…die Mutter des Bw. im Streitjahr Pflegegeld der Stufe 1 bezogen hat und ihr damit behördlicherseits gemäß Art. 2 § 4 Abs. 2 BPGG ein Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden monatlich bescheinigt wurde, auf einen ständigen Betreuungs- und Hilfsbedarf zu schließen. Allerdings hat der Bw…

…ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird. Darüber hinaus gebe es in den jeweiligen Bundesländern eigene Sozialhilfegesetze, die ergänzende Bestimmungen, insbesondere über die Kostentragung bei unzureichenden Eigenmitteln des Pfleglings beinhalten. Bezieher von Pflegegeld bedürften der Pflege von dritten Personen und…

…Bw. im Verfahren nicht dargetan. Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. 110/1993 idgF., definiert als "Pflegebedarf" einen "ständige(n) Betreuungs- und Hilfsbedarf" "auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung" (§ 4 Abs.1). In Ausführung des Bundespflegegeldgesetzes erging die Einstufungsverordnung (VO) zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl…

…dargestellte Verständnis von "Pflegebedürftigkeit" richtungsweisend. Demnach ist unter "Pflegebedarf" ein ständiger, dh täglicher oder zumindest mehrmals wöchentlich zu erbringender Betreuungs- und Hilfsbedarf aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung zu verstehen. "Betreuung" wird dabei definiert als den persönlichen Lebensbereich betreffende, notwendige Verrichtungen…

…Feststellungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hätte der durchschnittliche monatliche Pflegebedarf 115 Stunden betragen. Pflegebedarf lag vor, wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird oder würde (§ 4 Abs. 1 BBGG idF…

…Feststellungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hätte der durchschnittliche monatliche Pflegebedarf 115 Stunden betragen. Pflegebedarf lag vor, wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird oder würde (§ 4 Abs. 1 BBGG idF…

…übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde. Gemäß Abs. 2 dieser Norm besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 für Personen, deren…

…da der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens mehr als 6 Monate andauern wird. Laut dortigem ärztlichem Gutachten vom 30. Dezember 2009 liegt ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich vor, was der Pflegegeldstufe 7 entspricht. Der Gesamtgrad der Behinderung und die…

…Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde. Gemäß Absatz 2 der letztzitierten Norm besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 für Personen, deren…

…0139). Sind die Voraussetzungen gegeben, so können - soweit Angemessenheit vorliegt - abgezogen werden - Aufenthaltskosten, - Kosten für die medizinische Betreuung und Kurmittel, - Fahrtkosten zum und vom Kurort, - bei pflege- und hilfsbedürftigen Personen sowie Kindern die Aufwendungen für eine Begleitperson, nicht hingegen Aufwendungen für Begleitpersonen in anderen Fällen…

…Stiftungsurkunde ausschließlich gemeinnützig und auf Gewinn gerichtet sei. Die Betreuung und Unterstützung von Obdachlosen oder in sonstiger Weise hilfsbedürftiger Personen sei in der Stiftungsurkunde als Zweck unveränderlich und verbindlich verankert. Die in der Schenkungssteuersache von der Bw. vertretene Rechtsansicht sei nicht unbegründet und sei ihr…

…) später. Zu diesem Zeitpunkt war es uns leider nicht möglich, die Pflege selbst zu übernehmen, weswegen die Betreuung und Unterbringung meiner Mutter in einem Pflegeheim erforderlich war. Anzuführen ist ebenfalls, dass, wenn wir die Pflege zu Hause durchführen hätten lassen z.B. durch eine Pflegerin…

…geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständigen Betreuung und Hilfe bedarf. Die Anträge auf Gewährung von Bundespflegegeld wurden nach erfolgter ärztlicher Begutachtung abgewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bw in den Streitjahren keiner ständigen Betreuung und Hilfe bedurfte. Die Nichtexistenz eines…

…anzuschließen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, sind Aufwendungen eines Beamten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreter bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter nicht als Werbungskosten anzusehen (vgl. VwGH vom 20.2.2008, 2008/15/0015 und die dort angeführte Judikatur)…

…hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Gemäß § 34 BAO sind die Begünstigungen, die bei Bestätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichen Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer…

…eingeschränkt in der Lage für sich zu sorgen und könne Verantwortung auch für Termineinhaltungen schwer wahrnehmen. Seine Mutter sei daher ständig gefordert, die Betreuung ihres Sohnes zu übernehmen. Auch beigelegt war ein zusammenfassendes Sachverständigengutachten (Pflegegeld): "Die allgemeinmedizinische und die neurologisch-psychiatrische Untersuchung ergeben folgende Diagnosen…

…Eine ständige Betreuung kann auch aufgrund der Ausführungen im Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 9. März 2004 nicht abgeleitet werden. Außerdem wurde von der Bw. in keinster Weise vorgebracht, dass aufgrund ihrer Einkommens- bzw. Vermögenssituation eine Haushaltshilfe ohnedies üblich ist. Da Hilfeleistungen zwischen Eltern und Kindern…

…dass ihre Mutter nicht pflegebedürftig, sondern hilfsbedürftig ist, der Berufung nicht stattgegeben werden. Bei vorliegender Pflegebedürftigkeit wäre eine Betreuung auch während der Woche und nicht nur an den Wochenenden erforderlich. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist somit zumutbar." In der gegen diesen Bescheid…

…darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. (...) Entsprechend den Ausführungen des angefochtenen Bescheides wird die grundsätzliche Tätigkeit der GmbH vom Finanzamt in der berufs- und sozialpädagogischen Betreuung schwer vermittelbarer und längere Zeit arbeitsloser Personen und deren Anerkennung als gemeinnütziges Wirken der Bw. nicht weiter in…

…der Genehmigung obliege die Betreuung bis zum Ziel der Übernahme des Arbeitnehmers dem Stiftungsmanagement. Zum Vorhalt, warum soviel nicht ausgeübte Punkte in den Vereinsstatuten festgehalten wurden, sei von Vertretern des Bw. ausgeführt worden, dass der ursprüngliche Vereinszweck andere Ziele verfolgt habe und dies in erster…