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UFSL RV/0079-L/06Ermäßigter Steuersatz für selbständige Lieferung von Lehrmitteln einer Fahrschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht seien unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht, weshalb einheitlich der Normalsteuersatz zur Anwendung zu bringen sei…

UFSK RV/0169-K/05Steuersatz bei Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…sei ergänzend gleichzeitig festgehalten, dass die in Rede stehenden Leistungen, zumal sie nicht Wohnzwecken dienen und sich gegenständlich auch das Vorliegen eines "Vermietungsfalles" im Sinne der vorgenannten Bestimmung nicht ausmachen lässt, klarerweise auch keine unselbstständigen Nebenleistungen des "Wohnens", wie von der Bw. eingeworfen, darzustellen vermögen.…

UFSI RV/0111-I/07(Vor)silvesterparty, ermäßigter Steuersatz für Musik- und Gesangsaufführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…10) Die Ansicht der Bw, wonach es sich beim mitternächtlichen Feuerwerk nur um eine effektvolle Umrahmung der Konzertveranstaltung und damit um eine Nebenleistung zur Hauptleistung "Konzert" handle, vermag der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall nicht zu teilen. Eine unselbständige Nebenleistung, die das umsatzsteuerliche Schicksal der…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…sind. Leistungen, die als unselbstständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerrechtlich in der Hauptleistung auf, sie teilen daher das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung. Eine unselbstständige Nebenleistung ist nach der Judikatur anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung untergeordnete Bedeutung besitzt (nebensächlich ist), mit…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…Gewinnchance durch die Lottogesellschaft, sondern in der entgeltlichen Zusage einer Beteiligung am - im eigenen Namen und unter Anwendung eigens entwickelter Tipp-Methoden - erspielten Spielgewinn des Initiators. Hinzu kommen weitere unselbstständige Nebenleistungen wie bspw. die organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Gewinnaufteilung und -auszahlung. Zwischen der Leistung…

UFSW RV/2050-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007Teil 1/2

…jeder Sauna. Lediglich 4 "Einrichtungsgegenstände" entsprächen nicht der herkömmlichen Ausstattung, sodass keinesfalls von einem Überwiegen gesprochen werden könne. Die unselbstständige Nebenleistung teile umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Dieser Grundsatz komme auch bei "All-inclusive-Angeboten" zur Anwendung. 2. Deckung der Lebenshaltungskosten: Diesbezüglich sei festzuhalten, dass…

UFSI RV/0113-I/08Umsatzsteuerpflicht der an die Spieler erbrachten Leistungen einer Lottovertriebsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Gewinnchance durch die Lottogesellschaft, sondern in der entgeltlichen Zusage einer Beteiligung am - im eigenen Namen und unter Anwendung eigens entwickelter Tipp-Methoden - erspielten Spielgewinn des Initiators. Hinzu kommen weitere unselbstständige Nebenleistungen wie bspw. die organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Gewinnaufteilung und -auszahlung. Zwischen der Leistung…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…für die Werbeleistungen gemäß Pkt. 2.1 bis 2.5 des Vertrags zuzüglich der Werbeabgabe als auch das Entgelt für die Branchenexklusivität (als unselbständige Nebenleistung zum Vertragspunkt "Vermietung von Schiedsrichterstuhlflächen) zuzüglich der 20 %igen Umsatzsteuer der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung i.S.d. …

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

…Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Das Bestandrecht ist ein obligatorisches Recht; es können daher auch unselbstständige Teile einer Sache vermietet oder verpachtet werden. Es kommt daher auch die Begründung von Bestandrechten an Wandflächen, insbesondere zu Reklamezwecken…

UFSW RV/1236-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (wirtschaftliche Betrachtungsweise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

UFSW RV/0788-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahme des Verfahrens, endgültiger Bescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

UFSL RV/0863-L/10Vermietung als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…November 2011 (Umsatzsteuer 2010) begründete der Berufungswerber damit, dass die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen wertmäßig nur Nebenleistungen von untergeordneter Bedeutung seien: | Stromverbrauch lt. Berechnung des Elektrounternehmens | 170,00 € | Zeitaufwand für die gesamte Betreuung der Sammelstelle (1 Stunde/Monat zu je 20,- €…

UFSK RV/0227-K/02Unterricht als Hauptleistung oder unselbständige Nebenleistung einer Beherbergung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2003

…er habe Nächtigungs-und Pensionsleistungen und die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten zu einem einheitlichen Preis angeboten. Die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten habe den Charakter von Nebenleistungen der Pensionsleistungen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) ergänzende Feststellungen   In einem Prospekt ("CAM Outdoor Pauschalen")…

UFSK RV/0228-K/02Unterricht als Hauptleistung oder unselbständige Nebenleistung einer Beherbergung; Abschreibung einer Beteiligung bei einem Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

…vor, er habe Nächtigungs-und Pensionsleistungen und die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten zu einem einheitlichen Preis angeboten. Die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten habe den Charakter von Nebenleistungen der Pensionsleistungen.   2.) Entschädigung für einen Wasserschaden   Im Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes vom 6…

UFSW RV/2024-W/09Mitgliedsbeiträge für einen Swingerclub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 30. März 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…Seminargäste im Hotel auch beherbergt werden, die Seminarleistungen als unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (Beherbergung) zu sehen sind und daher die Leistungen insgesamt dem begünstigten Steuersatz unterliegen. Dieser Ansicht folgt der unabhängige Finanzsenat im verfahrensgegenständlichen Fall aus den bereits angeführten Gründen nicht. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…die aus Beförderung und Unterbringung, Verpflegung, Hafentaxen, fallweisen Landausflügen und fallweisen Zusatzgetränken bestünden. Das Unternehmen betrachte die Verpflegungsleistung als unselbständige Nebenleistung zur Leistung der Personenbeförderung, welche nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung (hinsichtlich…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…der Leistungsaustausch zwischen der Bw. und dem ausländischen Kunden stattfinde, handle es sich bei der Leistung der Bw. um eine Hauptleistung an den Kunden aus dem Drittland und nicht um eine unselbständige Nebenleistung an den Händler, welche gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

UFSK RV/0433-K/07Eindeutig und allein den im gesonderten Wohnungseigentum stehenden Garagen zuordenbare Aufwendungen - Steuersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…Eigentumswohnung und deren anschließende Nutzung sei, haben die Vertreterinnen der Bw. nicht vorgetragen. Wenn nun der EuGH in der Rechtsache "Tellmer property" schon bloße Reinigungsleistungen nicht mehr als unselbständige Nebenleistungen zur Vermietung von Grundstücken, sondern als eigenständige Hauptleistung angesehen hat, muss dies nach Auffassung der…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Kreditnehmer im eigenen Namen, jedoch im Sinne des Treuhandvertrages auf fremde Rechnung auftrete. Unter Verweis auf Kommentarmeinungen wird ausgeführt, dass die Gestionierungsprovisionen bei der Einziehung von Krediten unter eigenem Namen auf fremde Rechnung als unselbständige Nebenleistung zur befreiten Hauptleistung (Verwalten von Krediten iSd. § 6 Abs…