…10, wonach Organe von juristischen Personen des privaten Rechts mit ihren regelmäßigen Einkünften wiederkehrende Bezüge bezögen, soweit sie nicht unter eine andere Einkunftsart fielen, gestützt. Zur Aussage im Kommentar Doralt betreffend die Subsidiarität der sonstigen Einkünfte werde auf Rz 5266 b der EStR 2000 verwiesen…

…erlassen und dem Berufungsführer Anspruchszinsen für das Jahr 2007 vorgeschrieben. Die 20.000,00 € für den Verzicht auf das Wohnungsrecht wurden vom Finanzamt als sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" gewertet. In den Berufungen vom 16. Mai 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 sowie…

…ihrer Zweckbestimmung nach nicht den wissenschaftlichen Gehalt der Tätigkeit abgelten soll, kann sie auch nicht unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit subsumiert werden. Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs…

…setzte im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22. Juni 2010 (Akt 2009 Seite 22ff) abweichend von der Erklärung der Berufungswerberin (Bw.) sonstige Einkünfte in Höhe von € 2.333,00 an, mit der Begründung, die Leibrentenzahlungen von Frau H würden wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Abs…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wies in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG…

…1 BAO von Amts wegen - neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008, mit denen erstmals sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge) von jeweils 4.800 € erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden…

…aufgenommen. In den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde das Entgelt für die "freie Station" in Höhe von 7.500 Euro und 1.000 Euro (für 09-12/2008) im Gesamtbetrag von 8.500 Euro als sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" angesetzt. Dagegen erhob der Bw…

…62), Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (€ 6.580,26) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Verlust von € 1.888,96) auch sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge) in Höhe von € 136.368,96 aus. Für die zuletzt genannten Einkünfte begehrte die Bw. für einen…

…§ 303 Abs. 4 BAO), in welchen sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG) in Höhe von je € 9.000,00 pa. in Ansatz gebracht wurden. Als Begründung wurde auf den Bp-Bericht verwiesen. Mit Berufungseingabe vom 7.7.2011 (Datum des Einlangens…

…als auch die für sie geleisteten Aufwendungen unter den Tatbestand der steuerpflichtigen wiederkehrenden Bezüge. Die Höhe der Sonstigen Einkünfte ist daher folgendermaßen zu ermitteln: | Jahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Firmenpension: | 16.604,52 € | 16…

…deklarierten - Einkünfte sei für die Berufungsbehörde nicht nachvollziehbar aus welcher konkreten Betätigung diese Einkünfte stammen bzw. unter welche Einkunftsart diese zu subsumieren wären (in Frage kämen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, ev. wiederkehrende sonstige Einkünfte) oder ob diese den Einkünften aus Vermietung und…

…2004 die Steuerpflicht hinsichtlich der Rentenzahlungen nicht mehr existierte und daher die Versteuerung nicht mehr vorzunehmen war. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs…

…ab dem Veranlagungsjahr 2000 bis einschließlich 2003 (§ 124b Z 82 idF BGBl. I Nr. 71/2003) geltenden Fassung sind (Fettdruck durch die Berufungsbehörde) sonstige Einkünfte wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge…

…abgegebene Abtretungserklärung auf den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezog (§ 199 Abs. 2 KO). Da aber der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt…

…wobei sie den pfändbaren Teil ihrer Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses betreffend die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder (Kreditschutzverband 1870) abtrat…

…Aufrechnung gegen die Forderung auf Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden. Dies sind die Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. Der Drittschuldner kann mit einer Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, wenn er bei Fortdauer des Konkurses…

… 199 Abs. 2 KO abgegeben, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom…

…diesem Verfahren den Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, wobei er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Dauer von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird…

…Der Schuldner hat dem Antrag die Erklärung beizufügen, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird…

…Bezüge (gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion). Angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung könne eine Ausdehnung eines Aufrechnungsverbotes zu Lasten aller Konkursgläubiger im Weg der Interpretation nicht vorgenommen werden. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot…