…der Kaufpreisforderung ein, als diesen Gewinn nachträglich beeinflussend, zu einer Bescheidänderung Anlass gebendes, rückwirkendes Ereignis darstelle. Die Uneinbringlichkeit sämtlicher Honorarforderungen des Bw sei daher ebenfalls ein Ereignis, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit habe. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Feber 2004…

…14.12.2004. Gegenteilige Feststellungen wurden von der Betriebsprüfung nicht getroffen; für weitere Erhebungen fehlen dem Finanzamt nach seiner Aussage die entsprechenden Kapazitäten. Zum umsatzsteuerlichen Behandlung der Personalverpflegung ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 4.6.2003, 98/13/0178, zu verweisen, in welchem…

…bzw. Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 26. Mai 2008 hat das Finanzamt sodann die Einkunftsquelleneigenschaft bzw. umsatzsteuerliche Relevanz der Betätigung des Bw mit der Begründung, die Vermietung der Wohnung habe bisher weit größere Verluste eingebracht als in der am 14.3.2005 eingereichten Prognoserechnung angenommen, verneint. Nach…

…ist. Dieser Streitpunkt hat keine umsatzsteuerliche Auswirkung auf irgendein Streitjahr. Der zweite Streitpunkt betrifft die - nach Meinung des Finanzamtes bestehende - Liebhaberei hinsichtlich der Vermietung von 6 Eigentumswohnungen und 6 Garagenplätzen in Stadt mit einkommensteuerlichen Auswirkungen auf alle Streitjahre sowie umsatzsteuerlichen Auswirkungen auf die Jahre 1996…

…Jahr 2000 (Ergebnisabführungsvertrag vom 24.8.2000 mit Wirkung ab 1.9.2000) besteht ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 UStG zwischen SSG und ISR GmbH. 6) Mit Verschmelzungsvertrag, ebenfalls vom 18.5.2001 (mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf den 31.8.2000) wurde E…

…werde verwiesen. Dadurch gebe es keinen Übergang des Betriebes auf den Bw., keine Rückwirkungsfiktion und auch keine Gesamtrechtsnachfolge. Der Verlust des Jahres 2005 sei somit im Rahmen der B-GmbH erzielt worden. Die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2005 würden daher um die Einkünfte aus…

…Tiroler Landesregierung vom 6. März 2007 - wovon offenbar auch der Bw. ausgegangen ist - keinerlei umsatzsteuerliche Konsequenzen (weder rückwirkend noch für die Zukunft) nach sich gezogen hat. Der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. März 2007 hat demgegenüber folgende einkommensteuerliche Auswirkungen: Gemäß § 3 Abs…

…eine Totalschätzung ermöglichen. Erst durch die Wiederaufnahme sei demnach das Versagen der offen gelegten Pauschalierung möglich. Weiters seien für die Gewinnschätzung die für umsatzsteuerliche Zwecke relevanten aber für die Ergebnisschätzung als Hilfsaufzeichnungen dienenden Unterlagen herangezogen worden. Eine entsprechende Gewinnschätzung von Seiten des Bw. sei ziffernmäßig…

…entsprechende) Einkünfteverteilung, die dem Finanzamt erst im Nachhinein (Jahre später, im Zuge einer Prüfung, um dem Wegfall einer umsatzsteuerlichen Begünstigung zu entgehen) bekanntgegeben werden, würden das Merkmal der Publizität jedenfalls nicht erfüllen. Rückwirkende Vereinbarungen seien steuerlich unwirksam. Auch das Argument, dass dem Bw. auf Grund…

…Bevollmächtigung im Schreiben vom 10. Dezember 2009 (ebenso Postaufgabe, Eingangsstempel 14. Dezember 2009) erfolgten Geltendmachung dieser Bevollmächtigung beim Finanzamt A kann schon aus chronologischen Gründen keine für den Zustellvorgang am 12. November 2009 zu beachtende Zustellbevollmächtigung resultiert sein, weil es diesbezüglich keine Rückwirkung geben kann.

…64 | Freibetrag gem § 24 (4) EStG | -7.300,00 | Steuerpfl. Veräußerungsgewinn 2003 lt BP | 249.603,64 Umsatzsteuerliche Beurteilung Im Rahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen sind folgende Vermögenswerte der USt zu unterziehen: | Mietrechte (Pachtgründe ÖBB, Gem.) It. Gutachten | 116…

…ESt-Akt Bl 21ff/2006) Das Finanzamt zog den Schluss, dass es sich bei der gegenständlichen Vermietung um Liebhaberei im umsatzsteuerlichen und im einkommensteuerlichen Sinne handle und erließ dementsprechend die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide vom 6. Oktober 2008 unter Ansatz sämtlicher Bemessungsgrundlagen mit Null sowie der Abgabenfestsetzung…

…5.2008 wurde ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Bw. und der E.GmbH vorgelegt. Der Vertrag weist als Abschlussdatum den 31.3.2008 auf und tritt laut Punkt 8.1 rückwirkend mit 17.12.2007 in Kraft. Gem. Punkt 2.1 des Vertrages soll die Bw…

…restriktive Auslegung spricht daher gegen eine Vorsteuerkorrektur für Gebäude, die noch vor Genehmigung dieser Ausnahmeregelung errichtet oder angeschafft wurden, da damit zumindest indirekt ein rückwirkender Vorsteuerausschluss für Zeiträume bewirkt werden würden, für welche eine Genehmigung noch nicht vorlag. Die Genehmigungspflicht muss daher so verstanden werden…

…Eine im Nachhinein eintretende, nicht vorhersehbare Gesetzesänderung, mit einer Rückwirkung auf Sachverhalte, die im Vertrauen auf die bisher bestehende Rechtslage verwirklicht wurden, stelle jedenfalls einen Verstoß gegen den für jeden Rechtsadressaten gegebenen Vertrauensschutz auf die Geltung und Wirksamkeit der bestehenden Gesetze dar. 2.) Darstellung der…

…Stande gekommen und abgewickelt wurde, weshalb das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit zu verneinen und die für die Streitjahre diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern nicht anzuerkennen waren. Da den Mietverhältnissen bereits mangels Fremdüblichkeit keine umsatzsteuerliche Relevanz zukommt, erübrigt sich auch eine Prüfung, ob die Betätigung eine steuerlich…

…die Anwendung mit dieser Bestimmung unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern." Durch das Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz - ABÄG, BGBl I Nr 105/2005 wurde § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit dd UStG rückwirkend für Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt wurden bzw sich ereignet haben…

…Ausdruck, dass die jetzige österreichische Gesetzeslage dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Selbst nach Inkrafttreten des Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetzes könne diese Ungleichheit nicht beseitigt werden. Durch die geplanten Änderungen würden rückwirkend einerseits sämtliche Umsätze steuerpflichtig, auf der anderen Seite würden die bisher befreiten konzessionierten Spielbanken von anderen Abgaben befreit. Damit…

…unverändert. Die Berufungsentscheidung wurde weder beim VfGH noch beim VwGH angefochten. Im nunmehr berufungsgegenständlichen Antrag gemäß § 299 BAO bemängelt der Bw. inhaltlich einzig die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers, somit nur die in der Berufungsentscheidung behandelte Berufung betreffend Umsatzsteuer 1996. § 299 BAO…

…Dennoch ist nach Ansicht des Referenten zu prüfen, ob der ursprüngliche Kaufvertrag rückwirkend rückgängig gemacht wurde und dadurch auch das umsatzsteuerlich relevante Verfügungsgeschäft mit ex tunc Wirkung wegfällt oder, ob der Tatbestand eines selbständig zu beurteilenden Rückkaufs vorliegt. Unstrittig wurde die gegenständliche Wohnung im April…