…Herr TK, geboren am XX.YY.19ZZ, sei in Österreich nur vom 09.07.2003 bis 24.06.2004 gemeldet gewesen. Über ihn existierten keinerlei andere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Daten. Die Adresse der Firma PBG in W, St sei somit eine Scheinanschrift. Auf den elf…
…der Sozialversicherung angemeldeten Bruttostundenlohnes selbst zu ermitteln habe. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass diese Daten nicht geeignet sind, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit festzustellen. Fehlende einkommensteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen sind nicht durch sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlagen ersetzbar. Dass ein Dienstnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet ist, sagt nichts darüber aus…
…dass der sozialversicherungsrechtliche Aspekt außer Ansatz bleibe. Bei der Ermessensübung sei keineswegs nur auf die Rechtsbeständigkeit abzustellen, die Rechtsrichtigkeit sei jedenfalls einzufordern, wenn sich durch den unrichtigen Bescheid erhebliche Nachteile für den Steuerpflichtigen ergäben. Es würden ja die unrichtigen Daten an die Sozialversicherung der gewerblichen…
…Da der Bw. in den Jahren 2001 und 2002 die jeweilige sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte, wurden ihm auf Antrag von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Streitjahr Beiträge in Höhe von 1.440,59 Euro für das Jahr 2001 und Beiträge in Höhe von 2.247…
…betreffend Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde per 1. März 2001 die Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" erteilt. Mit Erklärung gemäß § 6…
…des Betriebes der Körperschaft eingegliedert. Sie führe das Controlling der im Franchisesystem betriebenen Filialen sowohl im Innendienst als auch an Ort und Stelle im Außendienst durch. Sie habe damit zu jeder Zeit die Kenntnis der firmenrelevanten Daten, sei es im wirtschaftlichen, organisatorischen oder im finanziellen…
…weiterhin geschuldet. ... Dass mehrere Bauaufträge nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wurden, als die ausgedruckten identen Originaldokumente angeblich unterschrieben wurden, ist aus den EDV-Daten ersichtlich (...). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sämtliche Wohnungen im Internet (...) zu einem Fixpreis angeboten wurden. Aus diversen auf der EDV…
…weiterhin geschuldet. .. Dass mehrere Bauaufträge nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wurden, als die ausgedruckten identen Originaldokumente angeblich unterschrieben wurden, ist aus den EDV-Daten ersichtlich (...). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sämtliche Wohnungen im Internet (www.D.co.at) zu einem Fixpreis angeboten wurden. Aus…
…zu beachten und ihre volle Arbeitskraft uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. 10. Verschwiegenheitspflicht: Die Arbeitnehmerin sei zur Geheimhaltung aller ihr zur Kenntnis gelangender Geschäfts-, Betriebs- und Datenschutzgeheimnisse gegenüber jedermann - auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus - verpflichtet. 11. Ihr Aufgabenbereich umfasse: Gesamte Bürotätigkeit (Telefondienst, Schreibarbeiten…
…mit einem abzugsfähigen krankheitsbedingten Unterhaltsbetrag zur Ermittlung der notwendigen Lebenshaltungskosten im Verhältnis Kinder - Eltern nicht das steuerliche Existenzminimum nach § 33 Abs. 1 EStG 1988, sondern den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichszulagenrichtsatz heran. Der Unabhängige Finanzsenat hat es in seiner Entscheidung UFS 2. 2. 2012, RV/3036-W/11…
…kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse sei ein Formalakt, aus dem allein noch nicht das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zum Arbeitgeber abgeleitet werden könne. Erfolgten…
…vorgenommen. Deren Lohnabrechnung basiert auf den Eingaben der Schulverwaltung und ging daher im Zeitpunkt der Lohnabrechnung von der Richtigkeit der der Abrechnung zugrundeliegenden, im System eingetragenen Daten aus. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die im Februar 2011 ausbezahlten Bezüge für 09-12/2010 wurden irrtümlich…
…in der Berufungsschrift nicht angeführte Dienstnehmer, nicht erfüllt werden, sind diese anderen Dienstnehmer namentlich zu nennen und die entsprechenden prüfungsrelevanten Daten (steuerfrei belassene Schmutzzulage, anlässlich der Lohnsteuerprüfung nachversteuerter Teil der Schmutzzulage, Lohnsteuerbemessungsgrundlage etc.) dazu anzugeben. Nach den Feststellungen im Prüfungsbericht werden (zusätzlich zu der generell…
…weiterhin geschuldet. ... Dass mehrere Bauaufträge nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wurden, als die ausgedruckten identen Originaldokumente angeblich unterschrieben wurden, ist aus den EDV-Daten ersichtlich (...). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sämtliche Wohnungen im Internet (...) zu einem Fixpreis angeboten wurden. Aus diversen auf der EDV…
…eine Steuernummer beim Finanzamt, eine Dienstgeberkontonummer bei der GKK und eine Steuernummer bei der Stadtkasse erhält. Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Dienstgebereigenschaft ist in der Praxis anerkannt und wird nicht in Zweifel gezogen. Im Umsatzsteuerrecht ist selbstverständlich auch die Unternehmereigenschaft der GesbR anerkannt. Und selbstverständlich werden…
…eine Steuernummer beim Finanzamt, eine Dienstgeberkontonummer bei der GKK und eine Steuernummer bei der Stadtkasse erhält. Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Dienstgebereigenschaft ist in der Praxis anerkannt und wird nicht in Zweifel gezogen. Im Umsatzsteuerrecht ist selbstverständlich auch die Unternehmereigenschaft der GesbR anerkannt. Und selbstverständlich werden…
…eine Steuernummer beim Finanzamt, eine Dienstgeberkontonummer bei der GKK und eine Steuernummer bei der Stadtkasse erhält. Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Dienstgebereigenschaft ist in der Praxis anerkannt und wird nicht in Zweifel gezogen. Im Umsatzsteuerrecht ist selbstverständlich auch die Unternehmereigenschaft der GesbR anerkannt. Und selbstverständlich werden…
…bzw Akontierung und späteren kontokorrentmäßigen Abrechnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge beruhen, obwohl die Bemessungsgrundlagen (Cashflow und umsatzabhängige Daten des Vorjahres) durch die Erstellung und Abgabe der Bilanz bereits bekannt waren. Zusammenfassend sei das Finanzamt der Auffassung, dass in den gegenständlichen Prüfungsjahren aufgrund der verspäteten Bekanntgabe der…
…bzw Akontierung und späteren kontokorrentmäßigen Abrechnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge beruhen, obwohl die Bemessungsgrundlagen (Cashflow und umsatzabhängige Daten des Vorjahres) durch die Erstellung und Abgabe der Bilanz bereits bekannt waren. Zusammenfassend sei das Finanzamt der Auffassung, dass in den gegenständlichen Prüfungsjahren aufgrund der verspäteten Bekanntgabe der…
…ausführen, wenn der Bw. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt. Der von Jilch im genannten Fachbuch geforderten Voraussetzung ist demnach entsprochen. Die bb Raiffeisenlagerhäuser wurden in einem Rundbrief vom 23.11.1999 im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Funktionärsentschädigungen auch darüber informiert, dass - wiederum…