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UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…so sind sie steuerfrei. ..... 2. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind durch einen steuerlichen Vertreter den Abgabenbehörden unter Anschluß der notwendigen Unterlagen nachzuweisen...... (3) Für eine allfällige Besteuerung der Anteilinhaber gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist der Zeitpunkt des Erwerbes und…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 2/2

…Von Seiten des FA wurde dazu auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch und Steuerumgehung verwiesen. Weshalb - vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit von vergleichbaren Spekulationsgewinnen für private Kapitalveranlagungen in Fonds mit Sitz in Österreich - die Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Fonds mit…

UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…der innerstaatlichen Lastengleichheit und der Kohärenz der Steuerrechtsordnung gerechtfertigt sein (vgl. EuGH 28. 1. 1992, C-204/0, Bachmann), wobei eine wirksame steuerliche Kontrolle zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zählen kann (vgl. EuGH 20. 2. 1979, 120/78, Rewe-Zentral AG, "Cassis de Dijon")…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…ist anzusehen, wenn dem steuerlichen Vertreter bei Kontrolle eines von ihm unterfertigten Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen Fehler in den wesentlichen Textpassagen - wozu zweifellos die von der Fristverlängerung umfassten Bescheide gehören - verborgen bleiben. Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof sehen es als Aufgabe des Vertreters an, einen Schriftsatz…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…Nachdruck die Erstellung der Steuererklärungen für 2002 von der steuerlichen Vertretung verlangt habe. Die Erklärungen seien erst am 21. Juni 2005 im Zuge der Übergabe der restlichen Unterlagen übergeben worden. Die Steuererklärungen seien an die neue steuerliche Vertretung zur Kontrolle und weiteren Veranlassung weitergegeben worden…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…gegenseitiges Vertrauen vorhanden sein müsse und Arbeitsaufzeichnungen nicht wirklich einer Kontrolle unterzogen werden könnten, sodass die Führung derartiger Aufzeichnungen auch gegenüber einer fremden Person nicht zum Tragen gekommen wäre. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ersuchte der Referent den steuerlichen Vertreter des Bw…

UFSL RV/0774-L/04Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (hier Kinder)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…ausgeführt? Im Antwortschreiben vom 15. September 2003 wurde Folgendes dargestellt: 1.) Im Protokoll zur Bundeslohnsteuertagung 2003 sei hinsichtlich der Fahrtkosten festgehalten worden, dass zur Kontrolle sowohl der berufliche Zweck als auch die tatsächlich zurückgelegte Fahrtstrecke überprüfbar sein müsse. Den bereits vorgelegten Unterlagen seien Datum, Dauer…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…führte die Arbeitgeberin des Berufungswerbers aus, dass dieser als Abteilungsleiter des Schalttafelbaues beschäftigt sei. Seine Aufgaben würden sämtliche AVOR zu allen durchzuführenden Projekten, Preisvergleiche, Materialbestellungen, Auswahl und Kontrolle des benötigten Materials, Korrespondenz mit Kunden, Händlern, Zulieferern und Planern umfassen. Neben diesen Tätigkeiten sei der Berufungswerber…

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…seien diese Stammdaten an den ehemaligen steuerlichen Vertreter übermittelt worden, welcher die Buchhaltung durchgeführt habe. Die Stammdaten seien in regelmäßigen Abständen abgestimmt und auf deren Aktualität hin überprüft worden. Leider habe festgestellt werden müssen, dass trotz dieser regelmäßig durchgeführten Kontrollen Fehler bei der Stammdatenerfassung aufgetreten…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…nicht erwähnten Vorschriften über die steuerliche Behandlung, die Bestimmung über die Aufteilung der Beiträge sowie eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Bestimmungen. Art. 89a ZGB bestimmt; dass eine Reihe von BVG-Bestimmungen (ua betreffend die Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die Verantwortlichkeit, die Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…nicht erwähnten Vorschriften über die steuerliche Behandlung, die Bestimmung über die Aufteilung der Beiträge sowie eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Bestimmungen. Art. 89a ZGB bestimmt; dass eine Reihe von BVG-Bestimmungen (ua betreffend die Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die Verantwortlichkeit, die Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane…

