…der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigarren bei einem auf den Kanarischen Inseln ansässigen Unternehmen bestellt hat. Ebenso unbestritten ist, dass die Zustellung der unversteuerten Tabakwaren an den Bf. im Rahmen von zwei Lieferungen durch die Österreichische Post AG erfolgte, wobei nach den vom Bf. nicht widerlegten…

…an den Tabakwaren; 2. der Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der Beförderung; 3. Unterlagen über die Tabakwaren; 4. die Mengen und Beschaffenheit der Tabakwaren. Für den Streitfall ergibt sich daraus folgendes Bild: Zu 1.: Der Bf. übernahm die unversteuerten Zigaretten…

…her (RIS-Justiz RS0124513; Lässige Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 33 FinStrG Rz 22 mwN). Ob unversteuerte Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu…

…her (RIS-Justiz RS0124513; Lässig Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 33 FinStrG Rz 22 mwN). Ob unversteuerte Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu…

…Abgabenbehörde erster Instanz hingewiesen hat - der gegenständlichen Tabakwaren auf einer Autobahnraststation, sowie der geringe Ankaufspreis von 10,00 EUR/Stange, welcher deutlich unterhalb des üblichen Einzelhandelspreises für Zigaretten liegt, dafür sprechen, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl…

…als auch der Verkaufspreis der Tabakwaren sprechen bereits dafür, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl. auch Witte, Zollkodex, 4.Auflage, Art. 202 Rndnr. 20). So ist es nämlich allgemein bekannt, dass gerade Tabakwaren besonderen Beschränkungen anlässlich der…

…dass der Besch. im Zeitraum von Juni 2008 bis Februar 2012 in Österreich unversteuerte Zigarren um den Ankaufspreis von € 18.293.- erworben hat. Der Kleinverkaufspreis wurde vom Zollamt Graz mit € 24.390,67 und die sich daraus ergebende Tabaksteuer mit € 3.170…

…November und 12. Dezember 2007 steuerfrei bezogenen und zu einem nicht begünstigten Zweck verwendeten 936.160 Stück mit € 96.509,80 fest. Vom Zollamt sei festgestellt worden, dass unversteuerte Filterzigaretten, die von der A-GmbH der V-GmbH in Z. zur Vernichtung übergeben worden…

…nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im Wissen, dass es sich um unversteuerte und unverzollte Zigaretten gehandelt habe, an sich gebracht. 2. Die über Herrn T T. verhängte Geldstrafe wird gemäß §§ 37…

…und B. beschloss der Bf., aus Ungarn stammende, unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien zu verbringen. Ungarn war zum Tatbegehungszeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle: 1.: Am 14. bzw. 15…

…Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dieser habe im Zeitraum Sommer 2009 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, namentlich insgesamt ca. sechshundert Stangen unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG begangen worden war, an sich…

…wobei er zu Protokoll gegeben habe, dass er seit 5 Jahren regelmäßig alle 2 Monate nach Wien fahre, um dort am Xplatz jeweils 15 Stangen ausländische unversteuerte Zigaretten zu kaufen. Diese habe er zum Teil für seinen Eigenverbrauch verwendet, zum Teil aber auch gegen einen…

…der Verdacht bestehe, er habe im Zeitraum 2006 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte und unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft, welche zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden seien, in Österreich an…

…Dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde auf Grund eines vertraulichen Hinweises bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) sowohl an seinem Wohnort als auch an seinem Arbeitsplatz unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft gelagert habe, die er an unbekannte Personen weitergebe. Im Zuge einer am 11…

…bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008 vorsätzlich eine Menge von zumindest a) 5.000 Stück ausländische unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 795,74 (Zoll: € 144,00; Tabaksteuer: € 477,45…

…der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2007 bis 27. Mai 2008 vorsätzlich eine Menge von zumindest a) 10.000 Stück ausländische unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.591,48 (Zoll: € 288,00; Tabaksteuer…

…vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte, unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft in einem noch zu klärenden Ausmaß in Österreich an sich gebracht. Die Zigaretten seien zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen die Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden. Der Bf…

…die Aufnahme der Niederschrift unter Beiziehung einer Dolmetscherin. Zur Herkunft der bei ihm beschlagnahmten Zigaretten verantwortete sich der Bf. völlig unglaubwürdig. Er behauptete, eine ihm fremde männliche Person habe ihm die Tabakwaren übergeben. Der Bf. habe nichts dafür bezahlt. Denn der Übergeber habe ihm mitgeteilt…

…angeführten Mengen an unverzollten und unversteuerten Zigaretten jeweils an den im Urteil genannten Tagen im Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen. Dem Urteil ist überdies zu entnehmen, dass diesen Zuwiderhandlungen der Entschluss des Bf. zugrunde lag, die streitgegenständlichen aus Ungarn stammenden Tabakwaren über Österreich und Deutschland nach…

…beschloss der Bf., aus Ungarn stammende, unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Österreich und die Bundesrepublik Deutschland nach Großbritannien zu verbringen. Ungarn war zum Tatbegehungszeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle: 1.: Am 14./15. August 2000 übernahm…