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UFSW RV/0382-W/04Zurückweisung einer Berufung als unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…sie weiterverrechnet werden, steuerfrei zu belassen. Das Bezahlen von Postgebühren und Grundsteuer ist ein reiner Durchlaufposten für die WEG und keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Der Hausbesorger beschränkt seine Tätigkeit auf die allgemeinen Einrichtungen des Hauses. Eine direkte Leistung an den einzelnen Miteigentümer erfolgt nicht; die WEG…

UFSK RV/0774-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 4,000.000 S angesetzt werden. Die Zahllast bleibt allerdings unverändert. Bemessungsgrundlagen und Zahllast: 244.574,63 S Bemessungsgrundlage laut Bw +4,000.000 S Erhöhung laut UFS 4,244.574,63 S Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen …

UFSG RV/0489-G/11Durchführung von Ballonfahrten im Inland durch einen ausländischen Unternehmer - Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…13/0248 und 0249) kein "Verkehr" und damit auch kein Beförderungsverkehr im Sinne des § 6 Z 5 UStG 1972 vor. Eine darüber hinaus gehende und damit vor dem EU-Beitritt nicht steuerfreie Leistungen in die Steuerfreiheit einbeziehende Auslegung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit…

UFSL RV/0578-L/08Nach § 3 EStG 1988 steuerfreie Bezüge (Übergangsgeld) bleiben bei der Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes außer Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes steuerfreie Bezüge, somit das durch diese Bezüge allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, auf Grund der Wertungsentscheidung des Gesetzgebers außer Betracht zu bleiben. Weil es sich bei den vom Berufungswerber bezogenen Übergangsgeldern um steuerfreie Leistungen handelt (siehe §…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

… 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG 1994 oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehe (§ 19 oder Art 19 UStG 1994) oder nur…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, 2. die Beträge, die der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet, 3. die Bemessungsgrundlage nach Abs. 7 und 4. wie sich die in § 1 und 2 bezeichneten Beträge und die Bemessungsgrundlage nach Abs. 7 auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen verteilen…

UFSW RV/2569-W/09Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Wiedergabe der Feststellungen der Außenprüfung ist und damit keine Erwägung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründung des Nichtvorliegens einer steuerfreien Besorgungsleistung darstellt. Der vermeintliche Unterschied im Sachverhalt ist daher schon aus diesem Grund für die Beurteilung der Frage, ob die Bw für ihre Leistungen die Befreiung des …

UFSF RV/0461-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Nach § 23 Abs. 2 UStG 1994 liege vielmehr eine einheitliche Leistung vor. Da die Reisevorleistungen zweifelsfrei im Drittland erbracht würden, sei § 23 Abs. 5 UStG 1994 anzuwenden und sei die Reiseleistung steuerfrei. Es werde darauf hingewiesen, dass die von der Berufungswerberin veranstalteten Reisen im Drittland…

UFSL RV/0880-L/06Miteinbeziehung von Pensionsabtretungen bei Sozialhilfeverbänden in die Berechnung des Nettoproduktionswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…unter anderem bei der Ermittlung des NPW zu berücksichtigen seien. Der Fachbereich führe dazu folgendes aus: Die Unterbringung in einem vom SHV geführten Altersheim gegen Kostenbeitrag führe zu einer umsatzsteuerbaren Leistung, die jedoch auch dann steuerfrei sei, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch bestehe (Ruppe…

UFSL RV/1334-L/11Kürzung der Werbungskosten um ein Leistungsstipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…Zusammenhang mit den steuerfreien Einkünften stehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang verlange eine Verknüpfung von Ausgabe und steuerfreier Einnahme ohne Dazwischentreten anderer Ursachen. Dafür genüge weder ein entfernter, loser noch ein (bloß) mittelbarer Zusammenhang. Auch sei ein bloß allgemeiner Zusammenhang nicht ausreichend. Das Leistungsstipendium stehe zwar in…

UFSG RV/0341-G/11Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…1 Z 1 und Z 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994)…

UFSW RV/2114-W/12Umsatzsteuerrückvergütung und Forderungsinkasso
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…unter anderem auch die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i UStG 1994 bezeichneten Art (Finanzumsätze). Die Verweisung auf § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i UStG 1994 umfasse auch die dort als nicht steuerfrei bezeichneten Leistungen…

UFSL RV/1177-L/09Keine "10%-Kürzung" der GSBG-Beihilfe bei fehlender Vorsteuerbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Leistungen, die an andere Kranken- und Kuranstalten, die nach diesen Umsatzsteuerbestimmungen befreite Leistungen bewirken, erbracht werden. § 4 Abs. 2 GSBG-VO legt fest, dass, falls eine steuerfreie Leistung einer Kranken- oder Kuranstalt im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Verhältnisse für den Zeitpunkt der Vereinnahmung maßgeblich, sodass im Zeitpunkt der Leistung Steuerpflicht gegeben sei. Die Vereinnahmung des Nettobetrages gelte als Entgelt für eine steuerbare Leistung. Die unzutreffende Behandlung eines steuerpflichtigen Umsatzes als steuerfreie Leistung könne nicht dazu führen, dass daraus eine verminderte umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/0233-W/06Kleinunternehmerregelung bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Anzahlungen hinsichtlich sachliche Steuerfreiheit und Steuersatz bestimmt sich nach den für die konkrete Leistung im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Vorschriften (vgl. Melhart/Tumpel, UStG-Kommentar, 1. Auflage 2012, Rz. 144 zu § 19, Seite 975). Wird eine Anzahlung für eine ihrer Art nach steuerfreie Leistung vereinnahmt…

UFSF RV/0021-F/10Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010

…e EStG 1988 steuerfrei behandelt werden sollen, dass für den Fall, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Ergebnis gelange, dass § 295a BAO nicht anwendbar sei, das Verfahren gemäß § 303 BAO wieder aufgenommen werden solle und die bezogenen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Invalidenversicherung gemäß…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 5/7

…vgl Gegenäußerung zur Berufungsstellungnahme). Eine für eine steuerfreie Leistung in Rechnung gestellte, vom Rechnungsaussteller gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldete Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Der Leistungsempfänger kann nur den Betrag an Mehrwertsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet…

UFSW RV/2283-W/06a) Die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunktes der Zustellung von Bescheiden trifft das Finanzamt b) keine Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen in Zusammenhang mit steuerfreien Altersteilzeitgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…Unterscheidung, ob Aufwendungen mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, sei nicht vordergründig, zumal die Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG auch auf die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z. 4 EStG Anwendung finde. Eine Unterscheidung, ob Leistungen im Sinne des …

UFSW RV/0892-W/04Umsatzsteuerliche Vermittlungsleistung unecht steuerbefreit; iZ stehende Vorsteuer daher nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2006

…im Inland unter eine der Befreiungsvorschriften des § 6 Abs 1 Z 7 - 28 fallen. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug soll nämlich auch dann eintreten, wenn der Unternehmer die unecht steuerfreie Leistung statt im Inland im Ausland ausführt (s Ruppe aaO, § 12, Tz 162). Für den vorliegenden…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…inhaltlich nicht schlüssig, da die Befreiungsbestimmung für die erbrachten Leistungen grundsätzlich anerkannt werde, weil im Falle der Leistungserbringung durch einen Einzelunternehmer nach Ansicht des Finanzamtes eine steuerfreie Leistung vorliege. Ebenso sei die Steuerfreiheit bei Leistungserbringung durch eine Körperschaft mittels angestellter Therapeuten gleichfalls gegeben. Bediene sich…