…laut seiner eigenen Aussage - die durch das Hochwasser verursachten Schäden in den gewährten Leistungen Dritter Deckung gefunden haben. Somit ist aufgrund der steuerfreien Zuschüsse von dritter Seite eine endgültige Belastung des Einkommens des Bw nicht eingetreten, weshalb auch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wurde…

…erwogen: Strittig ist vor dem UFS allein die Frage, inwieweit die dem Berufungswerber (Bw.) infolge eines Katastrophenschadens erwachsenen außergewöhnlichen Belastungen durch von dritter Seite gewährte Ersatzleistungen zu kürzen sind. Dem Berufungsvorbringen zufolge entfalle ein Teil der erhaltenen Entschädigungszahlungen auf (steuerlich nicht abzugsfähige) Eigenleistungen des Bw…

…von Pflegegeld als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies gilt bei einer Pflege im Familienverband wie bei einer gewerblichen oder nichtselbständigen Pflege durch Fremde. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung anfallenden Geld- und Sachaufwendungen geltend gemacht werden; sie sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse…

…1988 eine Einschränkung. Bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) oder Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16…

…auf die Erkenntnisse des VwGH v. 18.1.1994, 90/14/0124; 20.7.1999, 93/13/0178. Im ersten Erkenntnis wurden der Bf. - einer Getränkehandelsfirma - für den Erwerb von Getränkebelieferungsrechten Zuschüsse von dritter Seite geleistet, die auf die Vertragslaufzeit aufgelöst wurden, wobei die Bf…

…i.. als Alleingesellschafterin bei unveränderter Höhe des Kapitals beteiligt (Eintragung im Firmenbuch vom 4. März 2010). (2) Laut Angaben der Muttergesellschaft (Vorhaltsbeantwortung vom 19. November 2003) war zum Zeitpunkt der Beantwortung jener Standort (eine von einem fremden Dritten angemietete Halle), in welcher die Bw. ihre…

…werden, dass bestimmte Zuschüsse als "durchlaufende Posten" behandelt werden. Dadurch sollen diese Subventionen ohne jegliche Besteuerung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern (VwGH 90/14/0124, 18.01.1994). Für das Steuerrecht bedeutet das, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des …

…u.dgl. wurden Privatanteile im Betrag von € 210,28 ausgeschieden. Die vom Bw geltend gemachten Aufwendungen seien um erhaltenen steuerfreie Zuschüsse bzw. Fördermittel zu kürzen gewesen. Die pauschal mit € 50,-- monatlich anzuerkennenden Unterhaltsleistungen seien grundsätzlich bis zum 15. Lebensjahr des Kindes anzuerkennen. Das…

…werden, dass bestimmte Zuschüsse als "durchlaufende Posten" behandelt werden. Dadurch sollen diese Subventionen ohne jegliche Besteuerung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern (VwGH 90/14/0124, 18.01.1994). Für das Steuerrecht bedeutet das, dass nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen - wie aus der Bestimmung des …

…und außergewöhnliche Belastungen zu mindern sind, ist daher für die Frage der Höhe der Einkommensteuer ohne Belang. Gemäß § 33 Abs. 2 EStG 1988 sind von dem sich nach § 33 Abs. 1 leg. cit. ergebenden Betrag - im gegenständlichen Fall also € 0,00 - die Absetzbeträge nach…

…hat während des Jahres 2008 von zwei Arbeitgebern lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten, die nicht gemeinsam versteuert worden sind, aber zum Teil für denselben Zeitraum bezogen worden sind. Es liegt daher ein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Die Berechnung der Einkommensteuer entspricht dem Gesetz. Auch auf dem Lohnzettel des zweiten…

…das Einkommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von € 7.200,-- pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten) nicht überschreitet (vgl. § 12 Abs. 1 KBGG in der Stammfassung), wobei bei Übersteigen der Freigrenze der Unterschiedsbetrag (dh. der übersteigende Betrag) auf den Zuschuss anzurechnen ist…

…das Einkommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von € 7.200,-- pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten) nicht überschreitet (vgl. § 12 Abs. 1 KBGG in der Stammfassung), wobei bei Übersteigen der Freigrenze der Unterschiedsbetrag (dh. der übersteigende Betrag) auf den Zuschuss anzurechnen ist…

…von Bedeutung sein. Der Bw stützt sein Berufungsbegehren neben den schon angesprochenen formalen Gründen auf den Umstand, dass er nunmehr seit 29.10.2003 bis laufend mit der den Zuschuss beantragenden Kindesmutter in Lebensgemeinschaft wohne, weshalb insbesonders für die Ermittlung des Rückzahlungsbetrages die Bestimmung des…

…dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 11 (eingefügt mit BGBl. I Nr. 122/2003) 12 und 13. Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses…

…die von der Höhe des Einkommens abhängen. Das für die Rückzahlung maßgebliche Einkommen ist nach § 19 Abs. 2 KBGG zu berechnen. Die Rückzahlung der Zuschüsse ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz und beruht nicht auf einem Vertrag zu Lasten Dritter. Ein Zuschuss nach dem…

…für die Rückzahlung des Zuschusses, maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten." Gegen diesen am 25.11.2010 zugestellten Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 6.12.2010, am Finanzamt am 14.12.2010 persönlich überreicht, Berufung. Er sei 2004 von…

…mit undatierter Eingabe, die auch keinen Eingangsstempel des Finanzamts aufweist, ersichtlich Berufung. Er habe für seine Kinder immer Alimente bezahlt und diesen Zuschuss weder beantragt noch diesem Zuschuss zugestimmt. Er habe den Zuschuss auch nicht bekommen und bitte, "das Geld von dem einzufordern, der es…

…die von der Höhe des Einkommens abhängen. Das für die Rückzahlung maßgebliche Einkommen ist nach § 19 Abs. 2 KBGG zu berechnen. Die Rückzahlung der Zuschüsse ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz und beruht nicht auf einem Vertrag zu Lasten Dritter. Ein Zuschuss nach dem…

…in Höhe von 1.751,34 € fest. Gegen diese Bescheid hat der Bw. berufen und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Der Bw. wendete zunächst ein, der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse werde auf § 19 Abs. 1 KBGG gestützt. Dieser sei seit 31…