Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 4/1, vom 8. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 10. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben…

…gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestattetem Tatbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 der Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst…

…Berufungsschrift zufolge nichts wusste. Der erkennende Berufungssenat hatte sich daher die subjektive Tatseite betreffend mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Bw. wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die spruchgegenständlichen Monate bewirkt hat. Bei Bejahung des Vorsatzes hinsichtlich dieses Tatbestandselementes wäre weiters zu prüfen…

…selbständige Einkünfte liegen nicht vor, ebenso wenig erfolgt die Tätigkeit im Rahmen der Vermögensverwaltung. Der Bw erfüllt daher sämtliche Tatbestandselemente des § 23 Z 1 EStG. Der Bw gibt im kopierten Fragebogen als Tag der Betriebseröffnung den 1.1.1990 an. In nachfolgenden Schriftsätzen trägt er…

…verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räume der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen sei. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach …

…wie mehrfach betont, auch als Antrag bzw. Anregung auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach herrschender Auffassung ein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15…

…November 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wird ergänzend ausgeführt: Die Referentin trägt vor, dass der Berufungschriftsatz lediglich den zweiten Teil der im Einkommensteuerbescheid vom 5.4.2005 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung zitiert und dass der erste Teil der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides sämtliche Tatbestandselemente einer Rechtsmittelbelehrung iSd § 93 Abs…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…in der Berufung ausgeführt, seinen Antrag auf Wiederaufnahme auch als Antrag auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will, darauf hinzuweisen, dass nach herrschender Auffassung ein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. zB VwGH 8.2…

…Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097 ), ein vorweg zu…

…Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097 ), ein vorweg zu…

…auf Forderungen *******. Der Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097)…

…Abs. 1 lit. c BAO gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. zB VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment…

…hier anzuwendenden Rechtsvorschriften des Art. 201 Abs.1 lit. a und 3 sowie Art.220 Abs.1 Zollkodex keine subjektiven Tatbestandselemente enthalten. Aus diesem Grunde erschien dem Unabhängigen Finanzsenat daher auch die Beischaffung der Strafakten des Landesgerichts Wiener Neustadt zu AZ., betreffend die Strafsache gegen…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Auf die im Berufungsverfahren angeregte Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (vgl…

…neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. [...]. rechtliche Beurteilung: § 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines Antrages ein (arg. von Amts wegen). Leg. cit. bindet ausschließlich die Abgabenbehörde…

…neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. [...]. rechtliche Beurteilung: § 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines Antrages ein (arg. von Amts wegen). Leg. cit. bindet ausschließlich die Abgabenbehörde…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Auf eine im Verwaltungsverfahren angeregte amtswegige Wiederaufnahme des Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (vgl. VwGH 31.3.2004, 2004/13/0036)…