…einen Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs 1 Z 1 AWG 2002 bei der BH gestellt. Da nach Ansicht der Bf weder der objektive noch der subjektive Abfallbegriff gegeben sei, könne für das zur Herstellung des Erdwalles verwendete Material kein Altlastenbeitrag vorgeschrieben werden. Der angefochtene Bescheid möge…

…des Straßenbenützungsabgabegesetzes ist sicherlich mit dem "Haushaltsmüll" des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993 gleichzusetzen. Hausmüll ist ein Unterbegriff des "Abfalls". Unter Abfall werden bewegliche Sachen deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) und deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…liege kein Abfall gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…dem Wortsinn nach - auch um Abfall im Sinne des AlSaG. Zumal davon auszugehen ist, dass sich der Inhaber des Mistes entledigen wollte. Damit ist der subjektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG erfüllt. Das reicht bereits für die Einstufung als Abfall. Das Beschwerdevorbringen…

…die verfahrensgegenständlichen Kunststoffabfälle einer thermischen Verwertung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es bereits für die Einstufung als Abfall ausreicht, wenn der subjektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG erfüllt ist (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/07/0281). Der…

… Schlussantrag GA Léger, EuGH Rs C-194/01 Kommission/Republik Österreich vom 25.09.2003). Die Vorschriften der Kataloge sind zudem auf Grund ihres Detaillierungsgrades unmittelbar anwendbar und begründen das subjektive Recht des einzelnen Mitbürgers und somit auch unser Recht, die auf dem ehemaligen Almetabetriebsgelände…

…4 AWG u. §§ 2 Abs.4, 6 Abs.1 Z.1 ALSAG Abfälle darstellen. Eine Ausnahme vom Abfallbegriff durch Recycling, also Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung gem. § 2 Abs.5 ALSAG könne nicht anerkannt werden, weil der Tatbestand einer zulässigen Verwendung oder Verwertung i.S. v…

…3.1978, 1211/77). Weiters wird unter diesem Berufungspunkt die Festsetzung eines Säumnis- und Verspätungszuschlages gerügt. Denn der Gesetzgeber habe gerade wegen der Unsicherheit bei der Auslegung des Abfallbegriffs die Möglichkeit vorgesehen, bei begründeten Zweifelsfällen in einem abgesonderten Verfahren nach § 10 ALSAG diese Frage klären…

…auch grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit (z.B. VwGH 19.2.1997 95/13/0046) und unabhängig vom Willen und der subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde (VwGH 18.11.1993 88/16/0216). Im vorliegenden Fall haben sich die anzuwendenden Bestimmungen des…

(4) Wird eine Be- und/oder Verarbeitung alleine betrieben, so liegt eine Unterordnung im Sinne der Abs. 2 und 3 nur dann vor, wenn die Einnahmen aus alleiniger Be- und/oder Verarbeitung 24.200 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) nicht übersteigen. Bei nebeneinander vorliegenden Nebenerwerb und Be…

…Düngermaßnahme darstelle, sei die erfolgte Ausbringung als Entledigungsabsicht und Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege daher dem Altlastenbeitrag. Auf die ausführliche Darlegung des Abfallbegriffs im bekämpften Bescheid auf Seite 3 werde verwiesen. Dagegen wendet sich JoK in seiner Beschwerde vom 21. August 2008. Der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A GmbH, XY, vertreten durch Dr.Franz Gütlbauer, Dr.Siegfried Sieghartsleitner, Dr.Michael Pichlmair, Rechtsanwälte in 4600 Wels, Eisenhowerstrasse 27, vom 3. Februar 2010 gegen die die gegen den Abgabenberscheid des Zollamtes Linz Wels vom 2…

…vornimmt, die Bf. anzusehen sei. Es sei jedoch zu klären, ob das verwendete Material den Abfallbegriff des § 2 Abs.4 ALSaG erfüllt, allenfalls in welchen Ausmaß der grundsätzlich beitragspflichtigen Verfüllung eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit der übergeordneten Baumaßnahme zukomme, ob es sich um…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8020 Graz, Bahnhofgürtel 59/7, vom 11. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. Jänner 2009, Zl. X, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden…