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1 203 Treffer262 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1710-W/03Keine Abzugsfähigkeit von beruflich nicht benötigten Fachzeitschriften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…begehrten Fachzeitschriften wohl mit dem rechtswissenschaftlichen Studium in Zusammenhang stehen, hat der Bw. im Vorlageantrag nicht widersprochen. Nach der Judikatur des VwGH gilt eine im Vorlageantrag unwidersprochen gebliebene Sachverhaltsannahme der Berufungsvorentscheidung als unbeantworteter Vorhalt (Erk. vom 21.12.2000, 97/16/0343, ÖStZB 2001, 421)…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 2/3

…vom HZA Wien ermittelte und unwidersprochen gebliebene Marktwert der dokumentierten Warenlieferungen. Bei der Einkommensteuer werden als Schätzungsgrundlage die für 1991 und 1992 feststehenden und für 1993 im Schätzungsweg ermittelten Bareingänge auf den erwähnten Konten als Einnahmen aus Gewerbebetrieb herangezogen. Der unwidersprochen gebliebene Reingewinnsatz von 2%…

UFSI RV/0273-I/09Festsetzung von Aussetzungszinsen bei langer Dauer des für die Aussetzung maßgeblichen Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…Gründen nicht berechtigt war, musste sie abgewiesen werden. Was die im Vorlageantrag unwidersprochen gebliebene Abänderung des angefochtenen Bescheides bezüglich des Zinsenzeitraumes betrifft, so wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung (Punkt B I) verwiesen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 4…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…die Zustellungsvollmacht für abgabenbehördliche Poststücke der Hausgemeinschaft an Dritte übertragen. Dies ist einerseits durch die glaubhafte und Seitens der Bw unwidersprochen gebliebene Zeugenaussage des XY und anderseits durch das Schreiben der XY GmbH an das FA vom 9.Dezember 2004 erwiesen. 2. Rechtslage: 2.1…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…klar zu entnehmen ist (vgl. dazu auch die Feststellungen in der BVE-Begründung zum Mietvertrag vom 1.8.2008). Die allgemein gehaltene Feststellung, die Gattin des Bw verfüge "im Prüfungszeitraum" nur über geringe Einkünfte und die unbewiesen gebliebene bloße Vermutung, "somit dürften die Investitionen aus…

UFSL RV/1231-L/10Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…KM und dem Bw. im Zeitraum der Auszahlung der strittigen ZKBG (Mai 2002 bis August 2004) keine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides bzw. nach der im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) enthaltenen Mitteilung der N.Ö. GKK hat die KM…

UFSL RV/1114-L/10Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei (angeblich) fehlender Information des Rückzahlungspflichtigen durch die GKK über den Bezug der Zuschüsse durch den anderen Elternteil?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…der KM und dem Bw. im Zeitraum der Auszahlung der strittigen ZKBG (Mai bis Juli 2004) keine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides bzw. nach der im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) enthaltenen Mitteilung der N.Ö. GKK hat die KM…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 3/4

…das Büro in Österreich keine Angestellten hatte, wurde es von der Bw. in dem nunmehr bekanntgewordenen Ausmaß betrieben. Nach der - unwidersprochen gebliebenen - Darstellung der BP in der Niederschrift vom 21. Mai 2002 wird ausgeführt, dass das Büro der Bw. in Österreich von Montag 9 Uhr…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/4

…aufgetretenen Schwierigkeiten (Widerstände von Anrainern und Planungskostenüberschreitungen) gemeint haben sollte, so sind diese nach dem bisher unwidersprochen gebliebenen Berufungsvorbringen unerwartet eingetreten. In der BVE-Begründung wurde nur allgemein und ohne Festlegung auf einen Zeitraum festgestellt, die Projektverwirklichung sei doch "geraume Zeit" mit nicht näher konkretisierten…

UFSF RV/0134-F/11Steuerrechtliche Anerkennung eines "Superädifikatsvertrags"; Vermietung von zwei Wohnungen - Einkunftsquelle oder Liebhaberei? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsermittlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.07.2012

…aufgetretenen Schwierigkeiten (Widerstände von Anrainern und Planungskostenüberschreitungen) gemeint haben sollte, so sind diese nach dem bisher unwidersprochen gebliebenen Berufungsvorbringen unerwartet eingetreten. In der BVE-Begründung wurde nur allgemein und ohne Festlegung auf einen Zeitraum festgestellt, die Projektverwirklichung sei doch "geraume Zeit" mit nicht näher konkretisierten…

UFSF RV/0137-F/11Sind Zahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH auf Basis eines "Superädifikatsvertrags" als betrieblich veranlasst abzugsfähig oder als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsermittlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.07.2012

…eingegrenzten) Planungsphase aufgetretenen Schwierigkeiten (Widerstände von Anrainern und Planungskostenüberschreitungen) gemeint haben sollte, so sind diese nach dem bisher unwidersprochen gebliebenen Berufungsvorbringen "unerwartet" eingetreten. In der BVE-Begründung wurde nur allgemein und ohne zeitliche Festlegung festgestellt, die Projektverwirklichung sei doch "geraume Zeit" mit "Unsicherheiten" behaftet gewesen…

