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UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 1/2

…Entscheidung über Ausbildungs- und Fortbildungskosten: Grad der Bedürftigkeit, Begabtenfrage, Leistungswille der zu unterstützenden Personen. 3) Mittel und Wege zur Linderung oder Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit: a) materielle, finanzielle Unterstützungsleistungen: einmalige oder laufende b) persönliche Dienstleistungen: Zurverfügungstellung von Personen zur persönlichen Pflege, Betreuung und Versorgung der Hilfsbedürftigen…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 2/2

…bei Einkäufen oder Behördengängen In der Hilfeleistung bei körperlicher bzw. seelischer Unterstützungsbedürftigkeit muss nicht auch eine wirtschaftliche Hilfeleistung gelegen sein. Es kommt daher beim Vorliegen persönlicher Hilfsbedürftigkeit nicht auch darauf an, ob wirtschaftlich ein Unterstützungsbedürfnis vorliegt. Die unterstützten Personen müssen auf die gewährte Hilfe tatsächlich…

UFSW RV/3442-W/10Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…hat. Die Familienbeihilfe wurde gutgläubig verbraucht, zumal diese auch gewährt wurde und ist jegliche Rückforderung gesetzeswidrig und würde einen Eingriff in das subjektive Recht auf Unverletzbarkeit des Eigentums darstellen. Aufgrund der Aktenwidrigkeit und dem Eingriff in das Eigentum ist der Bescheid zu beheben. 2.4…

UFSW RV/3900-W/08Pendlerpauschale einer Alleinstehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…90.000 km gesamt - in welchem Zeitraum, lässt sich leider nicht mehr feststellen - mit dem Renault gefahren; da erst ab dem Jahr 2000 die Hilfsbedürftigkeit der Eltern vermehrt gegeben war, wird die Hauptlast der von Frau E. verursachten Kilometer vermutlich in den Jahren 2000 bis…

UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Übertragung des Betriebes darstelle. Dies sei dann anzunehmen, wenn der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mehr als 125 % aber nicht mehr als 200 % betrage und eine subjektive Versorgungsabsicht vorliege (nahe Angehörige, kein Irrtum über den Wert). In diesem Falle seien…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Übertragung des Betriebes darstelle. Dies sei dann anzunehmen, wenn der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mehr als 125 % aber nicht mehr als 200 % betrage und eine subjektive Versorgungsabsicht vorliege (nahe Angehörige, kein Irrtum über den Wert). In diesem Falle seien…

UFSK RV/0601-K/08ASVG-Richtsatz, Ausgleichszulage, Eigenanspruch auf FB, Unterhaltsanspruch, BSB-Bescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…mit dem 91-jährigen Vater in einem sehr desolaten Haus; AP sei von Kind an Epileptiker und deshalb schon oft in psychiatrischer Behandlung gewesen. 2.) Subjektiv erhobene Befunde: Angaben des Betroffenen und Untersuchungssituation: ...Hier im Haus wohne er seit 1962, .. die Mutter sei 1989 gestorben…

UFSW RV/2904-W/07Stellt die gegenständliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2011

…sind, ob oder in welchem Umfang ein Recht entstanden ist oder noch besteht, wobei die Differenzen gegenwärtige wie zukünftige Rechts- oder Tatfragen betreffen können. Dies ist rein subjektiv aus der Sicht der Parteien zu beurteilen, selbst wenn deren Standpunkte möglicherweise objektiv unzutreffend sind (vgl. vgl…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 2/2

…die Gewährung von Stipendien unter den Begriff der Mildtätigkeit iSd. § 37 BAO fällt, ergab ernste Zweifel am Vorliegen materieller Hilfsbedürftigkeit, zumal eine solche nur dann vorliegt, wenn Personen infolge ihrer wirtschaftlichen Lage sich in Not befinden, weil sie den notwendigen Lebensunterhalt für sich nicht oder…

UFSW RV/0883-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…frustranen Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsversuchen! Typischerweise bestand zu diesem Zeitpunkt auch subjektiv weder Krankheitsgefühl noch Krankheitseinsicht und somit auch keine Behandlungsbereitschaft! Die Notwendigkeit für eine entsprechende Intervention war erst bei Vorliegen der florid paranoidhalluzinatorischen Symptomatik 2/2012 gegeben. Weitere Nachweise entnehmen Sie bitte Beilage 01! …

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…waren unauffällig. Ein Herzecho war ebenfalls altersentsprechend unauffällig. Die Patientin war während ihres stationären Aufenthaltes kardiorespiratorisch stabil und subjektiv beschwerdefrei und konnte daraufhin am 14.9.2007 nach Hause entlassen werden. Therapievorschlag: Derzeit keine Therapie erforderlich." Das Finanzamt schrieb folgenden Ergänzungsvorhalt: Da die Bw. bei…

UFSW RV/0245-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G. XY, W, vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der besachwaltete Berufungswerber…

UFSG RV/0757-G/07Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…ob, der Berufungswerber tatsächlich unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verdienen, nicht nach subjektiven Kriterien von Angehörigen, sondern nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist. Tatsache ist, dass sich der Berufungswerber bis lange nach Vollendung seines 21. Lebensjahres den Unterhalt durch Bezug von Erwerbseinkommen bzw…

UFSG RV/0646-G/08Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSI RV/0343-I/12Familienbeihilfe - dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vertreten durch Mag.Dr. Andreas Grabenweger, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, vom 30. Jänner 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 20. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

UFSG RV/0695-G/09Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

UFSW RV/3106-W/07Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung des 46jährigen Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…stehenden Informationen betreffs (den Bw.) beruhen auf meinen schriftlichen Notizen, die ich aus den Aussagen, Berichten und subjektiven Darstellungen des Patienten im Rahmen unserer psychologisch- psychotherapeutischen Sitzungen gewonnen habe, sowie auf meinen Erinnerungen dazu. Dies betrifft auch meine Angabe zum Tod des Vaters des Patienten…

UFSW RV/3036-W/07Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 18. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für November 2005, April 2006 und Mai 2006…

UFSK RV/0230-K/10Haushaltshilfe, festgestellte Behinderung iAv 60 v.H., außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 04.12.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 des Finanzamtes X vom 09.11.2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für…

UFSW RV/2584-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe bei Anstaltsunterbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., M., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die durch…