Das Finanzamt A argumentiert mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften, die Herrn S zum beauftragten Organwalter des Finanzamtes A und zu einer für Bescheide des Finanzamtes A in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille zur Approbation befugten Person gemacht hätten. Eine derartige Organisationsvorschrift konnte von der Berufungsbehörde in der…

…gemäß § 96 BAO wirksam approbiert, zumal sich unter Unterpunkten c) und d) die Argumentation des Finanzamtes mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften als unwirksam erweisen wird. c) Zu den im AÖF verlautbarten und als Erlässe bezeichneten Regelungen: Die dem Erkenntnis VfGH 12.10.1993, V63/93, zugrundeliegende Rechtslage…

…damit eine Approbationsbefugnis für dieses Finanzamt als erteilt gälte, und wer eine allfällige Wirksamkeit zu beachten hätte bzw gegen sich gelten lassen müsste. d) Zum verwaltungsinternen Organisationshandbuch (´internes OHB´): Das Finanzamt A argumentiert mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften, die Herrn S zum beauftragten Organwalter des Finanzamtes A…

…atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO: Der Referent im UFS hielt dem Finanzamt A vor, dass die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Argumentation des Finanzamtes mit den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften hinsichtlich der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht vorliege, weil der Betriebsprüfer in dieser Angelegenheit…

…atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO: Der Referent im UFS hielt dem Finanzamt A vor, dass die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Argumentation des Finanzamtes mit den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften hinsichtlich der 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht vorliege, weil die Betriebsprüferin in dieser Angelegenheit…

…Finanzamt A in Sachen Z-GmbH & atypisch Stille an Herrn S, wofür die Voraussetzung im Sinne der verwaltungsinternen Organisationsvorschriften (zu diesen siehe unten) - die Durchführung der Außenprüfung bei der Z-GmbH & atypisch Stille durch einen Prüfer im Team des Herrn S - gegeben war, würde resultieren…

…blieb. Die Bescheide sollten ferner jeweils gleichermaßen zusammen mit einer davon abgeleiteten, automationsunterstützt produzierten Buchungsmitteilung versandt werden, wie es den Intentionen der am 1. Jänner 1992 verwaltungsintern eingeführten, bundesweit geltenden "Verfahrensvorschrift über die Automatisierte Abgabenfestsetzung (VAA)", BMF-GZ. 66 2002/2-VI/6/92, entsprach…

…dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung dienen. Die Bestimmung des Begriffes Kombinations- und Personenkraftwagen, vor allem dessen Abgrenzung zu den Begriffen Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen, erfolgte zunächst verwaltungsintern durch Ministerialerlässe. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl 1996/201, wurde der Bundesminister für Finanzen (BMF) ermächtigt…

…1994 handelt oder nicht. Die Bestimmung des Begriffes Kombinations- und Personenkraftwagen, vor allem dessen Abgrenzung zu den Begriffen Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen, erfolgte zunächst verwaltungsintern durch Erlässe des BMF, später durch die Verordnung des BMF über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, BGBl…

…damit eine Approbationsbefugnis für dieses Finanzamt als erteilt gälte, und wer eine allfällige Wirksamkeit zu beachten hätte bzw gegen sich gelten lassen müsste. d) Zum verwaltungsinternen Organisationshandbuch (´internes OHB´): Das Finanzamt A argumentiert mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften, die Herrn S zum beauftragten Organwalter des Finanzamtes A…

…atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO: Der Referent im UFS hielt dem Finanzamt A vor, dass die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Argumentation des Finanzamtes mit den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften hinsichtlich der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht vorliege, weil der Betriebsprüfer in dieser Angelegenheit…

…durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO: Der Referent im UFS hielt dem Finanzamt A vor, dass die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Argumentation des Finanzamtes mit den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften (vgl Punkt H / a) hinsichtlich der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht vorliege, weil der Betriebsprüfer in…

…Finanzamtes A vom September 2010, wonach Herr S als Leiter des Teams, in welchem die Prüfung durchgeführt worden ist, aufgrund verwaltungsinterner Organisationsvorschriften die (vermeintlichen) Bescheide vom 11. November 2009 wirksam approbieren könne, wird unter Punkt J und K nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom 1…

…vom Finanzamt Salzburg-Stadt laut Aktenlage mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 13. Juni 2006 unter folgender Begründung zurückgewiesen: "Da es sich bei der Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 BAO um eine verwaltungsinterne Maßnahme handelt, die lediglich eine Buchungsmitteilung, aber keinen Bescheid auslöst (VwGH 15.4.1997…

…dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt von der Zollstelle Spielfeld). Die Einrichtung und Bewilligung von Verschlussbrennereien mit eingeschränkter Anlagensicherung gem. § 28 Abs. 6 AlkStMG (später AlkStG) war verwaltungsintern grundsätzlich mit dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1996, GZ. VS-1300/1-III/10/96…

…er einleitend feststellt, dass er nur durch die Rechtsnorm des Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz gebunden ist und Verständigungsvereinbarungen keine unmittelbare Gesetzeskraft zukommt. ,Verwaltungsinterne Absprachen, die im Rahmen des Vollzugs eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) getroffen werden, sind für den Senat keinesfalls bindend (vgl. Art…

…dokumentarischer Zustellnachweis existiert. Dies vor allem deshalb, da seit Geltung der 1992 erlassenen verwaltungsinternen Verfahrensvorschrift über die Automatisierte Abgabenerhebung (VAA) die gemeinsame Versendung von Buchungsmitteilung und zu Grunde liegenden Abgabenbescheid bundesweite Verwaltungspraxis ist. Um individuelle Manipulationsfehler vor dem Versenden hintan zu halten, wurde laut Auskunft…

…wie unter Punkten I, J und K dargestellt, aus drei Gründen nichtig, von denen jeder Grund alleine für die Nichtigkeit hinreicht. Wie bereits unter Punkt D ausgeführt, sind auch die verwaltungsinternen, mit 14. bzw 18. Dezember 2009 datierten Maßnahmen iZm 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille ohne…

…atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO: Der Referent im UFS hielt dem Finanzamt A vor, dass die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Argumentation des Finanzamtes mit den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften hinsichtlich der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht vorliege, weil der Betriebsprüfer in dieser Angelegenheit…

…J, L) dargestellt, aus drei Gründen nichtig, wobei jeder Grund allein für die Nichtigkeit hinreicht. Wie bereits unter Punkt G ausgeführt, sind auch die verwaltungsinternen, mit 14. und 15. Dezember 2009 datierten Maßnahmen iZm 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille ohne Bescheidqualität. Wie bereits unter Punkten A…