…des Finanzamtes wurde dies unter Hinweis auf die in § 9 KStG 1988 geforderte finanzielle Verbindung von beabsichtigtem Gruppenmitglied und antragstellender Gruppenträgerin während des gesamten Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes für das Jahr 2012 verneint und der Antrag abgewiesen, wobei der entsprechende Bescheid an die antragstellende Gruppenträgerin "F…
…an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste, - die anzurechnenden inländischen Steuern, - die anrechenbaren ausländischen Steuern, - die verrechenbare Mindeststeuer (Abs. 4 Z 2) und - die Aufteilung des vom Gruppenmitglied zuzurechnenden Ergebnisses auf die Mitbeteiligten einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft. 2…
…des 3 überwiesen. Vom Konto der 3 wurden 2 Tage später diese € 414,20 an die Kongress Catering GmbH in 7 überwiesen. Es handelt sich in diesem Zusammenhang um eine unmittelbare finanzielle Zuwendung des Bw. für einen bestimmten Zweck an die 3, wobei es…
…Bw. die finanzielle Unterstützung des Vereines B , also die Finanzierung der von diesem Verein geförderten gemeinnützigen Zwecke sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Beantragt wurde die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG. Eingewendet wurde, dass eine unmittelbare Förderung vorliege…
…der Absenkung der Herstellungskosten der PF sei ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil für die Bw. zu erwarten gewesen. - Die an der Z übernommene Beteiligung habe das wirtschaftliche und finanzielle Engagement absichern - die Bw. habe schließlich die Kosten für die Anschaffung der SB-Anlage und der P…
… 4 Abs. 3 EStG 1988). Werden etwa Geschäftsbeziehungen unterhalten und erbringt ein Vertragspartner neben dem unmittelbaren Entgelt weitere freiwillige Zuwendungen, sind auch diese Zuwendungen Betriebseinnahmen, sofern sie in Verbindung mit den Geschäftsbeziehungen stehen (VwGH 27.3.2012, 2000/13/0020). Eine Vertragsbeziehung, wonach die Leistung…
…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres und war, wie in den Jahren 2002 und 2003, im Jahr 2004 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" in O dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetzes 1956) bezog er…
…dass er die Buchhaltung aus finanziellen Gründen nicht weitergegeben habe, da dies mit Kosten verbunden wäre. Soweit der Beschuldigte in der Berufung unterstellt, "es wäre für das Finanzamt St. Pölten leicht gewesen, sich mit der Buchhalterin in Verbindung zu setzen und in weiterer Folge mit…
…nur allgemeines Wissen und keine umfassenden Kenntnisse in einem Spezialgebiet. Die Kurskosten seien Ausgaben der privaten Lebensführung, da der unmittelbare Zusammenhang mit der derzeit ausgeübten Tätigkeit fehle. Der Bw. erhob nochmals Berufung mit der Begründung, dass die Berufsreifeprüfung Grundlage für die Möglichkeit eines Studiums an…
…Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Februar 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. August 2005 nach der am…
…sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit.…
…Europäischen Union zu verbringen. Sie hat dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 FinStrG begangen und wird hierfür gemäß §§ 21, 35 Abs. 4 und 44 Abs…
…Gewinnscheine" verbuchten Auszahlungen an die Gewinnscheininhaberin StiftungVaduz als "verdeckte Ausschüttung Zinsen Gewinnscheine" an I-, und zwar als unmittelbare Durchschüttung an diesen als Stiftungs- Begünstigten der Gesellschafterin Privatstiftung in Wien, wobei die Zuwendung an den Genannten geldflussmäßig durch Auszahlung an die liechtensteinische Stiftung erfolgt sei. Das…
…österreichische Rechtsordnung unbekannt und er nicht imstande sei, ohne finanzielle Einbußen für ihn und seine Familie einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde vom Zollamt Wien am 17.3.2009 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt, zum Antrag auf Beistellung eines Verfahrenshelfers vom…
…der Scheinrechnungen, zu dem sie nicht berechtigt gewesen seien, einen finanziellen Gewinn gemacht hätten. Schadensgutmachung sei bis heute nicht erfolgt. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden auf der objektiven Vorgangsweise des H.H. beruhen. Nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten…
… 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des…
… 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des…
… 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des…
… 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des…
… 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch im unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des…