…Spruch und Begründung eines Bescheides führen zwar grundsätzlich zu Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften. Ein derartiger Widerspruch kann aber im Rahmen der Berufungsentscheidung saniert werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hebt in ständiger Rechtsprechung einen Bescheid, dessen Spruch rechtmäßig ist, nur wegen einer verfehlten Begründung nicht…

…Es ist nicht erforderlich, die Rechtsgrundlagen im Spruch des Bescheides zu nennen. Selbst eine allfällige Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. VwGH 24.8.2006, 2002/17/0164…

…unbegründet abgewiesen, wobei das Finanzamt wiederum lediglich auf § 22 Z 2 EStG 1988 Bezug nahm. Daraufhin beantragte der steuerliche Vertreter der Haftungspflichtigen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und rügte die verfehlte Begründung der Berufungsvorentscheidung. Er führte weiters aus, dass die…

…Es ist nicht erforderlich, die Rechtsgrundlagen im Spruch des Bescheides zu nennen. Selbst eine allfällige Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. VwGH 24.8.2006, 2002/17/0164…

…Es ist nicht erforderlich, die Rechtsgrundlagen im Spruch des Bescheides zu nennen. Selbst eine allfällige Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. VwGH 24.8.2006, 2002/17/0164…

…erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist in der Begründung des bekämpften Einleitungsbescheides auf die Textziffern 17, 23,25,27,28 und 29 des Prüfungsberichtes. Unter Tz 17 wird ausgeführt, dass…

…14. Oktober 2011 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift zur (teilweisen) Tilgung der Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen wäre. Dagegen erhob der Masseverwalter als Berufungswerber (Bw.) am 18. November 2011 die Berufung und brachte vor, dass der Rechtsstandpunkt des Finanzamtes insoweit verfehlt wäre…

…182,98 vorgeschriebenen Schenkungssteuer und im Betrage von € 578,74 vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer (Gesamtbetrag € 3.761,72) gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), abgewiesen, mit der Begründung, dass die, diesem Aussetzungsantrag zugrunde liegende, Berufung in der Sache selbst bereits erledigt worden sei. Dagegen erhob der Bw…

…Liegenschaft 1010 Wien, XY (S.), welche sie am 29. August 2006 um € 39,000.000,00 veräußerte. Mit Vertrag über die Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 29./30. April 1992 beteiligte sich Frau A. als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. mit einer…

…2006, 2007 und 2008 vom 25. Mai 2011 wurden die oben angeführten Sonderausgaben (KZ 456) nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass als Sonderausgaben nur Aufwendungen zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung abzugsfähig seien. Die geltend gemachten Ausgaben für den Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung bzw. eines…

…2009 wurde der Antrag vom 5. August 2009 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 10. November 2005 sowie Gewährung einer (zusätzlichen) IZP für das Jahr 2004 durch die Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Als Begründung wurde lediglich auf die gesetzliche Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG hingewiesen…

… 299 BAO aufgehoben und damit ein neuer Sachbescheid verbunden, in dem für die doppelte Haushaltsführung nur € 6.000.- anerkannt wurden. Dies mit der Begründung, dass eine zweckentsprechende Mietwohnung im 10. Bezirk in der Größe von rund 40 m2 monatliche Kosten von rund € 500…

…Schriftsatz vom 20.1.2010 Berufung und focht ihn unter Pkt. I. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verfahrensfehlern vollumfänglich an. Zur zollamtlichen Begründung, dass die vom Mitarbeiter der Bf. eingetragene Warenbezeichnung "T-Shirts und Unterhemden aus Gewirken oder Gestricken aus Baumwolle" ungenau sei, wird eingewandt…

…regelmäßig solche Ausführungen in Betriebsprüfungsberichten sein, mit denen das steuerliche Mehrergebnis der Prüfung im Verhältnis zu den erklärten Abgaben auf abweichende vertretbare oder entschuldbar anmutend verfehlte Rechtsansichten des Steuerpflichtigen oder etwa auch darauf zurückzuführen ist, dass der Steuerpflichtige über seine Beweis- oder Bescheinigungspflicht für bestimmte…

…der Bescheid des Finanzamtes B vom 25. Oktober 1999 bereits erlassen gewesen. Gegen den Bescheid des Finanzamtes A D vom 17. September 2008 richtet sich die gegenständliche Berufung mit der Begründung, die Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 30. Dezember 1998 sei verfehlt und rechtswidrig. § 295 Abs…

…lautete. Der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2001 wurde nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassen. Begründend wurde ausgeführt: Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen. Der Verlustvortrag wurde gemäß § 2 Abs 2 b…

…der - allerdings unzutreffenden - Ansicht gewesen ist, dass auch die Gutschrift der laufend angefallenen Körperschaftsteuervorauszahlungen zum 1.1.2007 zurückwirke. Eine verfehlte Rechtsansicht des Abgabepflichtigen vermag aber im Regelfall keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben zu begründen. Lediglich dann, wenn - was im gegenständlichen Fall aber…

…schlüssige Begründung für die Annahme auf, der Beschwerdeführer würde seine Betätigung vor dem Erreichen eines Gesamtgewinnes beenden. Zwar ist es richtig, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 die prognostizierten Provisionserträge um rund S 30.000,-- und den prognostizierten Gewinn um rund S 2.500,-- verfehlte…

…habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2003 in der Gesamthöhe von 47.937,56 € bewirkt. In der Begründung wird auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch…

…Juli 2003 wurden die Bescheide vom 28. April 2003 aufgrund der Berufung vom 26. Mai 2003 geändert. Begründend wurde auf die am 22. Juli 2003 stattgefundene telefonische Rücksprache verwiesen. Mit Bescheiden gemäß § 303 Abs 4 BAO vom 22. September 2003 wurden die Verfahren zu den…