…116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung). Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss der Unabhängige Finanzsenat feststellen, dass im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für…

…durch das Finanzamt nur zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (vgl für viele wieder VwGH 22.11.2006, 2003/15/0141 und VwGH 19…

…Abänderung der Obsorge bemüht, wobei der Richter gemeint habe, der mj. E.K. werde nach den Schulferien Anfang September 2007 höchst wahrscheinlich den Kontakt mit seinem Vater wieder aufnehmen, weswegen eine definitive Abänderung der Obsorge dzt. noch nicht erforderlich sei. Der mj. E.K. habe…

…keine Geschäftstätigkeit durchgeführt worden. Der Ausgang des Finanzverfahrens werde abgewartet; erst dann erfolge die Entscheidung, ob die Firma ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehme. Aus der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung sowie vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2006 wäre ersichtlich, dass bis zum 31. Oktober 2006 lediglich sonstige…

…Berufungswerber (Bw) an, dass seine Tochter während des Sommersemesters bzw. im März 2006 so schwer krank geworden sei, dass sie das Studium abbrechen musste und bis heute nicht wieder aufnehmen konnte. In der Zeit vom 10.4. bis 18.7.2006, also für mehr als…

…dass der Bw. momentan "bei der FA" keine Geschäftstätigkeit ausübe, er jedoch bei entsprechenden Geschäftsmöglichkeiten die Betätigung wieder aufnehmen werde. Das Finanzamt Wien 2/20 erließ am 17. Oktober 2003 den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 50…

…7. Juli 2011 genannt ist, geht die Berufungswerberin auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid…

…Schiff (Amsterdam-Budapest, Dienstgeber C, siehe L17) hätte er immer wieder an verschiedenen Standorten (Köln, Budapest, Regensburg, usw.) nach seinen freien Tagen hinfahren müssen, um seine Arbeit am Schiff wieder aufnehmen zu können oder nach B zu kommen. Dasselbe gelte auch für Salzburg, Kitzbühel und…

…und somit grundsätzlich nur innerhalb jener Fristen (und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) zulässig sein, in denen bei Veranlagungsabgaben die Abgabenbescheide gemäß § 299 BAO aufhebbar sind bzw. Wiederaufnahmen der betreffenden Verfahren in Betracht kommen (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9), hat bei einer Abgabenfestsetzung nach …

…der Berufungsbehörde bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen eine amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es, (nur) zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre…

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren (neuerlich) wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…um eine absolute Not- und Ausnahmesituation handelte, bitte ich im Auftrag meines Mandanten, dass Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen und das Verfahren wieder aufnehmen. Die Firma benötigt das Geld dringend und hat auch nicht genügend Reserven, um den Ausfall zu überbrücken. Mit…

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

…fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Mit Bericht vom 27. Juli 2011 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…zum 8. Februar 2010 vereinbart worden. Der Berufungswerber sei zuvor im BMW Werk D tätig gewesen und werde nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Steyr seine Tätigkeit im Werk D wieder aufnehmen. Hätte der Berufungswerber der Versetzung in das BMW Werk Steyr nicht zugestimmt, wäre sein…

…befristetes Dienstverhältnis vereinbart worden (bis zum 8. Februar 2010). Der Berufungswerber sei zuvor im BMW Werk in Dingolfing tätig gewesen und werde nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Steyr seine Tätigkeit in Dingolfing wieder aufnehmen. Hätte der Berufungswerber dieser Versetzung nicht zugestimmt, wäre er gekündigt worden…