…die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers aufzuzeichnen. Das Zollamt wirft der Bf in diesem Zusammenhang vor, sie habe den Buchnachweis in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erbracht, weil in den Zollanmeldungen eine unrichtige UID des Empfängers angegeben worden ist. Soweit der Inhalt der schriftlich…

…die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers aufzuzeichnen. Das Zollamt wirft der Bf in diesem Zusammenhang vor, sie habe den Buchnachweis in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erbracht, weil in den Zollanmeldungen eine unrichtige UID des Empfängers angegeben worden ist. Soweit der Inhalt der schriftlich…

…für sein Unternehmen ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgewiesen sind. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG 1994 hat die Rechnung auch die dem ausstellenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten. Gemäß § 11 Abs. 7 UStG 1994 gelten Gutschriften…

…tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Aus dieser gesetzlichen Regelung lässt sich ableiten, dass ein Unternehmer Anspruch auf eine UID hat, wenn er im Inland…

…vorzunehmen und die Waren im Anschluss daran zur Spedition M-GmbH nach Deutschland zu versenden. Hierzu gab sie der Bfin mittels E-Mail die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) des Empfangsspediteurs bekannt. Die Rechnungen an die G-Ltd standen der Bfin im Zeitpunkt der Einfuhr nicht…

…die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine UID zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche…

…Fragebogen betreffend Eröffnung/Beginn einer Vermietungs- bzw. Verpachtungstätigkeit eingereicht und die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) beantragt, da (voraussichtlich) Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Erwerben erzielt werden. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz vergebene UID-Nummer war vom 16. Juni 2005 bis 29…

…August 2006 ein, ebenfalls vom Bf. eigenhändig unterfertigter Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) unter Hinweis auf zukünftige innergemeinschaftliche Erwerbe von mehr als 11.000,00 € im laufenden Kalenderjahr ein. Bei der ua. aus Anlass der steuerlichen Erfassung (StNr. 34) durch die…

…sein Umsatz nicht zu einer Lieferkette gehört, die mit Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist. Denn er habe in beiden Geschäftsfällen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (mittels UID-Abfrage) und die Firmendaten (mittels Internet/WKO-Abfrage) der leistenden Unternehmen verifiziert. Weiters seien die Fahrgestellnummern der Kraftfahrzeuge überprüft worden, um sicherzustellen…

…20 % der Umsatzsteuer zu unterziehen seien. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen müssten die erforderlichen Aufzeichnungen laufend vorgenommen werden und der Buchnachweis unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes erbracht werden. Sollten Berichtigungen des Buchnachweises getätigt werden (darunter falle auch die Berichtigung der Rechnung wegen einer unrichtigen UID-Nummer…

…2 UStG 1994 Durch die Nichtanführung der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, UID-Nr. des Warenempfängers fehlte somit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Anwendung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Weiterlieferung. Bei der dritten Fallgruppe wurden in den Anmeldungen zu den WE-Nrn. II und III unrichtige UID-Nummern angeführt…

…sich auf Blatt 208 ff; jene der kk GmbH betreffend Verputzarbeiten auf Blatt 228 ff. Letztere weisen gegenüber den Rechnungen der Firma kk betreffend Reinigungsarbeiten ein anderes Erscheinungsbild und eine unrichtige UID Nummer auf. Die Rechnung der S GmbH, Blatt 256, weist ein anderes Erscheinungsbild…

…Sei somit nicht die richtige UID des richtigen Abnehmers der innergemeinschaftlichen Lieferung buchmäßig aufgezeichnet worden, so könne die betreffende Lieferung nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes umsatzsteuerfrei behandelt werden. Der "Gute Glaube" des Art 7 Abs. 4 UStG 1994 beträfe nur unrichtige Angaben des Abnehmers über…

…20% der Umsatzsteuer zu unterziehen seien. Bei ig Lieferungen müssten die erforderlichen Aufzeichnungen laufend vorgenommen werden und der Buchnachweis unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes erbracht werden. Sollten Berichtigungen des Buchnachweises getätigt werden (darunter falle auch die Berichtigung der Rechnung wegen einer unrichtigen UID-Nr…

…der Vergabe bzw. die Gültigkeitsdauer der UID-Nummer von K1GB Ltd. bezogen hatte, erteilte das VAT Operations UK Central Liaison Office am 28. November 2002 die Auskunft, vor dem 1. November 2001 sei die K1GB Ltd. nicht für Zwecke der Umsatzsteuer registriert gewesen. Sie habe…

…der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (BGBl I 2002/132). § 11 Abs. 3 UStG idgF besagt, dass für die unter Abs…

…von UID-Nummern sind auch während des Rechtsbehelfsverfahrens möglich und können daher nicht zu einem Versagen der Steuerfreiheit führen. In den strittigen Fällen wurden jeweils im Feld 8 der Zollanmeldung teilweise die Unternehmensbezeichnung, teils die Anschrift der in Deutschland ansässigen Abnehmer unvollständig bzw. unrichtig bezeichnet…

…Feld 8 der Anmeldung unrichtig widergegeben worden ist. Weiters gibt eine Eingangsbescheinigung und eine Waren Eingangs-Meldung Aufschluss darüber, dass gegenstündliche Ware durch S1 übernommen worden ist. Die Sendung erfüllt die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. | WE Nr. | Empfänger | UID Nr. |…

…die GmbH davon ausgeht, die durch das Finanzamt an die Fa. W erfolgte Zuweisung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Protokollierung des betreffenden Unternehmens im Firmenbuch könnten für sich allein als ausreichend angesehen, den gesetzlichen Erfordernissen nach Identifikation des leistenden Unternehmers gerecht zu werden, um folglich auch…

…den zollrechtlich freien Verkehr unrichtige, nicht zum jeweiligen Warenempfänger passende Umsatzsteueridentifikationsnummern angegeben worden seien. Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Juni 2005. Die Bf. legte hinsichtlich der Unternehmen "S." und "J." Bestätigungen aus der MIAS-Datenbank über die Gültigkeit der UID-Nummern sowie Bestätigungen…