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UFSW FSRV/0036-W/04Einleitung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtzahlung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2006

…Vorauszahlungen verpflichtet war. Die Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein steuerlicher Vertretungsfehler vorliegt. Wenn die Bf. schließlich vorbringt, sie sei sich keiner Schuld bewusst, wird sie darauf hingewiesen, dass es auf…

UFSS FSRV/0015-S/03Beschwerde Einleitung, subjektive Tatseite, Wissentlichkeit strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.06.2003

…der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Bf im inkriminierten Zeitraum steuerlich vertreten gewesen sei und auf ihre Vertretung vertraut habe. Das Vorliegen eines steuerlichen Vertretungsfehlers sei nicht ausgeschlossen. Ein solcher könne der Beschuldigten nicht zugerechnet werden. Jedenfalls sei in subjektiver…

UFSW FSRV/0027-W/05Einleitung nach Umsatzsteuersonderprüfungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.06.2007

…Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein steuerlicher Vertretungsfehler vorliegt. Ebenso vermag der Einwand, dass der Bf. auf Grund mehrere Kfz-Unfälle und dem damit verbundenen Arbeitsausfall in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei, diesen…

UFSW FSRV/0091-W/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, wobei behauptet wird, dass Steuerberater verantwortlich sei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2006

…Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein steuerlicher Vertretungsfehler vorliegt. Festzuhalten ist jedoch, dass auch bei Berücksichtigung des Vorbringens des Bf. diesem die über lange Zeiträume festzustellende Nichtzahlung aufgefallen sein musste, so…

UFSW RV/0197-W/13Unzulässigkeit einer Berufung wegen Unwirksamkeit einer Vertreterbestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

…übernehmen und fortzuführen. Abmachungen der Erben darüber, wem die Einkünfte aus der Verlassenschaft bis zur Einantwortung zufließen sollen, sind steuerlich grundsätzlich (auch rückwirkend) anzuerkennen, soweit sie nicht einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes im Sinne des § 22 BAO darstellen (vgl. das hg…

UFSI RV/0027-I/04Kein Vertreterverschulden bei Nichtabgabe einer Verzichtserklärung nach § 6a UStG 1972 (§ 6 Abs. 3 UStG 1994) und anschließendem Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. September 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Haftungsbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag…

UFSL RV/0072-L/06Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung der Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MH, S,K, vertreten durch GP, Steuerberater, L,K, vom 19. Oktober 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes U vom 26. September 1995 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSW RV/0198-W/13Unzulässigkeit einer Berufung wegen Unwirksamkeit einer Vertreterbestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

…übernehmen und fortzuführen. Abmachungen der Erben darüber, wem die Einkünfte aus der Verlassenschaft bis zur Einantwortung zufließen sollen, sind steuerlich grundsätzlich (auch rückwirkend) anzuerkennen, soweit sie nicht einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes im Sinne des § 22 BAO darstellen (vgl. das hg…

UFSL RV/1444-L/02Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSF RV/0509-F/12Vertreterbestellung bei Grundstücksmiteigentümern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 12. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2012 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSG RV/0120-G/13Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr bevollmächtigten steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Berufung, woraufhin das Finanzamt am 20. November 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erließ. Die an den steuerlichen Vertreter adressierte Berufungsvorentscheidung wurde laut RSa-Brief nach einem am 26. November 2012 erfolgten erfolglosen Zustellversuch am 27. November 2012 beim Postamt 001 hinterlegt. In der Eingabe vom 28…

UFSW RV/1713-W/12Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Martin König, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/1404-L/08Säumniszuschlag aufgrund eines "Vorzeichenfehlers" bei Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…Berufung erhoben. Der Verwalter der Berufungswerberin führte darin aus, dass er die Wohnungseigentumsgemeinschaft seit mehreren Jahrzehnten betreue, wobei es in der Vergangenheit zu keinerlei Versäumnissen in steuerlicher Hinsicht gekommen sei. Im Zuge der "Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2007", welche Online durchgeführt worden sei, wäre…

UFSW RV/1004-W/10Bescheidberichtigung bei Abschreibfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Februar 2009 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/1551-W/03Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Kurt Bauer, 1150 Wien, Kellinggasse 7/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch FAV, betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das…

UFSG RV/0176-G/02Berufung eines in Konkurs befindlichen steuerlichen Vertreters für seinen bisherigen Vollmachtgeber ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…unterschrieb als Geschäftsführer mit seinem Namen. Auch den nach abweislich ergangener Berufungsvorentscheidung am 23.4.2001 gestellten Vorlageantrag sowie eine dazu eingebrachte Ergänzung vom 15.5.2002 unterschrieb ausschließlich der Ehegatte als steuerlicher Vertreter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 79 BAO gelten für die…

UFSF RV/0076-F/04Vertreterpauschale (Werbungskosten) für Maschinenverkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SA, vertreten durch Bröll GasserTreuhand GmbH, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, vom 23. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 10. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…

UFSI RV/0159-I/08Kein Vertreterpauschale, wenn keine Werbungskosten angefallen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

UFSL RV/1344-L/07mangels Vertretungsbefugnis unwirksames Rechtsgeschäft eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Juli 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt ist nach der Aktenlage gegeben: Mit Bescheid des…

UFSW RV/1015-W/05grobes Verschulden, Angestellter der Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…April 2005 wurde die Berufung abgewiesen, dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 25. April 2005. Das Berufungsvorbringen bekräftigt erneut die Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters, dass man die bezughabende Gesetzesstelle nicht derart restriktiv auslegen dürfe, dass sie keinen Anwendungszweck mehr habe. Über die Berufung wurde erwogen…