…der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigarren bei einem auf den Kanarischen Inseln ansässigen Unternehmen bestellt hat. Ebenso unbestritten ist, dass die Zustellung der unversteuerten Tabakwaren an den Bf. im Rahmen von zwei Lieferungen durch die Österreichische Post AG erfolgte, wobei nach den vom Bf. nicht widerlegten…

…an den Tabakwaren; 2. der Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der Beförderung; 3. Unterlagen über die Tabakwaren; 4. die Mengen und Beschaffenheit der Tabakwaren. Für den Streitfall ergibt sich daraus folgendes Bild: Zu 1.: Der Bf. übernahm die unversteuerten Zigaretten…

…Abgabenbehörde erster Instanz hingewiesen hat - der gegenständlichen Tabakwaren auf einer Autobahnraststation, sowie der geringe Ankaufspreis von 10,00 EUR/Stange, welcher deutlich unterhalb des üblichen Einzelhandelspreises für Zigaretten liegt, dafür sprechen, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl…

…als auch der Verkaufspreis der Tabakwaren sprechen bereits dafür, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl. auch Witte, Zollkodex, 4.Auflage, Art. 202 Rndnr. 20). So ist es nämlich allgemein bekannt, dass gerade Tabakwaren besonderen Beschränkungen anlässlich der…

…November und 12. Dezember 2007 steuerfrei bezogenen und zu einem nicht begünstigten Zweck verwendeten 936.160 Stück mit € 96.509,80 fest. Vom Zollamt sei festgestellt worden, dass unversteuerte Filterzigaretten, die von der A-GmbH der V-GmbH in Z. zur Vernichtung übergeben worden…

…Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dieser habe im Zeitraum Sommer 2009 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, namentlich insgesamt ca. sechshundert Stangen unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG begangen worden war, an sich…

…wobei er zu Protokoll gegeben habe, dass er seit 5 Jahren regelmäßig alle 2 Monate nach Wien fahre, um dort am Xplatz jeweils 15 Stangen ausländische unversteuerte Zigaretten zu kaufen. Diese habe er zum Teil für seinen Eigenverbrauch verwendet, zum Teil aber auch gegen einen…

…der Verdacht bestehe, er habe im Zeitraum 2006 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte und unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft, welche zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden seien, in Österreich an…

…Dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde auf Grund eines vertraulichen Hinweises bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) sowohl an seinem Wohnort als auch an seinem Arbeitsplatz unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft gelagert habe, die er an unbekannte Personen weitergebe. Im Zuge einer am 11…

…bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008 vorsätzlich eine Menge von zumindest a) 5.000 Stück ausländische unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 795,74 (Zoll: € 144,00; Tabaksteuer: € 477,45…

…der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008 vorsätzlich eine Menge von zumindest a) 10.000 Stück ausländische unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.591,48 (Zoll: € 288,00; Tabaksteuer…

…vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte, unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft in einem noch zu klärenden Ausmaß in Österreich an sich gebracht. Die Zigaretten seien zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen die Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden. Der Bf…

…angeführten Mengen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten jeweils an den im Urteil genannten Tagen im Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen. Dem Urteil ist überdies zu entnehmen, dass diesen Zuwiderhandlungen der Entschluss des Bf. zugrunde lag, die streitgegenständlichen aus Ungarn stammenden Tabakwaren über Österreich und Deutschland nach…

…beschloss der Bf., aus Ungarn stammende, unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien zu verbringen. Ungarn war zum Tatbegehungszeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle: 1.: Am 14./15. August 2000 übernahm…

…wenn es im Bescheid das Wort "Bezug" heraushebt, wohl Gesetzestext und Gesetzessinn missverstanden. Das Wort Bezug beziehe sich Ihrer Ansicht nach auf ein unversteuertes Beziehen im Sinne von § 11 AlkStG und die Sicherheit auf die Höhe der Steuer, die voraussichtlich in einem Monat anfällt. Durch…

…Ihr war klar, dass es verboten sei, unversteuerte ausländische Zigaretten anzukaufen, wollte aber wegen ihrer vielen Schulden die Preisgünstigkeit ausnutzen. Bei der Vernehmung war auch der Ehemann A.E. anwesend und bestätigte ebenfalls die Aussagen seiner Frau mit Unterschrift. Die für das vorliegende Verfahren wesentlichen…

…Zollamt Wien dem Bf. nach dem Bezug von unversteuerten Tabakwaren aus den Kanarischen Inseln Abgaben in der Höhe von insgesamt € 23,86 zur Entrichtung vorgeschrieben. Das Zollamt Wien wies diesen Antrag gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK) iVm Artikel 245 ZK und § 212a BAO mit…

…bekanntermaßen niedrige Preisniveau in den ehemaligen Oststaaten bei Tabakwaren führte dazu, dass in unmittelbarer Nähe zu bestimmten Grenzübergängen (z.B. Kleinhaugsdorf-Hate) Duty- free shops errichtet wurden. Dorthin unternahmen im Grenzgebiet ansässige Personen of mehrmals täglich Einkaufsfahrten, um sich mit billigen, unversteuerten Tabakwaren in einem…

…glaubhaft. S. sei den Feststellungen der Behörde nach offenkundig nicht (nur) ein Raucher, der seinen Eigenbedarf mit unversteuerten Tabakwaren decken wolle, sondern ein Großhändler. Ansonsten wären wohl kaum im Mai 2010 in seinem Gewahrsame 896 Stangen Zigaretten vorgefunden worden. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, dass…

…die Abgabenerhöhung aufgrund gesetzlich normierter Prozentsätze berechnet hat. Dass Tabakwaren hohen Abgabenbelastungen unterliegen, ist allgemein bekannt und offenbar stellt gerade dieser Umstand einen Anreiz dar, durch Schmuggel und illegalen Handel mit unversteuerten Tabakwaren beträchtliche Gewinne erzielen zu können. Dass man im Falle der Entdeckung nachträglich…