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UFSL FSRV/0060-L/07Nicht erweisliche versuchte Abgabenhinterziehung eines bereits beständiger behördlicher Aufmerksamkeit unterworfenen, steuerlich erfassten Taxiunternehmers, welcher die Einreichung von Steuererklärungen unterlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…Taxilenker tätig sei. Den in finanzstrafrechtlicher Hinsicht sechsfach [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstsenates] vorbestraften Beschuldigten treffen keine Sorgepflichten. T sei steuerlich erfasst gewesen. Für das Veranlagungsjahr 2002 habe er keine Jahressteuererklärungen abgegeben und damit die Höhe seiner Umsätze und Erlöse verschwiegen. Dabei sei sein…

UFSI FSRV/0026-I/07Abgabenhinterziehung bei steuerlich erfasster Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.12.2009

…oa. Berichtes angeführten Kürzungen der Betriebsausgaben wurden von der Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt und sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens. Die Beschwerdeführerin ist bereits seit 1990 beim Finanzamt Innsbruck steuerlich erfasst. Unterlässt ein steuerlich erfasster Abgabepflichtiger die Abgabe der Erklärungen, so…

UFSI FSRV/0025-I/09Nichtentrichtung der Werbeabgabe durch steuerlich erfassten Abgabepflichtigen; Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, ja oder nein ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2009

…ABNr. bbbbb/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt: Die Bf1. ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde jedenfalls davon Kenntnis hatte, dass auch betreffend den Streitzeitraum dem Grunde…

UFSL FSRV/0010-L/08Nichtabgabe einer Jahreseinkommensteuererklärung eines steuerlich bereits erfassten Vermögensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

…in Anwesenheit des Bw. durchgeführten mündlichen Verhandlung im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der seit 2003 unter der angeführten StNr. beim genannten Finanzamt steuerlich erfasste Beschuldigte, der gegenüber der Abgabenbehörde mit einem, gleichzeitig mit der Jahreseinkommensteuererklärung für 2003 eingebrachten Schreiben vom 5. April 2004 erklärt hatte…

UFSI FSRV/0024-I/09Werbeabgabe,Nichtentrichtung und Nichtabgabe der Jahreserklärung durch einen steuerlich erfassten Unternehmer; Abgabenhinterziehung ja oder nein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2009

…aaa/bbbb bzw. ABNr. zzzzzz/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt: Die X-GmbH ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde jedenfalls davon Kenntnis hatte, dass auch betreffend…

UFSW RV/3004-W/07Für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers ist nicht relevant, ob das Finanzamt den leistenden Unternehmer steuerlich erfasst hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…seien keine Regressansprüche gestellt worden. Der Gesellschafter VF der M OEG habe sehr wohl einen Gewerbeschein. Dieser sei erst 1996 zurückgelegt worden. Zur steuerlichen Erfassung der M OEG verweise die Bf. darauf, dass es nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein könne, das Bestehen einer Steuernummer des…

UFSW FSRV/0094-W/11Prüfung, Vorsteuern aus Privataufwendungen, Wohnhaus als Wirtschaftsgebäude erfasst, absolute Verjährung, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2012Teil 1/2

…bestimmt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. beim Finanzamt Wien 8/16/17 steuerlich erfasst sei und zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt werde. Mittels der vom Beschuldigten am 9. Jänner 2002 für das Jahr 2000 sowie am 31. März 2003 für das Jahr 2011…

UFSL FSRV/0082-L/10Jahrelange Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Vorauszahlungen durch einen steuerlich nicht vertretenen Einzelunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2012

…StNr. steuerlich erfasst (u.a. Veranlagung zur Umsatzsteuer). Mit Ausnahme einer Zeitspanne von Ende Juli 2009 bis Mai 2010 (steuerliche Vertretung laut Veranlagungsakt StNr. 12) war der Beschuldigte im bisherigen Abgabenverfahren steuerlich nicht vertreten. Für die vor dem hier verfahrensgegenständlichen gelegenen, in den Anwendungsbereich des…

UFSF RV/0564-F/121. Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen in die 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzepts 2. Voraussetzungen für die Berücksichtigung als steuerlich begünstigte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…abkommensrechtliche Verpflichtung. Es wäre nämlich eine unzulässige Diskriminierung von Grenzgängern, wenn die meist pauschal zu deren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge - im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer - steuerlich erfasst würden (anders im deutschen Steuerrecht, das ausgaben- wie auch einnahmenseitig in einer Weise differenziert, die…

UFSL FSRV/0010-L/05Umsatzsteuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer dem Fiskus verheimlichten, auf Basis einer Familiengesellschaft geführten Zierkerzenproduktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2006

…und Dachdecker, wobei er nach einem Arbeitsunfall in eine Invaliditätspension gehen musste (Finanzstrafakt Bl. 72).] ES bezog [in der Folge auch] Einkünfte als Bausparkassenvertreter [, wobei er nach einer anonymen Anzeige im Dezember 1986 steuerlich erfasst wurde (Veranlagungsakt des Finanzamtes Grieskirchen, nunmehr: Grieskirchen Wels, StNr. 181…

UFSW RV/0668-W/02Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…1 Z 3 letzter Satz EStG 1972 idF BGBl. Nr. 251/1985 nur mit 25 % steuerlich zu erfassen sei. Ab dem 1. Februar 1990 bis laufend bezieht nunmehr die Bw. die Pensionen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als auch von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich. Mit…

UFSW RV/0187-W/03Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

… 25 Abs. 1 Z 3 letzter Satz EStG 1972 idF BGBl. Nr. 251/1985 nur mit 25 % steuerlich zu erfassen sei. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1994 wurde der Jahresausgleich 1989 der Bw. als Erbin des Dr ES (Erblasser) durchgeführt. Dabei wurden die bezogenen Pensionen…

UFSF RV/0160-F/04Ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds und Teilwertabschreibung bei Kursverlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…steuerlich so zu behandeln, als ob sie tatsächlich an ihn ausgeschüttet worden wären. Folglich sind diese Erträge einer Besteuerung zu unterziehen. Der Gesetzgeber stellt somit die thesaurierenden inländischen Investmentfonds den ausländischen Investmentfonds gleich (das Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993, stellte erstmalig die lückenlose Erfassung…

UFSK FSRV/0009-K/09Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2010

…ob wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Straffreiheit infolge rechtswirksam erstatteter Selbstanzeige vorliegt. Im vorliegenden Sachverhalt hat der steuerlich erfasste Beschwerdeführer zu Prüfungsbeginn für die Voranmeldungszeiträume Feber bis September 2009 Selbstanzeige erstattet und die umsatzsteuerlichen Abgabenverkürzungen eingestanden. Die zeitnahe Entrichtung ist offenkundig infolge finanzieller Schwierigkeiten nicht vollständig…

UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…von der Dienstgeberin ausbezahlten Gehälter steuerlich erfasst waren. Die streitgegenständlichen Beträge - unabhängig von der Frage ob und wieviel davon an andere Personen weitergeleitet wurde - die der Bw. ohne das Wissen der Dienstgeberin auf seine eigenen Konten überwiesen hatte, waren unstrittig bislang steuerlich nicht erfasst. Behauptungen…

UFSL RV/0092-L/05Gesellschafterhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…2.242,55 € teil. Die dabei unter FA 23 und FA 57 zur Anmeldung gekommenen Abgabenforderungen betrafen ausnahmslos Abgabenrückstände im Zusammenhang mit dem vom Berufungswerber bis zur Insolvenzeröffnung betriebenen, unter uv steuerlich erfasst gewesenen Einzelunternehmen. Mit Schriftsatz vom 1. September 2003 brachte der Gemeinschuldnervertreter…

UFSS RV/0143-S/13Zuständigkeit bei mehrfachem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…vom 22. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw war im Streitjahr 2011 beim Finanzamt A steuerlich erfasst und erklärte als Ärztin im Streitjahr 2011 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, wobei sie…

UFSI RV/0095-I/12Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages im Zusammenhang mit der Berufung gegen einen Wiederaufnahmsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

…August 2008) ergänzte er, dass seine Ehegattin seit dem 1. Jänner 2008 als neue wirtschaftliche Eigentümerin des Mietobjektes im Grundbuch eingetragen und beim Finanzamt auch schon steuerlich erfasst sei. Mit Bescheid vom 18. Februar 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 vom Finanzamt antrags…

UFSW RV/2782-W/09An die Miteigentumsgemeinschaft gerichteter Umsatzsteuerbescheid und Feststellungsbescheid, Zurückweisung der gegen diese Erledigungen gerichteten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2013

…Bezeichnung "E**** M**** u Mitbes" betreffend Umsatzsteuer sowie im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO steuerlich erfasst. Im Jahr 2005 erwarb die X**** GmbH den Miteigentumsanteil der R**** I****. Im Gefolge einer von der X**** GmbH eingebrachten Teilungsklage wurde die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 18.12.2006…

UFSW RV/2463-W/12Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2013

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. März 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Nachsicht der Anspruchszinsen 2006. Im Zusammenhang mit der Beendigung der Außenprüfung bei der Verlassenschaft nach AP (steuerlich erfasst unter PM, Steuernummer 1/5) seien der Bw Anspruchszinsen 2006 in Höhe…