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UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…differieren dementsprechend. Unter Hinweis auf die o.a. umfangreichen Ausführungen betreffend regelmäßige Beherbergungs-Nebenleistungen im Wellness- und Beautybereich kommt der unabhängige Finanzsenat daher auch hier zu keinem anderen Schluss, als dass zwei selbständige Hauptleistungen vorliegen. Da die eine Leistung nicht die andere bedingt, kann daher…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…nicht im eigenen Namen auftrete. Es bestehe für die Berufungswerberin im Falle des Verlustes eines gewinnbringenden Wettscheines ein wirtschaftliches Risiko. Die Unterscheidung in selbständige und unselbständige Nebenleistungen sei nur bei Vorliegen von Besorgungsleistungen von Relevanz, welche jedoch nicht gegeben seien. Die letzte Spielgemeinschaft werde immer…

UFSL RV/0079-L/06Ermäßigter Steuersatz für selbständige Lieferung von Lehrmitteln einer Fahrschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…vom erteilten Fahrschulunterricht betrachtet wurden. 75 % der Lehrmittelumsätze wurden dagegen als unselbstständige Nebenleistungen zum Fahrschulunterricht mit 20 % besteuert. Nach Ansicht des Bw. sind sämtliche Umsätze von Büchern und Skripten als selbstständige Hauptleistung mit 10 % zu versteuern. Mit Schreiben vom 2. März 2006 wurden sowohl der…

UFSW RV/2893-W/07Verspachtelung von Gipskartonwänden und Errichten mobiler Trennwände durch einen polnischen Staatsbürger als selbständige oder - wegen des Verstoßes gegen § 32a AuslBG - beihilfenschädliche nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…wird jeweils individuell nach vorheriger Absprache vereinbart werden; jedenfalls richtet sich das Entgelt nach den verspachtelten Quadratmetern von Gipskartonplatten und ähnlichen montierten Trennwänden. Für Nebenleistungen, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit den Hauptleistungen erbringt sind separate Entgelte, die ebenfalls jeweils im Vorhinein zu vereinbaren sind…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…Steuerbefreiung gerechtfertigt ist, nicht aber für nicht in den Warenwert Eingang findende selbständige sonstige Leistungen dritter Personen (vgl. VwGH 19.7.2000, 97/13/0229). An dieser Rechtsmeinung vermag auch der Einwand der Bw. nichts zu ändern, der Begriff "handelsübliche Nebenleistung" bedeute nicht, dass unmittelbar…

UFSW RV/3372-W/02Umsatzsteuerpflicht von Vermittlungs-, Vorbereitungs- und Abschlussleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…nur die Grundstückslieferung direkt an die Käufer, die Vermittlungs- und Vorbereitungsleistungen jedoch über Auftrag der Bauträgergesellschaften an diese erbrachte. Aus diesen Gründen können die streitgegenständlichen Leistungen auch nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Grundstückslieferung angesehen werden, da es für die Beurteilung einer einheitlichen Leistung nicht ausreicht…

UFSK RV/0228-K/02Unterricht als Hauptleistung oder unselbständige Nebenleistung einer Beherbergung; Abschreibung einer Beteiligung bei einem Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

…vor, er habe Nächtigungs-und Pensionsleistungen und die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten zu einem einheitlichen Preis angeboten. Die Teilnahme an Sport - und Freizeitaktivitäten habe den Charakter von Nebenleistungen der Pensionsleistungen.   2.) Entschädigung für einen Wasserschaden   Im Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes vom 6…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…einer Einstufung als selbständige Leistung nichts ändert. Bei der Umsatzsteuer ist davon auszugehen, dass diese für jede einzelne Leistung erhoben wird. Dagegen vermeint der Bw dass aufgrund des Angebotes der Schischule eine einheitliche unteilbare Leistung vorliegt, wobei die Betreuungsleistung nur eine Nebenleistung zur Hauptleistung Mittagsmenü…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…unselbständige Nebenleistung zum Vertragspunkt "Vermietung von Schiedsrichterstuhlflächen) zuzüglich der 20 %igen Umsatzsteuer der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung i.S.d. § 33 TP 5 GebG zugrundegelegt. 3. Vertragsqualifikation Aus den zu Pkt. 2. dargestellten Vertragsinhaltspunkten gehe unzweifelhaft hervor, dass es sich um jeweils selbständig…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

…ab 13.12.2001 bis laufend in L . Im Nachtlokal arbeiten auch 10 Mädchen (lt. Angabe des [Bw.] selbständig) als Prostituierte. Lt. Angaben des [Bw.] wird von den Kunden der gesamte Betrag kassiert (Konsumation und Mädchenpreis). Der Mädchenpreis wird den Mädchen gegen eine Empfangsbestätigung am…

