…des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. April 2004, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2003 unter anderem beantragt, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen, da die Einkünfte seiner Ehegattin …

…Zeitaufwand verbunden, noch dazu, wenn die Studien innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen werden sollen. Dessen ungeachtet war ich stets bemüht mangels anderweitiger finanzieller Unterstützung ein eigenes Einkommen zu lukrieren, zumal ich ansonsten auch nicht in der Lage gewesen wäre meine Berufsausbildung zu vollenden. 3. Wie…

…Diesfalls besteht bei Verlust des Arbeitsplatzes ein Recht auf Arbeitslosengeld, sodass vom Gesetzgeber der parallele Bezug sozial nicht mehr gewollt ist. Die Prüfung, ob ein zu versteuerndes Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG besteht, ist nur für den Fall erforderlich…

…von einer Einhebung aus diesem Grund Abstand zu nehmen. Aufgrund des geringen Pensionsvorschusses, der ja kein für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliches Einkommen darstelle, habe er seine Gattin auch dementsprechend unterstützt. Seine Gattin sei im Jahr 2002 an Krebs erkrankt und dies sei auch der Grund für…

… 5 Abs. 1 leg. cit. ausdrücklich ausgeschlossen). Da somit A) eine Berufsausbildung und B) kein schädliches Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 vorlagen, bestand im Streitzeitraum Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe und - davon abgeleitet - der Kinderabsetzbeträge. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden…

…14. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

… 206 BAO, das Finanzamt möge von der Festsetzung von Abgaben für den in der Einkommensteuererklärung unter Gewinne aus Schuldennachlass ausgewiesenen Betrag von 539.448,65 € Abstand nehmen und führte aus: "Die Fremdkapitallast des Unternehmens war unerträglich hoch und nicht mehr bedienbar. Zum 31.12…

…hatte die Bw. daher jedenfalls dem Grunde nach einen FB-Anspruch für dieses Kind. Entgegen der Ansicht der Bw. ist allerdings nach dem oben Gesagten der während der Gerichtspraxis bezogene Ausbildungsbeitrag sehr wohl bei der Berechnung des schädlichen Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967…

…Bw. M.S. im Jahr 2010 die für den Bezug der FB (und damit auch des KAB) schädliche Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.000,00 €) überschritten hat. Das Finanzamt geht im angefochtenen Bescheid davon aus…

…sodann mehrfach ergänzt. 1) Einkommensteuer 2006: Am 15. Mai 2009 brachte der Bw. eine als "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Alleinverdienerabsetzbetrag" bezeichnete Eingabe ein. Darin wies er darauf hin, dass bei seiner Lebensgefährtin und Kindesmutter die für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliche Einkommensgrenze nicht überschritten sei…

…Salzburg betrieben wurde. Ob für das Medizinstudium in München ein Toleranzsemester zu gewähren gewesen wäre, ist für die im gegenständlichen Berufungsverfahren zu klärende Frage, ob der im April 2010 vorgenommene Studienwechsel als schädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 zu beurteilen ist, ohne jede…

…den Fall des Nichtabzuges dieser Fahrtkosten selbst ein, dass dann die Einkünfte der Ehegattin die für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädliche Grenze von 6.000 € jedenfalls übersteigen. Das Finanzamt hat somit zu Recht im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2010 den vom Bw. beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Der Vollständigkeit…

…Fall das Interesse auf Rechtbeständigkeit überwiegen und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Der neue Sachbescheid hinsichtlich Einkommensteuer für 2004 wurde betreffend die Nichtgewährung des AVAB damit begründet, dass die "steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6…

…Finanzsenat die Ansicht, dass im gegenständlichen Fall mit dem Wechsel des Unterrichtsfaches ein Studienwechsel vorgenommen wurde, der auf Grund der Anknüpfung des Familienlastenausgleichsgesetzes an die Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes für den Bezug der Familienbeihilfe schädlich war. Die Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33…

…4.400€ auf 6.000€ ist gemäß § 124b Z 100 EStG 1988 anzuwenden, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt oder erstattet wird, erstmalig bei der Veranlagung oder Erstattung für das Kalenderjahr 2004. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Fall als maßgebliche Einkunftsgrenze 6…

…noch nicht selbsterhaltungsfähiges und sohin unterhaltsberechtigtes Kind aufgewendet worden..." Verwiesen wurde ferner darauf, dass auch der derzeit völlig einkommens- und vermögenslose Sohn des Bw. die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag selbst hätte beziehen können und diesfalls die Rückforderung der von diesem zu Unrecht bezogenen Transferleistungen jedenfalls unbillig…

… 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz ist die Bw. verpflichtet diesen Betrag zurückzuzahlen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des…

…aufrecht erhalten können. Daher seien die Bw. und deren gemeinsame Tochter gezwungen gewesen diese Rolle übernehmen, zumal zusätzlich neben den erwähnten Einkommenseinbußen auch noch die Krankheitskosten abgedeckt werden hätten müssen. Aus diesen Gründen hätten die Bw. und deren Tochter deren berufliche Tätigkeiten nicht, jedenfalls nicht…

…Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2007 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…1988 rechtserhebliche Differenzierung zwischen schädlicher Inlandstätigkeit einerseits und allenfalls begünstigter Auslandstätigkeit andererseits doch allein entscheidend, ob ein begünstigte Tätigkeiten iSd. § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 verrichtender Arbeitnehmer mit den hierauf entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich (einkommen)steuerhängig ist.Trifft…