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UFSG RV/0864-G/09Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem Betriebsvermögen an, in dem die Räume mit überwiegender betrieblicher Nutzung zu den Räumen mit überwiegend privater Nutzung stehen. Erreicht der privat genutzte räumliche Gebäudeanteil bloß ein untergeordnetes Ausmaß, was der Fall ist…

UFSF RV/0226-F/10Vertreterpauschale bei einem Galeristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…unsachlich, die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in völlig untergeordnetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird und steht die Ausübung einer derartigen Tätigkeit der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales daher nicht entgegen (vgl. VwGH 24.2.2005, 2003…

UFSW RV/1036-W/05Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %) erreiche und Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6…

UFSW RV/0596-W/13Antrag auf Artfortschreibung von Mietwohngrundstück auf Einfamilienhaus, weil die zweite Wohneinheit nicht mehr genutzt wird (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…September 2005 sei eine Neubewertung der Wohnnutzfläche mit 86 m2 im Erdgeschoß und 118 m2 im Obergeschoß erfolgt. Eine Einliegerwohnung setze jedoch ein untergeordnetes Ausmaß (weniger als 50 % Wohnfläche) voraus. Auf Grund des Größenverhältnisses sei dies nicht gegeben. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw führten…

UFSW RV/1030-W/05Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…für das Jahr 2001 beantragten Vorsteuern im prozentuellem Ausmaß der betrieblichen Nutzung (15,19 %) anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %)…

UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…zuordenbare Instandsetzungsaufwendungen sind entsprechend dem Verhältnis der Nutzfläche aufzuteilen. Ein untergeordnetes Ausmaß von weniger als 20% der jeweils anders gearteten Nutzung bleibt außer Ansatz. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde der betriebliche Anteil des Liftes neu berechnet. Der betrieblich genutzte Anteil bezogen auf die Liftanlage beträgt…

UFSK RV/0094-K/06Kosten für Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2007

…privat veranlasst bzw. sind Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte (bzw. Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft) am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt und diese nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 24.4.1996, Zl. 96/15…

UFSL RV/0373-L/05Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind nicht anzuerkennen, wenn der Partner weder wirtschaftlich relevante Einkünfte am Familienwohnort erzielt, noch betriebliche Gründe dafür sprechen, diese Tätigkeit am Familienwohnort durchzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…angelegte doppelte Haushaltsführung dann zum Werbungskostenabzug zugelassen, wenn der Ehepartner am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erziele, welche nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß, nämlich nachhaltig nicht mehr als 20.000,00 ATS (1.453,00 €) aufweisen würden. Der in diesem Erkenntnis als Grenze gebilligte…

UFSW RV/0412-W/06Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006

…des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) durchgeführten Vorhalteverfahren vom 8. März 2006 vertrat der UFS die Ansicht, dass die Einkünfte der Gattin des Bw. ein im Zusammenhang mit dem Familieneinkommen untergeordnetes Ausmaß hätten und ersuchte den Bw. um eine diesbezügliche Stellungnahme. Des Weiteren wurde der Bw. ua…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…noch sachverhaltsmäßig erhärtet ist. Auch konkrete Feststellungen, welche die Glaubwürdigkeit des Berufungsvorbringens als solches zu erschüttern vermögen, liegen nicht vor. Im Weiteren ist daher von einer das untergeordnete Ausmaß übersteigenden nichtbetrieblichen Nutzung des Büros auszugehen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/13Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union; Angestelltenverhältnis im Sinne des Zollrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013

…den PKW c, mit dem behördlichen Kennzeichen d. im In- und Ausland ohne Einschränkung zu benutzen,. Die Benützung für Privatzwecke sei in untergeordnetem Ausmaß zulässig. Auch diese "Dienstwagenüberlassungsvereinbarung" wurde für beide Seiten vom Bf. unterfertigt. Die dagegen erhobene Berufung vom 31. Mai 2013 wurde vom…

