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UFSF RV/0424-F/08Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (steuerlicher Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.10.2008

…62 € um 9 % erhöht. Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob der Bw im Streitjahr 2008 (noch) einen steuerlichen Wohnsitz im Inland hatte bzw. wo sich bei einem Doppelwohnsitz in Österreich und Liechtenstein der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet. Zum bisherigen…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Zudem liegt die österreichische Staatsbürgerschaft vor, welche auch ein Indiz für den steuerlichen Wohnsitz in Österreich ist." Zu den in der Bescheidbegründung angeführten Ansässigkeitsbescheinigungen ist Folgendes festzuhalten: Auf S 2/2005 E-Akt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes vom 5. September 2005…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 2/2

…dass sich der Wohnsitz bzw. der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. für den (weitaus) überwiegenden Teil des Jahres 2005 in Österreich befunden hat; freilich hat es das Finanzamt auch hinsichtlich dieses Dokumentes verabsäumt, vom steuerlichen Vertreter eine beglaubigte Übersetzung abzuverlangen. Aus diesen Ausführungen folgt aber…

UFSI RV/0559-I/11Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Bediensteten als Folge des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union müsse er nach seinem Dienstantritt bei der Europäischen Kommission im Herkunftsland Österreich steuerlich so behandelt werden, als hätte er seinen früheren inländischen Wohnsitz (Stadt.X) beibehalten. Im vorliegenden Berufungsfall besteht somit allein Streit darüber und entscheidet diesen…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 1/2

…weshalb es sich erübrige, die im Zuge der Berufung angebotenen diversen Beweise zu beschaffen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers und somit sein steuerlicher Wohnsitz im Sinne des Art. 4 DBA Ö-CH befinde sich in Österreich. Daran könnten auch die privaten Kontakte in der…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…III Nr. XX/20XX (in der Folge: DBA CH) geschlossen. (1) Im Sinne des Artikel 4 (Steuerlicher Wohnsitz) dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. (2) Ist…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Grundstück in M sowie Wohnhäuser in M und B). Aufgrund der engeren persönlichen und auch der wirtschaftlichen Beziehungen könne davon ausgegangen werden, dass sich der steuerliche Wohnsitz des Berufungswerbers im gesamten Streitjahr in Österreich befunden habe, er somit unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/3214-W/11Steuerpflicht eines (ausländichen) Steuerpflichtigen, der sich seit Jahren alternierend 28, 29 Tage im Ausland und (zur Berufsausübung) 2 Tage in Österreich aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Vor Erlassung der berufungsgegenständlichen Bescheide nahm die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers (Bw.) "zur Veranlagungspflicht" wie folgt Stellung (Schreiben vom 15.1.2010, AS 16f/09): "(Der Bw.) ist seit 1.1.1993 Dienstnehmer der D... AG, CH-..., sein einziger Wohnsitz befindet sich ebenfalls in CH-…

UFSF RV/0030-F/06Steuerpflicht von liechtensteinischen Grenzgängereinkünften in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Art. 4 (STEUERLICHER WOHNSITZ): "(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person": a) eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes oder eines anderen ähnlichen…

UFSF RV/0003-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer zerrütteten Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…informiert, dass davon auszugehen sei, dass sich ihr steuerlicher Wohnsitz und auch der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses weiterhin in Österreich befinde, dass sie weiterhin in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und dass die in der Schweiz bezahlte Einkommensteuer in vollem Umfang auf die österreichische Einkommensteuer angerechnet werde…

UFSW RV/0443-W/03Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für Bonuszahlungen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…hat. Artikel 4 Abs. 1 (steuerlicher Wohnsitz) lautet: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person", vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…Umstände bekannt wurden (Anm.: schriftlich zusammengefasste Erhebungen der Finanzpolizei) , aufgrund welcher als erwiesen anzunehmen war, dass der Berufungswerber weiterhin seinen steuerlichen Wohnsitz in Österreich hat, wurde er mit Ersuchen um Ergänzung vom 7.7.2011 aufgefordert, die Steuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2010 nachzureichen…

UFSW RV/1252-W/10Für die Anrechnung ausländischer Abzugsteuer (aus nichtselbständiger Arbeit) ist es nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…Tagen in Italien tätig geworden ist. Der Bw. ist demnach gemäß § 1 (2) EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, auch sein steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 (2) DBA Italien verbleibt in Österreich, nachdem er laut Entsendungsvereinbarung für die Dauer von zwei Jahren (Pkt. 3.1…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…§ 1 Tz 6). (1) Im Sinne des Artikel 4 (Steuerlicher Wohnsitz) des DBA CH bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind. ARTIKEL 4 Steuerlicher Wohnsitz Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person", vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 2/3

…wenn das vorangehende Zuteilungskriterium versagt. Die Reihenfolge ist als Rangordnung zu verstehen (Subsidiarität der jeweils folgenden Kriterien). Doppelbesteuerungsabkommen Ö./K. Die Frage des steuerlichen Wohnsitzes wird im Abkommen zwischen der Republik Ö. und K.zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den…

UFSS RV/0168-S/08Private Mitbenutzung eines vermieteten Gebäudes durch den Vermieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Den unvoreingenommenen und zeitnahen Aussagen des Bw. kommt jedenfalls mehr Aussagekraft zu, als den späteren Einwendungen der steuerlichen Vertreterin im Zuge der Schlussbesprechung, wonach eben nur ein intimes Verhältnis (ohne gemeinsamen Wohnsitz) vorliege, davon abgesehen, dass diesem Vorbringen ja auch die eingangs dargelegten und unwidersprochen…

UFSG RV/0752-G/06Liebhaberei bei großer Vermietung: Abgrenzung zur kleinen Vermietung, Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…Mit diesem Hinweis sollten allfällige Vermutungen, die Liegenschaft: G (oder eine der anderen Liegenschaften) sei in der Absicht erworben worden, dort irgendwann einmal nach Ausnutzung steuerlicher Möglichkeiten einen Wohnsitz zu erwerben, vermieden werden. Die Anschaffung der Liegenschaft: G (aber auch die der hier nicht verfahrensgegenständlichen…

UFSF RV/0518-F/10Behauptete Wohnsitzverlegung ins grenznahe Ausland bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…wegen bestehenden Offenlegungspflichten gemäß §§ 119 und 138 BAO und die erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bei Sachverhalten mit Auslandsbezug wird an dieser Stelle hingewiesen. In steuerlicher Hinsicht ist daher an den unstrittig in Dornbirn vorhandenen Wohnsitz anzuknüpfen, was eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich gemäß § 1 Abs…

UFSK RV/0025-K/03Wohnsitzwechsel, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…werden konnte, entgegengetreten. Hatte doch auch der steuerliche Vertreter in den angeführten Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli bis September 1999 auf die neue Adresse Bezug genommen. Für die vorzunehmende Prüfung der Zuständigkeit reicht aus, dass der Abgabepflichtige der Behörde die Verlegung des Wohnsitzes bzw. der Unternehmensleitung mitgeteilt…