…Gleichrangige Wertpapiere pro rata, jedoch vorrangig zu Dividendenzahlungen. ... Die Vergütungen auf das Genussrechtskapital sind nicht kumulativ. Wenn die Emittentin aufgrund obiger Bestimmungen für ein Geschäftsjahr keine oder nur ein teilweises Genussrechts-Entgelt leistet, erlischt der Anspruch auf Zahlung eines Genussrechts-Entgelts bzw. auf den durch…

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur…

…besteht für das Partizipationskapital die Möglichkeit, für den Partizipationskapitalberechtigten sowohl variable Zinsen vom Gewinn der Bank, als auch fixe Zinsen, die nur dann bezahlt werden, wenn ein Gewinn oder ein Gewinn in entsprechender Höhe vorhanden ist, als Vergütung zu vereinbaren. Die Erträge des Partizipationskapitals müssen…

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des Nominales bestehen…

…besteht für das Partizipationskapital die Möglichkeit, für den Partizipationskapitalberechtigten sowohl variable Zinsen vom Gewinn der Bank, als auch fixe Zinsen, die nur dann bezahlt werden, wenn ein Gewinn oder ein Gewinn in entsprechender Höhe vorhanden ist, als Vergütung zu vereinbaren. Die Erträge des Partizipationskapitals müssen…

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des Nominales bestehen…

…besteht für das Partizipationskapital die Möglichkeit, für den Partizipationskapitalberechtigten sowohl variable Zinsen vom Gewinn der Bank, als auch fixe Zinsen, die nur dann bezahlt werden, wenn ein Gewinn oder ein Gewinn in entsprechender Höhe vorhanden ist, als Vergütung zu vereinbaren. Die Erträge des Partizipationskapitals müssen…

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur mit 110% des Nominales bestehen…

…besteht für das Partizipationskapital die Möglichkeit, für den Partizipationskapitalberechtigten sowohl variable Zinsen vom Gewinn der Bank, als auch fixe Zinsen, die nur dann bezahlt werden, wenn ein Gewinn oder ein Gewinn in entsprechender Höhe vorhanden ist, als Vergütung zu vereinbaren. Die Erträge des Partizipationskapitals müssen…

…für die in Rede stehende Zahlung ableiten lässt. Weiters wird um Mitteilung ersucht, warum die "variable Vergütung" in Höhe von 181.440 € lt. Punkt 3 der Ausscheidensvereinbarung nicht der österreichischen Besteuerungshoheit unterliegt." Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 wie folgt beantwortet: …

…und E. bezahlten Vergütungen (HR. S 327.079,-- 2000 und S 392.428,-- 2001 sowie E. S 532.604,-- 2000 und S 484.525,-- 2001) nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der variable Teil des Bezuges des an der Berufungswerberin (Bw.) wesentlich beteiligten Geschäftsführers i.H.v. 50.870,99 € in den Streitjahren 2002 bis 2004 der DB-Besteuerung unterliegt. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der lt…

…die Bezeichnung "Werkvertrag" führen - ausschlaggebend ist lediglich der Inhalt des Vertrages. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden, die sich gegen die Einbeziehung der Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988 in den Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG richteten…

…II, S. 549; dies dient der Vermeidung des Anstrebens einer kurzfristigen Gewinnmaximierung durch den Geschäftsführer). Übersteigt der variable Anteil der Vergütung diese Grenze, ist im Einzelfall zu ermitteln, ob die gewählte Gestaltung betrieblich oder gesellschaftlich veranlasst ist, sodass das Verhältnis keine starren Grenzen setzen soll…

…ab 1. August 2007 ein Dienstverhältnis zur E1-GmbH mit Sitz in S.. In diesem Dienstvertrag sind regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, das Grundgehalt und die variable Vergütung für das volle Kalenderjahr, der Urlaubsanspruch, Altersversorgung und weitere Dienstpflichten des Dienstnehmers geregelt. Eine zwischen dem Bw. und der…

…Obergrenze vergleichbarer Bezüge dar, wobei in diesem sei regelmäßig eine variable erfolgs- und leistungsabhängige Vergütung enthalten sei. Eine Absenkung der Gesamtausstattung sei in erfolgsschwächeren Jahren nicht vorgesehen, demzufolge die Pensionsrückstellung im Sinne dieser variablen Komponente von Anfang an schätzungsweise vermindert werden müsste. Nach § 14 Abs…

…Bestimmung nicht nachvollziehbar war. In Beantwortung dieses Vorhalts erklärte die Bw., dass die variable Gestaltung der Geschäftsführerbezüge erst ab dem Jahr 1999 gelte. Ab 1999 wurde die Berechnung der Bezüge aufgegliedert und - in Euro umgerechnet - folgende Umsatzprovisionen bekanntgegeben: 1999 27.238 €, 2000 33.008…

…einer "Tätigkeit im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit der Gemeinde". Bemerkenswert sei die Verwendung des Begriffs "Rahmen". Er werde in der Begründung als Variable verwendet. Als Rahmen würden nach seiner Ansicht in diesem Zusammenhang die Begriffe "Gewerbeordnung" oder "Gewerbegesetz" gelten. Das Finanzamt vermeidet diese eindeutigen Begriffe…

…beitragsorientierter Vereinbarungen mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind; zusätzlich können variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträgen vorgesehen werden; die allfällige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsanpassung bei Auftreten von zusätzlichen Deckungserfordernissen. …

…treuhändisch verwalteten Gelder sind vom Vermittler auf ein vom Buchmacher angegebenes Bankinstitut einzuzahlen. ... (11) Folgende Wetten werden vermittelt: - Livewetten - Standardsportwetten (12) Der Vermittler erhält für seine Tätigkeit folgende Provisionen: - eine variable Provision in der Höhe von 50 % (incl. allfälliger USt) vom Hold der vermittelten Wetten…