…Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in 4600 Thalheim bei Wels, Raiffeisenstraße 3, wegen teilweise gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 33 Abs. 2 lit. a…

…In den betreffenden Jahren sei nur eine (anstatt richtigerweise zwei) bezugsauszahlende Stelle angegeben worden, sodass das Finanzamt keine Ermittlungen wegen fehlender Lohnzettel durchgeführt habe. Aufgrund der Angabe einer bezugsauszahlenden Stelle seien die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 nur mit dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt erstellt worden. Liege…

…ZollR-DG in Höhe von 93,60 € vor. Begründet wurde dies damit, dass im Versandverfahren T1 Nr. die Gestellungspflicht verletzt und wegen nachträglicher Erfassung der Abgaben ein Verwaltungsaufwand verursacht worden war, der sich gemäß § 105 iVm § 101 Abs.2 ZollR-DG in der angeführten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.F., Adresse, vertreten durch KPMG Dr. Mayer GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerbratungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.H-W., Adresse, vertreten durch KPMG Dr. Mayer GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. März 2007 betreffend Schenkungssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.S., Adresse, vertreten durch KPMG Dr. Mayer GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Februar 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden…

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998, der am 13. Jänner 2006 erlassen wurde, wegen eingetretener Verjährung. Er führt aus, aufgrund der mit Wirkung ab 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen neuen Verjährungsbestimmungen sei zum 31. 12. 2004 (nach Verlängerung durch Erlassung des Einkommensteuererstbescheides…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Herrn AP, RB-., Wien, vom 7. Juni 2013 betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 (Arbeitnehmerveranlagung)entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber hat am…

…BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes A vom 19. September 2013, Steuernummer, hinsichtlich des Vorlageantrages betreffend den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2013 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer…

…September 2011 betreffend Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte in den Jahren 2007 bis 2010 Umsätze auf Grund der für das Ingenieursbüro erbrachten…

…Adresse-2, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des KR A und der Nebenbeteiligten A-GmbH, Adresse-3, und C, Adresse-4, beide vertreten durch Pistotnik…

…Adresse-2, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des KR A und der Nebenbeteiligten A-GmbH, Adresse-3, und C, Adresse-4, beide vertreten durch Pistotnik…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 5. Juli 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis September 2010 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 30. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Mai 2011 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO…

…und eine ehestmögliche Abgabe der Steuererklärungen angekündigt. Über die Berufung wurde erwogen: Die am 3. Dezember 2010 gegründete Bw. wurde bereits für das Verlangungsjahr 2010 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO geschätzt. Für den Veranlagungszeitraum 2011 ende die Abgabefrist für die Steuererklärungen ohne Quotenregelung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, in C, vom 5. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. Juli 2013 betreffend die Abweisung eines Antrages um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Dr. Peter Meister, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des A B, in C, vom 13. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Ulrich Sinnißbichler, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Akademiestraße 5, vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. November 2009 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…