UFSL RV/0789-L/09Kurse zur Berufsorientierung (Entscheidungsfindung für Berufswahl; Vermittlung von Basisfertigkeit, die für viele Berufe anwendbar sind) stellen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ferner muss diese Bildungsmaßnahme nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beanspruchen (siehe UFS RV/0208-F/09). Nach der unwidersprochen gebliebenen Beschreibung der Inhalte der von der Tochter der Bw. im Streitzeitraum absolvierten BFI-Kurse…

UFSL RV/1422-L/09Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…hatte, dass zwischen ihm und der KM bis Oktober 2007 eine Wohngemeinschaft bestanden habe). Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die KM für das genannte Kind bis zum 31.12.2003 einen Zuschuss zum KBG iHv. € 2.642,16 ausbezahlt erhalten…

UFSW RV/1101-W/021. Aufwendungen betreffend Arbeitszimmer, Fahrtkosten (km-Geld), geringwertige Wirtschaftsgüter (Mobiltelefon) iZm der Tätigkeit als Versicherungsagent; 2. ag. Belastung bei einem durch höhere Gewalt verursachten Schadensereignis (Wassereintritt im Keller); 3. Fahrtkosten iZm der Rückgängigmachung der Kündigung durch den Arbeitgeber als Werbungskosten bei Einkünften aus nsA 4. Liebhaberei und Betriebseinstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…gemäß § 34 EStG 1988: Aufgrund der Aktenlage, und zwar insbesondere unter Bedachtnahme auf das Vorbringen des Bw., steht folgender Sachverhalt fest: Laut den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung bewohnt der Bw. mit seiner Familie ein Haus in Hanglage in Bi. Am 14…

UFSI RV/0210-I/08Vertreterhaftung im Sachwalterausgleich ohne Vermögensübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2013

…54 % bedient worden seien, der Abgabengläubiger also insoweit benachteiligt worden sei. Da diese unter Zuhilfenahme einer monatsweisen Globalbetrachtung aller Verbindlichkeiten und der hierauf geleisteten Zahlungen getroffene Feststellung des Finanzamtes unwidersprochen geblieben ist, sieht sich der Unabhängige Finanzsenat nicht veranlasst, von dem in der Berufungsvorentscheidung eingenommenen…

UFSI RV/0367-I/09Einwendungen gegen die Aussetzungsbewilligung im Verfahren betreffend Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Berufungsvorentscheidung aufgezeigt. Die der Berufungsvorentscheidung angeschlossene detaillierte Berechnung der Aussetzungszinsen, die den Charakter eines Vorhaltes aufweist, ist unwidersprochen geblieben. 2.3. Die Ausführungen im Vorlageantrag vermögen den Standpunkt des Bw. ebenfalls nicht zu stützen. Zum einen sind die im Abgabeneinhebungsverfahren eingebrachten Aussetzungsanträge (vgl. Punkt 2…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/4

…erkennen, zumal die Planungsarbeiten für das errichtete Gebäude bereits 2006 begonnen haben und die Schwierigkeiten in der Planungsphase nach den vom FA unwidersprochen gebliebenen Feststellungen unerwartet eingetreten sind. Auf Basis der vom FA in der händischen Bescheidbegründung getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass…

UFSF RV/0479-F/12Abzugsfähigkeit von Zahlungen einer GmbH an Alleingesellschafter iZm. Superädifikatsvertrag (Fremdüblichkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013Teil 1/2

…eingegrenzten) Planungsphase aufgetretenen Schwierigkeiten (Widerstände von Anrainern und Planungskostenüberschreitungen) gemeint haben sollte, so sind diese nach dem bisher unwidersprochen gebliebenen Berufungsvorbringen "unerwartet" eingetreten. In der BVE-Begründung wurde nur allgemein und ohne zeitliche Festlegung festgestellt, die Projektverwirklichung sei doch "geraume Zeit" mit "Unsicherheiten" behaftet gewesen…

UFSF RV/0377-F/10Bewirtungsspesen Geschäftspartner, branchenübliche Einladung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Diese Angaben stellen keinen Nachweis dafür dar, dass die Bewirtung der Werbung diente und dass die berufliche Veranlassung weitaus überwog. Es handelte sich dabei laut Ermittlung und unwidersprochen gebliebener Feststellung des Finanzamtes um keine neuen Kunden bzw. Geschäfte. Damit wurde weder der Werbecharakter noch die…

UFSL RV/0998-L/09Anerkennung von Betriebsausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei mangelnder Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…17. Dezember 2007), was vom Pflichtigen unwidersprochen geblieben war. Aus der Aktenlage des Finanzamtes wurde entnommen, dass die Einkünfte der Gattin des Bw's laut deren Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 unter 6.000,00 € lagen und der Bw für den gemeinsamen Sohn V…