…vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmten im Spruch genannten Zigaretten wurden mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 2. Mai 2007, 25 rechtskräftig für verfallen erklärt. Gemäß Art. 233 Buchstabe d erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen…

…E. .an die Firma L. in Österreich und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch das vorschriftswidrige Verbringen gemäß Art. 202 ZK entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Die Frage einer etwaigen Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die vom Bf. eingewandte…

…Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides entsprechend dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt insoferne, als der Bf. als am vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten Beteiligter in Anspruch genommen und die Gesamtmenge der Zigaretten geringfügig, nämlich um 100 Stück Zigaretten…

…Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides entsprechend dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt insoferne, als der Bf. als am vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten Beteiligter in Anspruch genommen und die Gesamtmenge der Zigaretten geringfügig, nämlich um 100 Stück Zigaretten…

…Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art 185 ZK zum Tragen kommen. Darüber hinaus zweifelte er die Zuständigkeit des Zollamtes X an, weil das angeblich vorschriftwidrige Verbringen in Vorarlberg verwirklicht worden sei. Und zu guter Letzt meinte er, es würden die Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten im…

…Berufung, worin der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben weil von einem vorschriftswidrigen Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Rede sein könne. In Ausführung der Berufungsgründe wird zunächst eingewendet, dass der Sachverhalt unrichtig aufgenommen worden sei, weil der Bf…

…selbst bzw. durch B. bzw. andere unbekannte Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringen ließ. Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten: Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass…

…besessen. Da der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zollunredlicher Herkunft zumindest in Besitz gehabt hat, obwohl er in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhaltes dieser Ware von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, hat er den Tatbestand des Art. 202…

…ausgeführt, dass der Bf. am 27.1.2006 anlässlich seiner Einreise von Rumänien nach Ungarn 1.700 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro im Gesamtwert von € 17.000,-- vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat. Bei der Einreise nach Österreich habe er es unterlassen…

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, I. Die Menge der vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten betragen im angeführten Zeitraum 460 Stangen.   Die Einfuhrzollschuld beträgt: | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll (Z1) | 3.320,49 | Einfuhrumsatzsteuer (EU) | 3…

…1 ZollR-DG in Höhe von 1.205,60 € vorgeschrieben. In der Begründung des Bescheides führt die Abgabenbehörde aus, dass nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen eine Zollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gem. Art. 202 Abs…

…Abweisung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 234 Abs.2 ZK-DVO gelten, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…

…März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Der Bf, der zum vorschriftswidrigen Verbringen der Butterladung in das Zollgebiet der Gemeinschaft beigetragen hat (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf…