…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…a und Abs. 3 erster Anstrich ZK vorgeschrieben, da 18 Stangen a 200 Stk. Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. September 2000, GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid2 wurden aus demselben Grund für 90 Stangen Zigaretten Abgaben in Höhe…

…ein Grenzübertritt über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab…

…habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23 .Mai 2005 wies das Zollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Im…

…Stk. d.M. West Full Flavour und 2.000 Stk. d.M. West Light vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und b) danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insofern abgeändert, als dass für N. P. im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art…

…2001 verwendeten Zolltarifnummern, Abgaben- und Zinssätze sowie Säumniszeiträume für Bf. gemäß Art. 202 Abs.1 lit.a) und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 233 Abs.1 lit.a und Art. 234 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sowie § 2 Abs…

…1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

…für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

…23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs…

…1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs…

…dass der Bf., im Zeitpunkt des Erwerbes der in Rede stehenden Zigaretten, deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung hingegen wird als Schutzbehauptung angesehen, um die Entrichtung der ihm mittlerweile vorgeschriebenen Einfuhrzollschuld zu…

…an Einfuhrumsatzsteuer, 5.671.969,36 € an Tabaksteuer ) sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 1.610.440,78 € für die Beteiligung an vorschriftswidriger Verbringung von Zigaretten im Zeitraum vom 26.6. 2000 bis 16.1. 2001 und…

…Zl. 100/66346/1/96, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die verfahrensgegenständlichen Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien. Mit der als Beschwerde im Sinne des § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden, fristgerecht eingebrachten Eingabe vom…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…der Zollbefreiungsverordnung oder dem ZK befreite Ware wird dann vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der Gemeinschaft) verbracht, wenn bei ihrer Einbringung zollrechtliche Verbringungspflichten (Art. 38 Abs. 1 ZK) oder Gestellungspflichten (Art. 40 ZK) nicht eingehalten wurden. Hingegen wird eine derartige Ware (vorschriftswidrig) der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum August 2001 bis März 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in…

…Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in…

…näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das…