…löschte das Finanzamt die Steuernummer der voll beendigten KG. Im Zuge einer im November 1996 begonnenen, mit Schlussbesprechung am 18. November 1997 beendeten sowie mit Bericht vom 23. Dezember 1997 dokumentierten Buch- und Betriebsprüfung bei der ehemaligen KG für das Jahr 1992 prüfte das beauftragte…

…10. 2008 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. In weiterer Folge wurde die TCQUA. gesellschaft m.b.H mit der TCQUI.gesellschaft m.b.H (FN ijkl) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Die berufungsgegenständliche KG ist somit voll beendigt. Gemäß § 188 Abs. 1 lit.b BAO werden…

…das D. an der HB. Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG um ATS 130 Mio (EUR 9,45 Mio) sowie zur Übernahme von 50% des voll eingezahlten Stammkapitals der HB. BetriebsGmbH ." In der Bilanz der G. AG (H.) wurde unter Punkt III.c. Kommanditanteile ein…

…im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die F KG KG war somit im Zeitpunkt der Erlassung des vermeintlichen neuen Feststellungsbescheides 2010 am 13.7.2012 voll beendigt. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtpersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt…

…und geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die X KG war somit im Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungbescheides am 28.1.2013 voll beendigt. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtpersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt…

…werden, in dem der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das Handelsrecht aussagt, dass es zur (Voll-) Beendigung der Gesellschaft kommt, wenn das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben wird. Weiters ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer KG, bei der eine Geschäftsübernahme gemäß …

…Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat gemäß § 191 Abs. 2 BAO der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des…

…die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 20 EStG tatsächlich klar fordert. Andererseits ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zweifelsfrei, dass umsatzsteuerrechtlich die Absetzungsmöglichkeit voll gegeben ist, weil das Zimmer betrieblichen Zwecken im Sinne des Gemeinschaftsrechts dient. Die Frage ist nun, ob sich der verfassungsgerichtlich zu…

…Diese Divergenzen betreffen aber nicht alle Sachverhaltskonstellationen. Sobald etwa eine KG im Firmenbuch gelöscht ist, kein Aktivvermögen und keine abzuwickelnden Rechtsverhältnisse mehr aufweist, ist sie nach allen Rsp-Varianten vollbeendigt. Der vorliegende Fall ist durch folgende Umstände spezifiziert, die in den Fällen der bisherigen Rsp…

…weil lediglich das Finanzamt und die Gebietskrankenkasse nicht voll befriedigt worden seien, der Aktenlage widerspricht. Aus dem Bericht des Masseverwalters vom 6.10.2003 in Verbindung mit dem Verteilungsentwurf ergibt sich nämlich, dass im Konkurs der erstschuldnerischen KG von 50 Gläubigern Konkursforderungen im Gesamtbetrag von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KG, vertreten durch Dr. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand GesmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…Cannabisabusus (mehrjährig) Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Risperdal 1mg 1x1; Risperdal Consta 14-tägig Depot Untersuchungsbefund: 179 cm, 85 kg; Cor o. B., Pulmo VA, int bland Status psychicus / Entwicklungsstand: voll orientiert, gibt klare biographische Angaben; häufiges Stimmenhören, die er aber dem Wortsinn nach nicht…

…BG A. , mit dem Grundstück 2y/3 Baufläche, Y. Die Cafe-Konditorei und die Bäckerei seien derzeit voll betriebsfähig eingerichtet und würden am obigen Standort derzeit auch tatsächlich betrieben. Sämtliche erforderlichen behördlichen Bewilligungen seien erteilt, offene behördliche Aufträge bestünden nicht. Zweitens: Die Verkäuferin verkaufe und…

…zweiten Dienstverhältnisses 22 Tage, somit handelt es sich um keine unmittelbare Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses. Die Beendigung der Dienstverhältnisse erfolgte auf Grund der Änderung in der Gesellschafterstruktur der GmbH & Co. KG (Betriebsübergabe). Die vorherigen Machthaber in der Gesellschaft wollten die Abfertigungsverpflichtungen erledigen, um den neuen…

…Rahmen des Vorhalteverfahrens vom 9. August 2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des Dienstvertrages bezüglich des Unterrichtspraktikums. Die Bw. übermittelte den Bescheid des Landesschulrates für K (Zulassung zum Unterrichtspraktikum) und den Auszug der Anmeldung bei der KG. Daraus geht hervor, dass DK ein monatliches Entgelt…

…Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG - vom 21.12.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 29.11.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte 2000, - vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J., vertreten durch E., vom 29. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk vom 17. Februar 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung…

…1.2006, 2005/13/0174 m.w.N.). Die ungeachtet dessen vom Finanzamt am 28. September 2006 an die EGmbH als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete oberwähnte Erledigung ging sohin ins Leere und vermag demnach auch keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

…Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Personengesellschaft KG - vom 5.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 12.12.06 betreffend Feststellung der Einkünfte für 1999-2001, -vom 5.1.2007 gegen die Erledigungen desselben Finanzamtes vom 12.12…

…wies das Finanzamt die Berufung der Dr. K GmbH als unbegründet ab. In einem Schreiben des UFS vom 27.10.2004 wurde das Finanzamt VOG erfolglos ersucht, den Akt der KEO KOwerk GmbH und Co KG, zu übermitteln. Da in diesen Akt bei der Betriebsprüfung…