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UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/04Vorschreibung von Eingangsabgaben für ein wiedereingeführtes Fahrzeug infolge Nichtdeklarierung einer in einem Drittstaat durchgeführten und nicht erklärten Veredelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2006

…wurden dem Bf. wegen des am 31. Mai 2003 erfolgten vorschriftswidrigen Verbringens des PKW in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft Eingangsabgaben im Gesamtbetrage von 206,12 € (davon an Zoll: 50,00 €, an Einfuhrumsatzsteuer: 150,00 €, an Abgabenerhöhung: 6,12 €) zur Entrichtung…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2005

…Somit wird davon ausgegangen, dass der Bf., im Zeitpunkt des Erwerbes der in Rede stehenden Zigaretten, deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung hingegen wird als Schutzbehauptung angesehen, um die Entrichtung der ihm…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…beachten, dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Urteil, Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/13Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union; Angestelltenverhältnis im Sinne des Zollrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013

…vorschriftswidrigen Verbringung und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es wurde festgestellt, dass die Willensäußerung durch bloßes Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe einer Zollanmeldung durch den Bf. anlässlich der Einreise in das Zollgebiet…

UFSZ2L ZRV/0404-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Nickelsdorf und Deutschkreuz vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf. die Zollschuld dadurch, dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern. Der Ort der Zollschuldentstehung…

UFSZ2L ZRV/0403-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde, bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren. Bei der Schätzung gemäß § 184 BAO ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall den tatsächlichen Begebenheiten am nächsten kommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Nickelsdorf und Deutschkreuz ohne vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf. die Zollschuld dadurch, dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern. Der Ort der…

UFSZ3K ZRV/0150-Z3K/03Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2006

…einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.3 sind Zollschuldner: - die Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht…

UFSZ3K ZRV/0080-Z3K/04Zollschuldentstehung durch vorschriftswidrige Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2004

…der Unabhängige Finanzsenat das vorschriftswidrige Verbringen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems durch den Bf. als erwiesen an. Durch sein Vorgehen hat er gegen die Vorschrift des Art 38 ZK verstoßen, wonach die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

… 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 333,74 € (Zoll 114,40 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004…

UFSZ3K ZRV/0013-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2009

…1998 durch die vorschriftswidrige Verbringung von eingangsabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK iVm Abs. 3 2. und 3. Anstrich und § 2 Abs. 1 ZollR-DG auf der Basis des angeschlossenen Berechnungsblattes die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von…

UFSZ1W ZRV/0104-Z1W/04Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Zollgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.10.2004

…2001 und am 14.8. 2001 an der vorschriftswidrigen Verbringung von 65.660.000 Stk. Zigaretten laut den beiliegenden Berechnungen in das Zollgebiet der EU beteiligt war, indem er vorsätzlich die Durchführung der Transporte von aus Ungarn eingeschmuggelten Zigaretten von Österreich und Deutschland nach Großbritannien…

UFSW FSRV/0042-W/08Anlässlich der Einfuhr eines Containers sind in den Zollpapieren nicht alle in ihm enthaltenen Waren verzeichnet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.06.2009

…dass in gewolltem Zusammenwirken des Bf. und des T. in besagtem Container eine vorschriftswidrige Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union erfolgte und dass durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für das Finanzvergehen…

UFSZ1W ZRV/0053-Z1W/05Entstehung der Zollschuld wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.10.2007

…im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) im Betrage…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…durch die vorschriftswidrige Verbringung von eingangsabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK und Abs. 3 zweiter und dritter Anstrich iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG auf der Basis des angeschlossenen Berechnungsblattes die Eingangsabgabenschuld in der Höhe…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…zu gestellen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Es sei auf Grund der angeführten Beweise weiters zwingend davon auszugehen, dass der Bw hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Importe den Auftrag zur illegalen Verbringung erteilt und die vorschriftswidrig verbrachten Waren durch Kaufgeschäfte erworben habe. Danach…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/05Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2005

…und teilweise in der Wohnung des A. an diesen übergeben worden." Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung…

UFSZ3K ZRV/0317-Z3K/07Erlass von Eingangsabgaben - Verlängerung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2011

…betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorschriftswidrige Verbringung von Schmuckwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu Grunde. Dieser Abgabenanspruch wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom…