…Merkmalen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist die Beförderung bzw Versendung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Warenbewegung). Wie der Nachweis über die innergemeinschaftliche Beförderung bzw Versendung zu führen ist, regelt die VO BGBl Nr 401/1996 (belegmäßige Nachweisführung). Für die Steuerfreiheit der ig Lieferung ist…

…einzig deshalb, weil der Beförderungsnachweis nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, zu versagen, ist auf das Urteil des BFH vom 30.3.2006, V R 47/03 zu verweisen. Demgemäß kann eine innergemeinschaftliche Lieferung zwar grundsätzlich nicht als steuerfrei behandelt werden, wenn der…

…die vorgelegten Beweisunterlagen in den meisten Fällen Widersprüche hinsichtlich des Lieferdatums und des Übergabeortes auf. Aufgrund dieser Umstände können steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nur in jenen Fällen anerkannt werden, in denen aufgrund der vorliegenden Beweisunterlagen die Lieferung des jeweiligen Fahrzeuges ins übrige Gemeinschaftsgebiet formell nachvollziehbar ist…

…Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Auf den zur Anmeldung vorgelegten Handelsrechnungen war jeweils der Vermerk "Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Artikel 7 UStG" angeführt. Die Waren wurden laut Frachtbriefen von Frächtern im Auftrag der Spedition Q…

…die Steuerfreiheit versagt, da eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann gegeben ist, wenn bei einer Abholung im Sinne des § 7 Abs. 4 UStG 1994 die Identität des Abholenden festgehalten und buchmäßig aufgezeichnet worden ist. Die als steuerfrei belassenen Entgelte werden daher als Bruttobetrag, inklusive 20…

…9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (im Abholfall) oder innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung…

…Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels sei anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Demgemäß sind die bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erklärten Umsätze (2005: € 26.750,00; 2006: € 17.250,00 und 2007: € 62.050,00) dem Normalsteuersatz in…

…8.1.2008 bekundet. Wir beantragen daher, diesen Betrag als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch Abholung zu behandeln und die Umsatzsteuer aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Gleichzeitig wäre die Betriebsausgabe in Höhe von € 1.416,67 bei der Einkommensteuer in der Berechnung des Verlustvortrages zu korrigieren. [.…

…dass diese Lieferungen in Österreich steuerbar und steuerpflichtig seien. Als Begründung führte die BP aus, dass die Voraussetzung der Steuerbarkeit in der BRD nicht gegeben sei, da der Freihafen Bremen nach "deutschem Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerrechtlich deutsches Ausland" sei. Die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen würden deshalb…

…1-12/2009 mit 113,05 Euro fest. Die Abweisung des Differenzbetrages wurde damit begründet, dass die Rechnungen nicht die für den Vorsteuerabzug erforderliche UID aufwiesen und auch nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt worden seien. Mit Eingabe vom 8. Juni 2009 stellte die Bw…

…Aktenlage, dass die GmbH den Nachweis des Lieferdatums zu den jeweiligen Rechnungen der Fa. W nicht erbracht hätte. In Bezug auf die Nichtanerkennung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen werde ausgeführt, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt worden seien und ein Leistungsaustausch sowie die Bezahlung stattgefunden habe. Da…

…GmbH, Deutschland, "1729 Stück diverser Orientteppiche, überwiegend persischer Herkunft, laut Aufstellungsliste" um 400.000 DEM. Über diese steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung wurde von der Berufungswerberin am selben Tag (Rechnungsdatum = Lieferdatum) eine Rechnung ausgestellt, die auch dem Finanzamt vorgelegt wurde. Auch die angesprochene "Aufstellungsliste" wurde vorgelegt…

…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

…Umsätze die Voraussetzungen für die Beurteilung als steuerfreie Ausfuhrumsätze gemäß § 7 UStG 1994 nicht gegeben. Da aber die Bw. die Versendung der Waren in das Drittland behauptet, kann auch das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß Art 7 BMR nicht schlüssig angenommen werden. Die strittigen Umsätze…

…1 UStG gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ist der Verordnungsgeber nicht ermächtigt. Die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer stellt lediglich ein Nachweiserfordernis dar. Der Unternehmer kann deshalb die innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerfrei belassen, wenn die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers noch nicht vorliegt, sofern er diese später erhält." Die Bf…

…1 UStG gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ist der Verordnungsgeber nicht ermächtigt. Die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer stellt lediglich ein Nachweiserfordernis dar. Der Unternehmer kann deshalb die innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerfrei belassen, wenn die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers noch nicht vorliegt, sofern er diese später erhält." Die Bf…

…V R 26/05, sei bei Handeln im Namen des Abnehmers eine Vollmacht nachzuweisen. Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma J könne mangels Vorlage des erforderlichen Buchnachweises nicht anerkannt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung z.B. durch Kaufverträge und Vollmachten nachweisen lassen müsse. Die alleinige Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) reiche hierfür nicht aus. Weiters müssten die Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen werden und es sei für die Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung der Nachweis der…

…die Steuernummer als auch die gültige internationale Mehrwertsteuernummer ersichtlich. Wir dürfen daher den Antrag stellen, den als steuerpflichtig behandelten Umsatz in Höhe von € 118.036,00 weiterhin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln und die vorgeschriebene Umsatzsteuer zu stornieren. 3. P. and U. W…

…und 5 zu Art 7 BMR in Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999). Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften über die Verteilung und Verwendung der UID ergibt sich, dass die UID Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist. Dies kommt auch im § 5 der V BGBl. Nr…