…2006, kein gemeinsamer Wohnsitz, keine Wirtschaftsgemeinschaft, Gattin pflegt nach Angaben des Pflichtigen Mutter und Großmutter in Rumänien, Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht anerkannt." Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. November 2010 (vermeintliche) Berufungen des A B vom 14…

…dass noch keine EVZ 2011 festgesetzt wurde. Deshalb sei eine E-Mail zur Erhebung der Basisdaten für die EVZ-Berechnung am 11. März 2011 versendet worden. Die Beantwortung derselben erfolgte am selben Tag. Die Berechnung sei auf Basis der Angaben des Pflichtigen sowie unter Ansatz…

…wie folgt:" Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist eine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnort keine steuerlich relevanten Einkünfte bezieht. In solchen Fällen können Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden…

…kann doch nur unbestritten sein, dass Mag.A.. in keiner Phase des Projektes Verfügungsgewalt über die vom Ministerium zur Verfügung gestellten Gelder hatte. Auch wenn die Abrechnungen der Professionisten auf seinen Namen lauten, wurden sie stets auf Rechnung des Ministeriums durchgeführt. Denn auf fremde Rechnung…

…hat (vgl. Einkommensteuerbescheid 2005 der Gattin des Bw. vom 13. Juli 2006). Der AVAB steht dem Bw. daher richtigerweise nicht zu. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sieht nun ausdrücklich vor, dass - sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten - der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn…

… 33 Abs. 4 Z. 1). Der Bw behauptet er, wenn er das gewusst hätte, hätte er keinen Antrag gestellt. Wie schon oben erwähnt, liegt es nicht im Ermessen des Steuerpflichtigen bei gegebenem Sachverhalt einen Antrag zu stellen oder nicht. Das Gesetz schreibt eine Veranlagung eindeutig…

…beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. Ein Anspruch auf den AVAB besteht daher nur dann, wenn die Einkünfte der Ehegattin…

… 106 Abs. 1 EStG 1988 - Einkünfte von höchstens 30.000,00 S erzielte. Wenn sich der Bw. auf die LStR 1999 beruft, wonach beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden können, ist darauf hinzuweisen, dass dies nur für jene Fälle Gültigkeit hat, in denen kein Pflichtveranlagungsfall…

…berufen, selbst wenn keine näheren Vorschriften aufgrund von sekundärem Gemeinschaftsrecht vorliegen. Hierzu ist anzumerken, dass unmittelbares Gemeinschaftsrecht auch von den nationalen Verwaltungsbehörden, somit auch vom Finanzamt und vom UFS, zu beachten ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 21.6.1999, 97/17/0501-503). So hat der…

…miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf den AVAB besteht somit nur dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den Grenzbetrag von € 6.000,-- nicht überschritten haben. Der Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin, B…

…berufen, selbst wenn keine näheren Vorschriften aufgrund von sekundärem Gemeinschaftsrecht vorliegen. Hierzu ist anzumerken, dass unmittelbares Gemeinschaftsrecht auch von den nationalen Verwaltungsbehörden, somit auch vom Finanzamt und vom UFS, zu beachten ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 21.6.1999, 97/17/0501-503). So hat der…

…Einkunftsgrenze hier also offenbar - sogar deutlich - überschritten wurde, war der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht Alleinverdiener im o.a. Sinne und hat das Finanzamt die Berücksichtigung des AVAB daher zu Recht verweigert. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 21. Juli 2008

…die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene Behinderung oder - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag - durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt, dass für Körperbehinderte…

…hat. Dazu kommt, dass die äußerst einfache Berechnung der Zahllasten aus den Mietverträgen für den Kaufmann R sicherlich keine intellektuelle Herausforderung dargestellt hat, wie auch die von ihm selbst erstellten späteren Voranmeldungen erweisen. Auch der Umstand, dass man nicht einfach namhafte Umsätze verheimlichen darf, wenn…

…für 2004 der AVAB zusteht. Die Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln richtet sich nach der unterschiedlichen Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem PKW andererseits, wobei jedoch im Nahbereich von 25 km die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels auch dann zumutbar ist, wenn die Gesamtfahrzeit…

…0094). Wenn ein Pflichtiger Vermögen (Haus, Wohnungen, Grundbesitz) in Höhe eines Vielfachen der Abgabenschuldigkeiten besitzt, erscheint die Einhebung nach der Lage des Einzelfalles nicht unbillig. Dieser Eingriff in das Vermögen des Bw. stellt aus der Sicht des Referenten angesichts der wirtschaftlichen guten Verhältnisse keinen außergewöhnlichen…

…wenn erkennbar sei, dass die Ziele des Steuerpflichtigen gar nicht auf die Eröffnung eines Gewerbebetriebes als Einkunftsquelle gerichtet gewesen seien. "Es widerspräche uE jeglicher wirtschaftlicher bzw. finanzieller Logik, wenn ein Pflichtiger Ausgaben in dieser Größenordnung auf sich nehmen würde, wenn keine ernste Absicht auf die…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hatte seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er Alleinverdiener sei, sodass von diesem bereits bei der Lohnverrechnung die Lohnsteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) einbehalten wurde. Die Ehegattin des Bw, E.…

…Die Einkommensteuer betrug aufgrund des niedrigen Einkommens € 0,00. Der AVAB wurde nicht mehr anerkannt, sodass sich keine erstattungsfähige Negativsteuer errechnete. Unter Berücksichtigung der bisher festgesetzten Einkommensteuer (= Abgabengutschrift) von € 494,00 resultierte im neuen Sachbescheid eine Abgabennachforderung in ebendieser Höhe. Die Begründung…

…ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt;…