UFSF RV/0067-F/12Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie von daraus erfließenden Pensionskassenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Untersuchung der steuerlichen Behandlung der Beitragsleistungen über den Einzahlungszeitraum. Der Frage, ob Pflicht- oder freiwillige Beiträge geleistet wurden, komme aufgrund der Änderung der Textierung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 hingegen keine Relevanz mehr zu. Im Spannungsfeld dieser kontroversiellen UFS-Rechtsprechung…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…die steuerliche Behandlung, die Bestimmung über die Aufteilung der Beiträge sowie eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Bestimmungen. Art. 89a ZGB (Schweizer Zivilgesetzbuch, SR 210) bestimmt; dass eine Reihe von BVG-Bestimmungen (ua betreffend die Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die Verantwortlichkeit, die Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…nicht erwähnten Vorschriften über die steuerliche Behandlung, die Bestimmung über die Aufteilung der Beiträge sowie eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Bestimmungen. Art. 89a ZGB bestimmt; dass eine Reihe von BVG-Bestimmungen (ua betreffend die Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die Verantwortlichkeit, die Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane…

UFSK RV/0237-K/08Steuerliche Berücksichtigung von nicht erfolgswirksam verbuchten Zahlungen (nach VwGH-Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…vom 6. und 9. November 2007 (hinsichtlich Umsatzsteuer- bzw. Einkommensteuer 1999) ist lediglich die steuerliche Anerkennung eines weiteren Betrages von € 11.627,70 (S 160.000,00) in diesem Verfahren strittig. In der Eingabe vom 7. Dezember 2007 führte der Bw. begründend an, dass…

UFSL RV/1360-L/10Unterbleibt jegliche Kontrolle der für die Abgabenentrichtung zuständigen Buchhaltungskraft, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Geschäftsführungsaufgaben weitgehend überlasse. Im Vorlageantrag brachte die steuerliche Vertreterin der Bw im Wesentlichen vor, dass kein grobes Verschulden (Überwachungsverschulden) seitens des Geschäftsführers AA erblickt werden könne. Entscheidend sei, dass dieser durch klare Anweisungen für fristgerechte Zahlungen Sorge getragen habe, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung…

UFSS RV/0328-S/09Steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Tätigkeiten seiner Ehefrau in den Jahren 2002 - 2006 vorzulegen. In der Folge gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass das Dienstverhältnis des Bw. mit seiner Ehefrau steuerlich nicht anzuerkennen sei, nahm das Verfahren der Jahre 2002 - 2005 wieder auf bzw. behob den Einkommensteuerbescheid für 2006 gemäß …

UFSL RV/0450-L/08Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage, die Arbeitnehmern für die Warenkommissionierung im Lebensmittelhandel gewährt wird; Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…zusätzlich zur bisher gewährten Gesamtentlohnung erfolgt, sondern eine Kürzung der Gesamtentlohnung (der Leistungsprämie) um die nunmehr unter dem Titel Erschwerniszulage gewährten Bezüge, sodass auch aus diesem Grund eine weitere Grundvoraussetzung für die steuerliche Begünstigung solcher Zulagen, nämlich zusätzliche Zahlung zum Grundlohn, nicht gegeben sei. Die…

UFSW RV/0735-W/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…steuerliche Vertretung - deren Verschulden der Bw. zuzurechnen ist - kein taugliches Fristenverwaltungssystem führte, da zunächst der Tag der Bescheidzustellung (Beginn der Berufungsfrist von einem Monat) und als zweiter wesentlicher Schritt ein Termin rechtzeitig vor Ende der Berufungsfrist im Kalender erfasst hätte werden müssen, an dem kontrolliert…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…erster Instanz vom 16. Juli 2013, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. April 2013 erstattete der steuerliche Vertreter für die E GmbH bzw. deren Geschäftsführer, AB, im Hinblick auf die "heute" abgegebene, eine Restschuld von…