Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., K., Gasse, vertreten durch Dr. Staribacher & Dr. Obermayer, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Kolonitzgasse 7/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, - vom 7. Mai 2007…

…Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich und wirtschaftlich ermöglichten, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Dies treffe auf den Vertrag vom 23.10.2006 (gemeint ist wohl: 13.10.2006) zwischen dem Berufungswerber und der GHS regGenmbH zu…

…GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Anerkannter Zweck dieser Bestimmung ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, jene Grundstücksumsätze zu erfassen…

…befasst gewesen sei. Die von ihm entwickelte, an die NFGmbH verkaufte Maschine sei ursprünglich "im Zeitrahmen der A " entwickelt worden. Es sei eigentlich eine Verwertung durch die A geplant gewesen, obwohl es sich nicht um ein medizinisches Gerät gehandelt habe. Herr Mag. Z sei von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. September 2004 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 2003, die Einkommensteuer 2003 und die Umsatzsteuer 2003 nach der am 2. Dezember 2008, durchgeführten…

…2006 führte die Bw aus, dass die Anwendung des GrEStG denkunmöglich sei, weil nach geltenden Recht die Begründung von Wohnungseigentum an den Abstellplätzen unmöglich und daher eine Verwertung durch die Bw ausgeschlossen sei. Die Hinzurechnung des symbolischen Euro je Abstellplatz, der im Falle der Optionsausübung…

…3 GrEStG verwirklicht, weil erst dann der Erwerber die Möglichkeit erlangt, ein Grundstück wirtschaftlich gleichsam wie ein Eigentümer zu beherrschen und zu verwerten, dann wird deutlich, dass sich der mittelbare Erwerb des Grundstückes als Folge der Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand auf das ganze…

…durch Vorlage entsprechender Unterlagen und Namhaftmachung von Interessenten nachzuweisen, wurde dargelegt wie folgt: "Seitens der Liegenschaftseigentümerin werden, und das kann der gefertigte Anwalt bestätigen, entsprechend der Möglichkeit der Verwertung, intensive Bemühungen gepflogen. Diese Bemühungen müssen aber diskret erfolgen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund,…

…unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können(vgl. VwGH 22.09.2005, 2003/14/0090). Ein Universitätsstudium, aber auch ein Fachhochschulstudium dient…

…1.332 m²) in EZ1 von A zum Kaufpreis von € 248.000 erworben. Laut dortiger Präambel beabsichtigt die Käuferin, auf dem Grundstück eine Wohnanlage zu errichten und anschließend zu verwerten. Unter "§ 8 Aufschiebende Bedingungen" wurde vereinbart: "Die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages ist dadurch aufschiebend bedingt…

…hat. Gemäß § 14 Abs. 1 UrhG hat der Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte). Gemäß § 15 Abs. 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk…

…Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) per schriftliche Bestellung erfolgte. Die Grundlage dafür ist im § 33 (1) AWG 2002 geregelt. Der Auftrag und Leistungsaustausch erfolgte daher zwischen dem Ministerium und den Experten. Die geprüften Sammel- und Verwertungssysteme haben gem. §§ 33 und 34 AWG 2002 eine Auskunftspflicht…

…17./18. Dezember 2001 entlassen. Außerdem war er an einer raschen Verwertung der Liegenschaften interessiert, da von der BankAG auf ihn Druck ausgeübt wurde, die Liegenschaften rasch zu verwerten und die einem Pfandrecht zugrunde liegende Schuld gegenüber der Bank zu tilgen. Dadurch, dass es zu…

…August 1993, nämlich dass die Berufungswerberin durch die Verkaufsermächtigung des Grundeigentümers Herrn H.P. die Möglichkeit eingeräumt erhielt, dessen Grundstücke zu verwerten, weiters vom Gf. der Berufungswerberin die Verkaufsgespräche mit den (Reihenhaus-) Interessenten geführt wurden und in der Folge die Erwerber namhaft gemacht wurden, welche…

… 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es einer Person ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Nach § 2 Abs. 2 Z. 2 GrEStG stehen den Grundstücken Gebäude auf fremden…

…unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Auf Grund des § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG stehen den Grundstücken Gebäude auf fremdem Boden gleich. In…

…des Masseverwalters, sämtliche Mittel der Gesellschaft, Vermögenswerte und Fahrnisse etc. zu verwerten und die daraus entstehende Konkursmasse im Rahmen der Abwicklung des Konkurses auf die Gläubiger aufzuteilen (Ausschüttung einer Konkursquote), was auch erfolgt sei. Es stelle sich daher nicht mehr die berechtigte Frage, welche Mittel…

… 1 Abs. 2 GrEStG 1987 der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es einer Person ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Nach § 2 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987 stehen den Grundstücken Gebäude…

…Ende 2012 um Ratenzahlung ansuchen, da seine Abrechnungen aus Dienstleistungen erst Ende des Jahres erfolgen würden. Außerdem sei seine Frau dabei, eine Liegenschaft zu verwerten. Es werde ihm voraussichtlich bis Ende 2012 möglich sein, seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt abzudecken. Er habe die Einbringungsstelle um…

…ein gravierender Grund auftritt, der die Fortsetzung dieses Vertragsverhältnis unzumutbar machte. Die Bw. hätte nach dem Vertrag die übertragenen Rechte erst ab 1.7.2004 verwerten können, doch verpflichtete sie sich zur sofortigen Leistung des jährlichen Entgelts, und erbrachte die Leistung tatsächlich. Nach den Angaben…