…obwohl die Bw. einen unternehmerischen Anteil von 70% behauptete. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des UFS im Zusammenhang mit Feuerwehrkraftfahrzeugen RV/0011-I/07 vom 12.11.2007 und RV/0524-G/05 vom 8.8.2006 ist es dem UFS nicht möglich, eine entsprechende…

…2005/14/0091, zur Rechtslage für die Jahre 1995 bis 1997 ausgesprochen hat, konnte ein Gebäude des Unternehmers, das mit einem Bereich seinem privaten Wohnbedarf gewidmet ist und mit einem anderen Bereich unternehmerischen Zwecken, durch zwei Vorsteuerausschlussregelungen des § 12 Abs. 2 UStG 1994 (in der…

…unmittelbar aus dem Gesetz selbst ergibt. Dem Unternehmer steht es dessen ungeachtet aber frei, Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren (nur) insoweit als für das Unternehmen ausgeführt zu behandeln, als sie unternehmerischen Zwecken dienen. Mit Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling…

…werde hingewiesen. Die Bemessung der NoVA sei durch den Bw. mit Hilfe des Finanzamtes E, Standort F, unter Berücksichtigung eines bereits für unternehmerische Zwecke zuvor vom Bw. aus Deutschland eingeführten, typengleichen Kfz-Modells erfolgt. Auf Grund der einvernehmlich mit dem Finanzamt durchgeführten NoVA-Berechnung sei…

…nicht unternehmerische Zwecke unterliege für Zeiträume bis 30. April 2004 der Steuerpflicht. In einer Ergänzung zur Berufungsschrift wurde Nachstehendes vorgebracht: Zunächst sei richtig, dass im Zeitpunkt des EU-Beitrittes eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch…

…vorgesehen hat. Der Vorsteuerabzug war daher auch dann ausgeschlossen, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet wurde. Bei den vom VwGH behandelten Wohnräumen ergibt sich das Abzugsverbot hingegen erst aufgrund der privaten Verwendung durch den Unternehmer. Es besteht daher beispielsweise kein Zweifel darüber, dass…

…dass der Antrag auf Vernehmung des AS abgelehnt werde. Dieser sollte nach dem Beweisantrag zur ausschließlichen Verwendung des A6 durch Dienstnehmer der deutschen Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken aussagen. Da mittlerweile eine zumindest fallweise private Verwendung des Fahrzeuges durch die Bw selbst zugestanden wurde und sich…

…Wird daher ein (wenngleich von einem Selbstversorgungsbetrieb "angeschaffter") Gegenstand letztlich überwiegend von einem (fiktiven) Betrieb gewerblicher Art verwendet, dient dieser unternehmerischen Zwecken. Aufwendungen für Gebäude werden (aus der hier maßgeblichen Sicht der Körperschaft öffentlichen Rechts an sich) im Ergebnis nur insofern zur Erzielung von (fiktiven…

…was sich aus der Zweckbestimmung des Fahrzeuges ergibt. Dem Verwahren allfälliger Ersatzschlüssel (VwGH 21.9.2005, 2002/13/0076) bei der Gemeinde ist keine entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen, wobei im gegenständlichen Fall im Rahmen der Erhebung zugestanden wurde, dass auch für den unternehmerischen Bereich zumeist Feuerwehrleute…

…im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Im Zeitpunkt des Beitrittes (1.1.1995) habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nicht unternehmerische Zwecke bestanden, weil ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Grundstücken nur insoweit zulässig…

…späterer Erhöhung des unternehmerischen Nutzungsanteils zur entsprechenden Vorsteuerberichtgung zu seinem Gunsten (siehe auch oben). Nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 liegt ein umsatzsteuerbarer Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die seinem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben, für Zwecke verwendet oder…

…2005 sowie des vom Betriebsprüfer geschätzten und von der Abgabepflichtigen nicht widersprochenen Gesamtkilometerstandes von 64.257 km zum 1. Jänner 2006 ergibt sich eine Nutzung des Fahrzeuges zu unternehmerischen Zwecken im Ausmaß von 30,64 % (2003), 36,35 % (2004) und 22,64 % (2005). Im vorliegenden…

…ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug aus solchen Aufwendungen ist nicht zulässig. Aufwendungen für ein Gebäude, das einem Arbeitnehmer in dessen Interesse als Dienstwohnung überlassen wird, dienen grundsätzlich unternehmerischen Zwecken, wenn die Überlassung im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt. Nach der Judikatur des EUGH ist ein steuerbarer Leistungsaustausch anzunehmen…

…C-103/09). Vielmehr ist in diesem Fall entsprechend den dargestellten Kriterien zu prüfen, inwieweit ein unternehmerisches Interesse der Gesellschaft an der Immobilie besteht und die Immobilie Zwecken des Unternehmens dient, zumal eine teilweise betriebliche Nutzung des Gebäudes als Büro der Bw. nicht in Abrede…

…des Bp-Berichtes vom 15. Oktober 2001, Bp abc, ändert sich nicht. In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist derzeit von folgender Gesetzeslage im Hinblick auf die Mischnutzung von Gebäuden für unternehmerische Zwecke und private Wohnzwecke auszugehen: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 in…

3. Wird in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn a) der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, b) der…

…nachfolgend Bw abgekürzt, nutzt das Haus in Wien, zu 39,14% für unternehmerische Zwecke (Vermietung und Verpachtung) und zu 60,86% für eigene Wohnzwecke (unternehmensfremde Zwecke). In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2004 teilte der Bw. mit Schriftsatz vom 12.12.2005 unter Berufung auf Rechtsprechung…

…2003 mit der Errichtung einer Sporthalle, deren Fertigstellung erfolgte im September 2004. Die Sporthalle wird sowohl für schulische (also hoheitliche und daher nichtunternehmerische) und als auch für unternehmerische Zwecke (Vermietung) verwendet. Die diesbezüglichen Nutzungsverhältnisse betragen unstrittig 46% zu 54%. Das Finanzamt gewährte nur einen Vorsteuerabzug…

…die Zugänglichmachung des Kreisverkehrs für die Öffentlichkeit "nichtunternehmerische Zwecke" liegen sollen. Erfolgte die Errichtung des Kreisverkehrs (zutreffender Weise) für unternehmerische Zwecke der Bw. (nämlich um dieser die Ausführung steuerpflichtiger Grundstücksumsätze zu ermöglichen bzw. zu erleichtern), dann kann die zweckbestimmte Nutzung dieses Kreisverkehrs keine Entnahme darstellen. …

…§ 115 BAO. Rechtliche Würdigung: Werden Gegenstände nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer ausgeführt, dann müssen für die Steuerfreiheit zusätzlich folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: - Der Abnehmer darf keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet haben. - Der Gegenstand der Lieferung muss vor Ablauf des…