UFSK RV/0099-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004Teil 1/2

…Z. 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Gemäß …

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 2/2

…die in Betrieben wie jenen des Bw. typischerweise in dort vorhandenen Räumlichkeiten erbracht werden. Sexuelle Leistungen durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers sind auch keine regelmäßig mit der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen verbundene Nebenleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 4 UStG 1994. Selbst…

UFSW RV/1271-W/12Werbungskosteneigenschaft einer Outplacementberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013Teil 2/2

…Verhandlungsgesprächs .................................................................................... 13 Nicht verhandelbare Punkte ................................................................................................... 13 Analyse und Bewertung des Angebots ................................................................................... 14 Arbeitsinhalte (Fragenkatalog) ................................................................................................ 14 Potentielle Verhandlungspunkte ............................................................................................. 15 Das Vergütungspaket: Gehalt und Prämien ........................................................................... 16 Nebenleistungen und Zuwendungen ...................................................................................... 17 Übersiedlungskosten .............................................................................................................. 17 Fragen der Lebensqualität....................................................................................................... 17 Langfristige Karriereperspektiven ........................................................................................... 18 Die richtige Entscheidung treffen ............................................................................................ 18 WERKSVERTRAG UND SELBSTÄNDIGKEIT ....................................................................…

UFSL RV/1177-L/09Keine "10%-Kürzung" der GSBG-Beihilfe bei fehlender Vorsteuerbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…unecht befreit. Allerdings kann gem. Abs. 2 zur Steuerpflicht optiert werden, dann unterliegen diese Umsätze dem Normalsteuersatz, ebenso alle unselbständigen Nebenleistungen (üblicherweise Betriebskosten). Bei der Überlassung von Betriebsmitteln, nichtmedizinischem Personal und für sonstige Leistungen ist § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 maßgeblich, der, bis…

UFSI RV/0475-I/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Kunststoffprodukten mit mehrstufiger Kommissionärsstruktur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…Vom 1. Juli 1996 bis zur Einführung des doppelstöckigen Kommissionärssystems mit 1. April 2007 wurde die Beraterin im Auftrag der Gastgeberin tätig und unterstützte diese als selbständige Unternehmerin bei der Durchführung der T-Party. Die Gastgeberin veranstaltete in ihren Räumlichkeiten eine T-Heimvorführung, zu der…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…vertrat - davon abweichend - die Ansicht, dass mehrere selbständige Leistungen erbracht würden, deren "Leistungsort und umsatzsteuerliche Behandlung jede für sich zu beurteilen" sei. Während die Unterbringungsleistung als unselbständige Nebenleistung zur Leistung der Personenbeförderung auf Grund der genannten Gesetzesstelle umsatzsteuerfrei sei, gelte dies für die Verpflegungsleistung nicht…

UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…dem Anstellungsverhältnis von Herrn A zu erfüllen, insbesondere das Wettbewerbsverbot während bestehendem Anstellungsverhältnis. Die Gesellschaft und Herr A sind sich darüber einig, dass Herr A während der Freistellung eine selbständige, nicht gegen das Wettbewerbsverbot verstoßende Tätigkeit ausüben darf. Herr A wird die Gesellschaft über Art…

UFSI RV/0499-I/09Appartementvermietung und Fremdenpension als einheitlicher Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…als einheitlicher Gewerbebetrieb sei ua. erforderlich, dass zwei Teilbetriebe vorlägen. Die Vermietung einer Ferienwohnung (mit oder ohne Nebenleistungen) stelle für sich betrachtet keinen Gewerbebetrieb, sondern immer Vermietung und Verpachtung dar. Es könne daher schon rein begrifflich kein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen (vgl. Tz 3 des Bp…

UFSI RV/0424-I/07Energieabgabenvergütung für einen Caravaning-Campingplatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…Gas zu beziehen, handelt es sich um unselbständige Nebenleistungen, da sie im Vergleich zur Hauptleistung (Gestattung der Benützung des Campingplatzes) nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Die Inanspruchnahme von Strom und Gas verfolgt keinen selbständigen Zweck. Sie stellt nur…

UFSS RV/0208-S/10Einkunftsart bei Zimmer- und Appartmentsvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…der zugehörigen Niederschrift vom 9. Jänner 1996 ausgegangen worden, die aufgrund der Gesamtanzahl von 14 Betten, der Nebenleistungen und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ein Einteilung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorsehe. Sie wiederholte die Behauptung, die Verhältnisse hätten sich geändert, ohne dies weiter zu…