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UFSG RV/0724-G/12Slowakische Pflegerin: keine durchgehende Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

UFSL RV/0673-L/09Slowakische Pflegerin zum 1. des Monats nicht beschäftigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

…diesem Tag ihr Turnus angefangen habe. Sie habe also volle zwei Wochen 24 Stunden am Tag gearbeitet." Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die Kinder sind slowakische Staatsbürger. Die Familie hat ihren Wohnsitz in der Slowakei, wo die Kinder die Schule…

UFSW RV/3607-W/08Nachweis der Bezahlung von Pflegekosten an slowakische Pflegerinnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Aufstellung der Pflegegeldzahlungen vor, die sich von den handschrftlichen Aufstellungen nur durch die Angabe auch der Vornamen der slowakischen Pflegerinnen unterscheidet. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: "Die beantragten Aufwendungen (Kosten für Pflegepersonal) konnten nicht berücksichtigt werden, da keine Zahlungsbelege mit…

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…- Einen von den slowakischen Beihilfenbehörden ausgefertigten Vordruck E411, wonach der Ehegatte der Berufungswerberin auf Grund seiner Erwerbstätigkeit für das ganze Kalenderjahr 2010 slowakische Familienleistungen für ein Kind bezogen hat. - 13 Vermittlungsverträge, allesamt geschlossen zwischen der Berufungswerberin und den Pflegerinnen am Wohnort der Berufungswerberin in der…

UFSL RV/0947-L/08Abzugsfähigkeit, Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…in Rechnung gestellt und von den Ehegatten Waltraud und Erwin T bezahlt wurde. Ab 23.03.2007 bis 23.10.2007 wurde die Erblasserin in ihrem Haus von slowakischen Pflegerinnen rund um die Uhr betreut, welche Kosten von zusammen 12.224,00 € ausgemacht haben…

UFSL RV/0946-L/08Abzugsfähige Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…in Rechnung gestellt und von den Ehegatten Waltraud und Erwin T bezahlt wurde. Ab 23.03.2007 bis 23.10.2007 wurde die Erblasserin in ihrem Haus von slowakischen Pflegerinnen rund um die Uhr betreut, welche Kosten von zusammen 12.224,00 € ausgemacht haben…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…Referentin könnte allenfalls die Pflege der pflegebedürftigen Personen eine gemeinnützige Tätigkeit darstellen. Unzweifelhaft hat nach Ansicht der Referentin der Verein Betätigungen auf dem Gebiet der Pflege nicht selbst verwirklicht, sondern diese an slowakische Pflegerinnen ausgelagert. An sich würde dieses Vorgehen abgabenrechtlichen Begünstigungen zwar nicht entgegenstehen…

UFSL RV/0423-L/10Differenzzahlung für eine slowakische Staatsbürgerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin, im österreichischen Gewerberegister als selbständige Pflegerin eingetragen und übte diese Tätigkeit bis zur Geburt ihrer Tochter A am xx in Österreich auch aus. Nach…

UFSG RV/0701-G/11Differenzzahlung - Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…im Internat (...) und meine Tochter ist betreut von ihrem Vater ... und von ihre Oma (Mutter von Vater)." Aktenkundig ist ein von der slowakischen Behörde bestätigtes Formblatt E411, wonach der Vater des Sohnes der Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…gleichsam ein Feldversuch gestartet wird, um diese Hilfe in einem Gesamtprozess anzubieten, daher die Fokussierung auf das Qualitätssicherungs-und Qualitätsmanagementsystem. Im Zuge der eigenen Involvierung wurde mir bewusst, dass quasi ein Pflegecontrolling dahinter steht, nachdem für mich Controlling bedeutet, ein Informations-, Planungs-, Kontroll- und Steuerungssystem…

UFSW RV/3375-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…2012 wies das Finanzamt (FA) die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, wenn eine selbständig erwerbstätige Pflegerin aus einem EU-Staat ihre Pflegetätigkeit nicht durchgehend ausübe, sei nur in jenen Monaten von einer Beschäftigung (die einen Familienbeihilfen- oder Differenzzahlungsanspruch vermitteln könne…

UFSF RV/0410-F/12Familienbeihilfenanspruch einer slowakischen Personenbetreuerin für ihre in der Slowakei studierenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

… 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in der Slowakei. Am 17.6.2010 meldete sie laut Gewerberegistereintragung bei der Bezirkshauptmannschaft B das Gewerbe der Personenbetreuung an und übte dieses von da an in Österreich-V aus. Der Antrag…

UFSG RV/0034-G/10Keine Differenzzahlung, wenn Anspruch auf gleichartige ausländische Beihilfe besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin und laut Aktenlage (Versicherungsdatenauszug) seit 1.1.2008 bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert. Sie ist als selbständige Pflegerin jeweils 14 Tage pro Monat tätig. In der Slowakischen Republik ist sie laut eigenen Angaben in einem…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Monate Juli 2009, August 2009 und September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische Staatsbürgerin, ist in der Personenbetreuung tätig. Im Februar 2010 stellte sie für ihre Töchter…

UFSW RV/2769-W/11Primärer Anspruch auf Familienbeihilfe beim getrennt, aber im gleichen Land wie das Kind wohnhaften leiblichen Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 für den Monat Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische Staatsbürgerin, ist in Österreich in der Personenbetreuung selbständig tätig. Sie beantragte im Juni 2011 die…

UFSW RV/2491-W/09Familienbeihilfe bei Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Beschäftigung des Gatten der Bw in der Slowakei im Monat Juli 2008 die Slowakische Republik für Familienleistungen im Monat Juli 2008 zuständig. Die Bw erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sie in Österreich seit Juli 2008 als Pflegerin tätig sei…

UFSW RV/2695-W/10Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…ist slowakische Staatsbürgerin, - arbeitete in Österreich als Personenbetreuerin (Pflegerin) laut vorgelegtem Vertrag seit 1.4.2008 (Honorarhöhe jeweils für 14 Tage durchschnittlich € 700), - hat im Oktober 2009 ein Kind geboren, - bezahlte laut den vorgelegten Kontoauszügen auch nach der Geburt des Kindes Unfall- Pensions- Krankenversicherungsbeiträge…

UFSW RV/3004-W/11Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…erwogen: Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bw, ihre drei mj Kinder und der Ehegatte sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Die Bw ist in Österreich als 24-Stunden-Pflegerin tätig. Das freie Gewerbe Personenbetreuung wurde am 13…

UFSL RV/0847-L/06Ein Kostenäquivalent für Pflege und Betreuung ist weder als Barlohn abzugsfähig, wenn im eigenen Haus erbracht, noch als Erblasserschuld anzuerkennen, wenn keine rechtliche Verpflichtung bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Pflegeaufwand in Höhe von insgesamt 23.803,72 €. Als Vergleichswerte für die Pflege in ihrer Wohnung könnten außerdem herangezogen werden: Kosten der Heimkrankenpflege durch osteuropäische Pflegerinnen im Jahr 2004 insgesamt 2.450,00 € pro Monat. Der Erblasser sei wegen Verwirrung ständig zu beaufsichtigen…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…Zeitraum (für ein Monat) des Wohnungsumbaus war Herr Dr. H***** in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Für diesen Zeitraum habe ich eine Haushaltsersparnis in Abzug gebracht. Ab 7. September 2007 wird mein Klient von 2 slowakischen Pflegerinnen betreut. Die Kosten und die Namen der Pflegepersonen können der…