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UFSS RV/0130-S/12Gesetzliche Standortvermutung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen; Erbringung des Gegenbeweises bei inländischem Hauptwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Begründung des Bescheides vom 23. Februar 2012 zu dem Schluss kommt, insgesamt sei nicht von einer weitaus überwiegenden Verwendung des Fahrtzeuges im Ausland auszugehen, steht dies im Widerspruch zur Aktenlage. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gilt der Gegenbeweis im Sinne des § 82 Abs 8 erster…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…neben den bereits angesprochenen - insbesondere folgende behauptete Umstände: Die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges für betriebliche Zwecke der Zulassungsbesitzer während des Berufungszeitraumes durch objektiv überprüfbare Nachweise, gegebenenfalls die weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Berufungszeitraum in einem konkreten anderen Staat durch objektiv überprüfbare Nachweise…

UFSL RV/0968-L/091. Ausländischer Geschäftsführer einer inländischen GesmbH als Verwender 2. Gesamtbetrachtung der Standortkriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…worden wären, sodass aufgrund der tatsächlichen weitaus überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges im Inland dessen Standort auch im Inland sei. Es wurde auch auf die Judikatur des VwGH zum Verwenderbegriff hingewiesen und festgehalten, dass bei einer 85%igen Verwendung für das Unternehmen davon auszugehen sein, dass…

UFSI RV/0266-I/10Standortvermutung, Gegenbeweis, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Situation, die von einer weitaus überwiegende Verwendung seines PKWs in Deutschland geprägt ist, für die PKW-Nutzung eine NOVA- Pflicht zu erahnen, die überdies rechtlich noch nicht einmal als gegeben anzunehmen ist. Da im vorliegenden Fall die Billigkeitsgründe die Gründe der Zweckmäßigkeit mit Sicherheit überwiegen…

UFSI RV/0573-I/03Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…VwGH 2.5.1991, 89/16/0068). Die weitaus überwiegende Verwendung der Versicherung zwecks Erwerb einer Liegenschaft samt Wohnhaus im Eigentum spricht für die Berufungsbehörde eindeutig dagegen, dass die Bw - wie eingewendet - ohne diese Leistung nicht für ihren fortlaufenden Unterhalt hätte aufkommen können. Das Argument…

UFSW RV/3791-W/08Computeraufwendungen eines Informatiklehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…UFS (17.7.2003, RV/1319-L/02) einen Privatanteil von 20 Prozent für glaubhaft gehalten. Da im vorliegenden Fall nach der Aktenlage und auf Grund der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers als Informatiklehrer eine weitaus überwiegende berufliche Verwendung der Computer glaubhaft ist, wird in der…

UFSL RV/0646-L/12Nachweis über tatsächlichen auswärtigen Schulbesuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…L/02) einen Privatanteil von 20 Prozent für glaubhaft gehalten. Da im vorliegenden Fall nach der Aktenlage und auf Grund der beruflichen Tätigkeit eine weitaus überwiegende berufliche Verwendung des im Streit stehenden Computers glaubhaft sei, würde der bereits in 20% iger Höhe in Abzug gebrachte…

UFSW RV/1200-W/06Werden Ermittlungen von Seiten der Behörde unterlassen, liegt es im Ermessen des UFS, den Bescheid unter Rückverweisung an die Abgabenbehörden erster Instanz zu erledigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2007

…S 725.000,00 netto) ist die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung ableitbar, zumal Art und Umfang des gemäß Architektenwerkvertrages näher bezeichneten Bauvorhabens eindeutig auf eine weitaus überwiegende betriebliche Verwendung schließen lassen. Der Zeitraum zwischen Anschaffung der Liegenschaft und Bauverhandlung spricht für die Absicht einer…

UFSI RV/0565-I/12Widerrechtliche Verwendung: Keine weitaus überwiegende betriebliche Nutzung des Fahrzeuges im Ausland, Standort in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

… die beruflich bedingten Fahrten in der BRD würden sich daraus mit 17.738 km ergeben. Entgegen dem Berufungsvorbringen liege sohin keine überwiegend betriebliche Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland vor. Der Umstand der bereits in Deutschland entrichteten Kfz-Steuer sei für die Beurteilung der inländischen Steuerpflicht…

UFSI RV/0066-I/11NoVA-Pflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von der Gattin des Einzelunternehmers privat und betrieblich verwendet und über das auf Dauer nicht hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2012

