…November 2011 (Umsatzsteuer 2010) begründete der Berufungswerber damit, dass die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen wertmäßig nur Nebenleistungen von untergeordneter Bedeutung seien: | Stromverbrauch lt. Berechnung des Elektrounternehmens | 170,00 € | Zeitaufwand für die gesamte Betreuung der Sammelstelle (1 Stunde/Monat zu je 20,- €…

…er habe Nächtigungs-und Pensionsleistungen und die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten zu einem einheitlichen Preis angeboten. Die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten habe den Charakter von Nebenleistungen der Pensionsleistungen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) ergänzende Feststellungen   In einem Prospekt ("CAM Outdoor Pauschalen")…

…vor, er habe Nächtigungs-und Pensionsleistungen und die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten zu einem einheitlichen Preis angeboten. Die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten habe den Charakter von Nebenleistungen der Pensionsleistungen.   2.) Entschädigung für einen Wasserschaden   Im Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes vom 6…

…aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht seien unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht, weshalb einheitlich der Normalsteuersatz zur Anwendung zu bringen sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 30. März 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung…

…Seminargäste im Hotel auch beherbergt werden, die Seminarleistungen als unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (Beherbergung) zu sehen sind und daher die Leistungen insgesamt dem begünstigten Steuersatz unterliegen. Dieser Ansicht folgt der unabhängige Finanzsenat im verfahrensgegenständlichen Fall aus den bereits angeführten Gründen nicht. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen…

…für die Werbeleistungen gemäß Pkt. 2.1 bis 2.5 des Vertrags zuzüglich der Werbeabgabe als auch das Entgelt für die Branchenexklusivität (als unselbständige Nebenleistung zum Vertragspunkt "Vermietung von Schiedsrichterstuhlflächen) zuzüglich der 20 %igen Umsatzsteuer der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung i.S.d. …

…die aus Beförderung und Unterbringung, Verpflegung, Hafentaxen, fallweisen Landausflügen und fallweisen Zusatzgetränken bestünden. Das Unternehmen betrachte die Verpflegungsleistung als unselbständige Nebenleistung zur Leistung der Personenbeförderung, welche nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung (hinsichtlich…

…der Leistungsaustausch zwischen der Bw. und dem ausländischen Kunden stattfinde, handle es sich bei der Leistung der Bw. um eine Hauptleistung an den Kunden aus dem Drittland und nicht um eine unselbständige Nebenleistung an den Händler, welche gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

…Eigentumswohnung und deren anschließende Nutzung sei, haben die Vertreterinnen der Bw. nicht vorgetragen. Wenn nun der EuGH in der Rechtsache "Tellmer property" schon bloße Reinigungsleistungen nicht mehr als unselbständige Nebenleistungen zur Vermietung von Grundstücken, sondern als eigenständige Hauptleistung angesehen hat, muss dies nach Auffassung der…

…Kreditnehmer im eigenen Namen, jedoch im Sinne des Treuhandvertrages auf fremde Rechnung auftrete. Unter Verweis auf Kommentarmeinungen wird ausgeführt, dass die Gestionierungsprovisionen bei der Einziehung von Krediten unter eigenem Namen auf fremde Rechnung als unselbständige Nebenleistung zur befreiten Hauptleistung (Verwalten von Krediten iSd. § 6 Abs…

…deshalb die Beherbergungsleistung verdrängt werden würde. Die mit den Freizeiten verbundene und im Preis enthaltene Betreuungsleistung ist wie etwa die Betreuung in Form der Verabreichung von Massagen oder der Animation bei all-inclusive-Angeboten als unselbständige Nebenleistung zu behandeln. Abgesehen davon ist den Akten nicht…

…lit. d UStG 1994 ergibt sich nämlich, dass eine Auslegung, dass die Abgabe von nicht in der Anlage genannten Getränken (als unselbständige Nebenleistung zur Abgabe von begünstigten Speisen und Getränken) dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, nicht möglich ist. Den Erläuterungen zur Umsatzsteuernovelle ist zu entnehmen, dass…

…Schluss, dass die Umsätze der reinen Mittagsbetreuung im Vergleich zur Verabreichung von Kindermenüs nicht bloß von untergeordneter Bedeutung (nebensächlich) seien, womit von einer unselbständigen Nebenleistung nicht gesprochen werden könne. Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreterin mit Schriftsatz vom 23. Juni 2006 den Antrag, auf…

…UStG³, § 10 Tz 101: "Unter Schwimmbädern sind Anstalten zu verstehen, die das Schwimmen in natürlichen oder künstlichen Gewässern ermöglichen"). Sind Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen, gehen sie umsatzsteuerlich in der Hauptleistung unter, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Ruppe, UStG³…

…Leistung hänge zwar unmittelbar mit der Reise zusammen, dem Reisenden komme diese Verwaltungsleistung nur mittelbar zugute. Diese ausgeführten Verwaltungsleistungen seien eine unselbständige Nebenleistung und unterliege diese nicht der Margenbesteuerung. Es handle sich auch nicht um eine Betreuungsleistung im Zielgebiet. Österreichische Flughäfen würden von der Bw…

…bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes als Aufwand zu berücksichtigen (Seite 14 des Berufungsschreibens). Die Aufwendungen für die Verwaltung der Pensionskassa stellten einen Bestandteil der Pensionskassenbeiträge ("unselbständige Nebenleistung") dar und teilten deshalb deren Schicksal. Sie seien nur aus Kostenrechnungsgründen in einer gesonderten Kostenrechnungsstelle dargestellt worden. 2…

…Nach dem Willen des Versicherungsnehmers steht die An/Abmeldung eines Kraftfahrzeuges im Vordergrund. Bei der branchenüblichen Zustellung von gekauften Waren oder der Überlassung von Verpackungsmaterial hingegen ist eine unselbständige Nebenleistung anzunehmen, weil die Leistung ohne die andere Leistung bei identem Leistungserbringer gar nicht möglich ist…

…Abs. 10 Z 3 UStG 1994 ist überdies eine sonstige Leistung nur subsumierbar, wenn es sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts um eine Hauptleistung und nicht um eine unselbständige Nebenleistung handelt (Bürgler/Pleininger/Six in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON 2.01…

…bestimmte Vermittlungsleistungen den Wohlverhaltensregeln nach § 13 WAG und damit einer Beratungspflicht unterliegen, die in diesem Zusammenhang eindeutig als unselbständige Nebenleistung anzusehen sei, da die Dienstleistung selbst die Vermittlung (Besorgung) und nicht die gesetzlich vorgeschriebene Beratung sei. Wäre der Gesetzgeber, die Bundes-Wertpapierbehörde oder die Finanzmarktaufsicht…