UFSK RV/0302-K/11Abzugsfähigkeit eines LCD Fernsehers, der auch als PC Monitor für berufliche Zwecke eingesetzt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…bei einer (zumindest nahezu) ausschließlichen betrieblichen bzw. beruflichen Nutzung zur steuerlichen Absetzbarkeit. Eine völlig untergeordnete private Nutzung ist dabei unschädlich; bei dieser geht es aber nicht um ein quantifizierbares Ausmaß, ist doch ein solches gerade nicht feststellbar. Vielmehr ist eine bloß gelegentlich zu beobachtende private…

UFSI RV/0351-I/11Absolvierung eines Lehrwartekurses als Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…wird auch dadurch unter Beweis gestellt, dass die theoretischen Unterweisungen im Rahmen der Lehrwarteausbildung im Verhältnis zu den praktischen und praktisch-methodischen Übungen ein zeitlich untergeordnetes Ausmaß einnehmen und im Rahmen der Abschlussprüfung nur drei theoretische Fächer abgeprüft werden, während Prüfungen in den anderen Unterrichtsfächern…

UFSW RV/0967-W/06Repräsentationsaufwendungen, Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…davon auszugehen, dass bei den jeweiligen Reisen eine qualitativ und zeitmäßig lediglich untergeordnete Mitveranlassung durch die Lebensführung der Bw. vorliegt. Von einer Aufteilung der Kosten - auch im Schätzungswege - war daher abzusehen. Da die privat veranlassten Teile der Reisen ein bloß untergeordnetes Ausmaß nicht übersteigen, werden…

UFSW RV/1326-W/11Werbungskosten eines Bundesheeroffiziers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…diese berufliche Betätigung schlechthin unvorstellbar wäre. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Eine über ein untergeordnetes Ausmaß hinausgehende berufliche Veranlassung und berufliches Nutzungsausmaß ist bei der Berufstätigkeit des Bw. sehr zweifelhaft und unglaubwürdig. Gesamthaft hat sich das Vorbringen des Bw. als unglaubwürdig erwiesen und war…

UFSW RV/1719-W/11Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus beruflichen Gründen des (Ehe-)Partners vom Beschäftigungsort des Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…Veranlassung besteht. Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist unter anderem dann beruflich veranlasst, wenn der Ehegatte (bzw. Lebensgefährte) des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt und diese nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen (vgl. beispielsweise VwGH 24.04.1996, 96/15/0006;…

UFSW RV/0717-W/11Werbungskosten (Fachliteratur, DVD, Internetkosten) eines Religionslehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…angefallen wären, wenn dieses ausschließlich einer privaten Nutzung diente (VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197). Die DVD´s betreffen in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß die private Lebensführung, mag die Teilnahme am Kulturleben auch Inspiration für die Berufstätigkeit erbringen (VwGH 25.11.2009, 2007/15…

UFSW RV/3764-W/09Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…aus, dass es unsachlich wäre, "die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in völlig untergeordenetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird, ...". Daher rücke der VwGH auch in dieser Entscheidung nicht davon ab, dass eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…usw.), die entsprechenden Honorarabrechnungen vorzulegen und nachzuweisen, dass die sonstige Tätigkeit (Schadensbegutachtung) nur untergeordnetes Ausmaß einnimmt. Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass für den Fall der Anwendbarkeit des Pauschales, Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden sowie üblicherweise nicht belegbare Betriebssausgaben abgedeckt sind. In diesem Zusammenhang…

UFSZ3K ZRV/0018-Z3K/05Beweiswürdigung im Rahmen der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)30.07.2007

…zumal die gefrorenen Fleischblöcke zusätzlich mit einer Kunststofffolie umwickelt waren. Hinsichtlich der 6 Paletten Rindfleisch, die gegenüber dem Schweinefleisch ein untergeordnetes Ausmaß einnahmen (6/26 Paletten), wird auf die obigen Ausführungen des österreichischen Abfertigungsbeamten verwiesen. Zudem geht aus der Verladeliste in Verbindung mit der Packliste…