…dass dieses weitaus überwiegend (zumindest zu 90 %) dem Bw für betriebliche Zwecke dient, nämlich zur Durchführung von - teils mehrtägigen - Montagearbeiten und Betriebsbesichtigungen bei Kunden im gesamten deutschen Bundesgebiet als Haupttätigkeit, weiters zur Besorgung von Ersatzteilen, Besprechungen etc., und auch überwiegend in Deutschland in Verwendung steht…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…Falschaussage sein müsse, da sie bezeugen könnten, dass die Fahrzeuge in zeitlicher Abfolge immer der Bw zur Verfügung gestanden wären. Im Vorhalt vom 17. September 2012 wurde die Bw nochmals eingeladen, die überwiegende Verwendung der Fahrzeuge in Deutschland durch Tankrechnungen, Parkscheine, Servicerechnungen, Hotelrechnungen, Reparaturrechnungen zu…

UFSL RV/0917-L/02Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…diese näher zu erläutern und belegmäßig nachzuweisen. Art, Größe, und die Form der Nutzung der Wohnung in Deutschland sollten näher erläutert werden. Ebenso sollte gegebenenfalls die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland, etwa durch Vorlage entsprechender Fahrtenbücher, Dienstaufträge, Reisekostenabrechnungen und dergleichen, nachgewiesen werden. In Beantwortung…

UFSL RV/0443-L/12Aufhebung wegen Ungewissheit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.07.2012

…werden. Hinsichtlich der in der Berufung dargestellten weitaus überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges wurden keine ausreichenden Erhebungen gepflogen. Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss aber zunächst neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, wer…

UFSI RV/0400-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Der Gegenbeweis dahin, dass das Fahrzeug aufgrund konkreter Umstände (zB Firmenfahrzeug einer ausländ. Firma, weitaus überwiegende betriebliche Nutzung, Verfügung von ausländ. Betriebsstätte aus etc.) seinen dauernden Standort dennoch im Ausland hat, ist zulässig…

UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Behörde von inländischen Standorten der Fahrzeuge aufgrund nachgewiesener tatsächlicher überwiegender Verwendung der Fahrzeuge im Inland oder aufgrund der Standortvermutung ausgeht. Auf das Vorbringen des Bw, dass die Fahrzeuge weitaus überwiegend im Ausland verwendet werden würden, ging das Finanzamt nur…

UFSL RV/1079-L/11Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…2001/14/0170; UFS 29.3.2011, RV/0002-G/10) und - die Verwendungsdauer des Fahrzeuges im Inland bzw Ausland (UFS 2.6.2003, RV/0179-I/03 zum "Überwiegen" bei 5 von 7 Tagen im Ausland; UFS 26.6.2003, RV/1541-L/02…

UFSG RV/0334-G/09Teilwertabschreibung eines Warenlagers (hier: Boutique) und Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…gehandelt habe und sie deren Betrieb unbedingt weiter führen wollte, eine Rolle gespielt habe. Der weitaus überwiegende Teil des Lagerbestandes stamme aus Einkäufen in den Jahren 2002 und 2003, wobei es sich fast ausschließlich um hochpreisige Markenware handle, deren Entmodung sehr rasch eintrete. Es sei…

UFSG RV/0872-G/121. Widerrechtliche Verwendung auf Grund der Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 (NoVA und KfzSt); 2. Verspätungszuschlag (Ermessensübung der Höhe nach)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Das Vorbringen des Bw. ist daher unglaubwürdig und ganz offensichtlich von dem Gedanken getragen, eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland vorzugeben. -- Der Bw. bringt in seiner Berufung gegen die Kfz-Steuerfestsetzung 2008 vor, im Jahr 2008 habe sein Sohn das Fahrzeug in Ungarn verwendet…

UFSL RV/1147-L/101. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: Keine Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit umsatzsteuerlichem Standort im Inland 2. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: NoVA-Schuld aufgrund Lieferung statt widerrechtlicher Verwendung 3. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…abgestellt werde, wurde nicht widersprochen. Auch ein sich eventuell ergebender Standort des Fahrzeuges in Deutschland aufgrund einer weitaus überwiegenden Verwendung des PKW in Deutschland wurde -siehe unten- nicht nachgewiesen. Unglaubwürdig erscheinen auch die Angaben des Bw in der gegenüber der österreichischen Heimatgemeinde abgegebenen Wohnsitzerklärung. Diese…

UFSI RV/0344-I/13NoVA: Mittelpunkt der Lebensinteressen, NoVA-Zuschlag und Malus; Kfz-Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…diesen punktuellen Nachweisen teilweise mehr als ein Jahr dauernde Lücken klaffen. Auch eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland lässt sich im Hinblick auf diese Gesamtbetrachtung, insbesondere auf die weitaus überwiegend zeitliche Anwesenheit der Berufungswerberin in Österreich, aus ihrem Vorbringen nicht ableiten. Das Fahrzeug hat…