lautet: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung…