…erledigt worden wäre, könne daher aus dieser Sicht kein Dienstgeberbeitrag festgesetzt werden. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2006 ab und führte begründend aus, dass auf Grund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 22 Abs. 2 zweiter Satz EStG, die im…

…geworden. Die Nichtanerkennung der Änderung der Judikatur und Gesetzeslage als Wiedereinsetzungsgrund wäre gleichheitswidrig, unsachlich und jedenfalls mit der ständigen Judikatur zu den möglichen Wiedereinsetzungsgründen nicht in Einklang zu bringen. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Wandel in der Judikatur und eine daraufhin erfolgte Gesetzesänderung…

…jedoch könne dem Erfolgen einer solchen Meldung keine ausschließliche konstitutive Wirkung für die Anerkennung einer GesBR zukommen. Über die Berufung wurde erwogen: Steuerrechtlich setzt die Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen begründeten Rechtsverhältnisses bzw des ihm zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes voraus…

…Antrag werde jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die Fristversäumung für die Bw. erst am 30. April 2004 und nicht schon früher erkennbar war. Darüber hinaus werde auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe darstellen (VwGH vom 15. Juni 1993…

…funktionale Verständnis des VwGH unter Hinweis auf die Arbeitsrechtsjudikatur nicht teilt, ist festzuhalten, dass diese im verstärkten Senat getroffenen Aussagen nunmehr als ständige Judikatur des VwGH in seine neueren Entscheidung einfließen. Ist ein GesGf. mit der Führung der Geschäfte einer Gesellschaft betraut und wird er…

…Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um eine "Schätzung", die der Gesetzgeber vorgenommen habe und die im Hinblick auf die ständige Judikatur des Gerichtshofes dann verfassungswidrig erscheine, wenn die Mehrzahl der Fälle gar nicht darunter fallen könne oder wenn der gewählte Maßstab Anlass zu Bedenken…

…hätte gelangen können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 303 Tz. 10 mit Hinweisen auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Maßgebend ist überdies der - auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen gegebene - Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (s. Ritz, BAO³, § 303 Tz 13f, und die dort angeführten Nachweise…

…Judikatur des VwGH sind einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst sind und objektiv erkennbar gesellschaftsrechtlichen Zwecken dienen, nicht dem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, sondern deren außerbetrieblichen Sphäre zuzurechnen. 2.2. Kriterien für das Vorliegen einer sozietären Veranlassung Zunächst ist auf die ständige Judikatur…

…sei nicht in der Lage die Abgaben zu begleichen, seien irrelevant. Dazu wurden die gesetzlichen Bestimmungen und die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zitiert. Gegen den Haftungsbescheid wurde am 20. Juni 2011 Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Nachforderungsbeträge an Kapitalertragsteuer auf Feststellungen einer Betriebsprüfung beruhten…

…betreffend die Jahre 2002 bis 2004 statt. U.a. traf die Betriebsprüfung nachfolgende Feststellungen: "Dienstwohnung M Bei Betrieben mittlerer Größe, wie im konkreten Fall ist das Zurverfügungstellen einer Dienstwohnung iSd ständigen Judikatur nicht üblich, Als Begründung für die Notwendigkeit einer Dienstwohnung wurde eingewendet, dass Hr…

…über derartige finanzielle Mittel keineswegs verfüge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die Gesetzeslage und die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als unbegründet ab. Der Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Bereicherung eintreten lassen, was theoretisch möglich wäre. Seine beherrschende Stellung bei beiden Gesellschaften führt in jeder Variante zur vA. Die Zurechnung verdeckter Ausschüttungen bei Sicherheitszuschlägen ist jedenfalls ständige Judikatur (...). V. In der Vorhaltsbeantwortung vom 26. September 2011 teilte der Bw. im Wesentlichen mit, dass er…

…Diese Bestimmung schaffe eine Art Binnenzoll, der aber im Einheitlichen Binnenmarkt keinen Raum haben könne. Ständige Judikatur des EuGH sei es, was als amtsbekannt zu gelten habe, dass Unionsrecht in allen Fällen innerstaatlichem Recht vorgehe und alle Behörden der Mitgliedsstaaten dem Unionsrecht widerstreitende Regelungen nicht…

…Diese Bestimmung schaffe eine Art Binnenzoll, der aber im Einheitlichen Binnenmarkt keinen Raum haben könne. Ständige Judikatur des EuGH sei es, was als amtsbekannt zu gelten habe, dass Unionsrecht in allen Fällen innerstaatlichem Recht vorgehe und alle Behörden der Mitgliedsstaaten dem Unionsrecht widerstreitende Regelungen nicht…

…71 sei zu Unrecht erfolgt und zu Unrecht gebucht worden. Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046 m.w.N.). Ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes sei nun…

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 definiert Welchen Arbeitnehmern ist konkret der Vorteil gewährt worden, welche betriebsbezogenen Gruppenmerkmale sind für diese gegeben (siehe auch die ständige Judikatur des VwGH, wie etwa das Erkenntnis vom 18 10 1995, 95/13/0062)? Wie lasse…

…Auswirkungen auf den vorliegenden Fall habe, da jeder Antrag gesondert zu prüfen und zu entscheiden sei. Zutreffender Weise habe der Bw. allerdings auf die mittlerweile ständige Judikatur des VwGH verwiesen (zuletzt VwGH vom 24.03.2009, 2008/09/0082), wonach Werbemittelverteiler als nichtselbständig tätige Personen…

…an, sondern auf den Parteiwillen und die Zweckwidmung der Schenkung. Anderenfalls wäre das gesamte Konstrukt der mittelbaren Grundstücksschenkung und somit die ständige Judikatur des VwGH juristisch nicht haltbar, da als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Schenkungssteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung eben gerade nicht der Geldbetrag, an…

…Wolframdioxid, einzureihen wären. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.12.2008 wies das Zollamt die Berufung ab. In der Begründung verwies das Zollamt auf die ständige Judikatur des EuGH, wonach das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften liegt, wie…

…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Dazu wird ausgeführt, dass der bezughabende Feststellungsbescheid zu StNr. 123 am 22.12.2008 erging und dagegen kein Rechtsmittel eingebracht wurde. Hinsichtlich der Zurechnung der Gemeinderatstätigkeit wird auf die ständige Judikatur verwiesen, dass diese Vergütungen gem. § 25 Abs…