…85 BAO (vgl. Ritz BAO3 § 85 Rz. 5). Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen Todesfall und Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl. Josef Obermaier ,Zum…

…direkt verwertet, was einen Anfall beim Erben ausschließt. Im Vergleich dazu handelt es sich beim Verkauf des Grundstücks aus dem Vermögen der ruhenden Verlassenschaft, gleich ob durch einen Verlassenschaftskurator oder einen Erben, dem die Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde und gleich zu welchem Zeitpunkt, etwa…

…Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der im Überlassungsbeschluss näher bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden also nur die im Beschluss individualisierten Vermögenswerte übertragen. Im Übrigen dauert jedoch der Zustand des ruhenden Nachlasse fort. Der Nachlass bleibt Subjekt der…

…an, zu welchem Zeitpunkt der Veräußerungsvorgang stattfinde; vor der Einantwortung entstehe keine Steuerpflicht für die Erben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Die Erben hätten beim Liegenschaftsverkauf nur für den ruhenden Nachlass tätig sein können, nicht im eigenen Namen…

…einerseits zwischen dem Bw. und "seinem" Vertragspartner, andererseits aber auch zwischen dem Bw. und dem von ihm "vertretenen" ruhenden Nachlass (vgl. Taucher, a.a.O.). Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (VwGH 15.1.1990, 87/15/0157…

…des ruhenden Nachlasses nach J.H. verst.22.10.2003, lt. Beschluss des Bezirksgerichtes Sankt Pölten vom 30.März 2004, GZ 1A/400/03m-34 (=1/3 v. € 91.137,49 ) | € 30.379,13 | abzüglich Kosten der Regelung des ruhenden Nachlasses…

…auch keine Verlassenschaft. Ist dem anzuwendenden Recht der ruhende Nachlass fremd, kann dieser auch im Rechtsstreit nicht an die Stelle des Erblassers treten: Versagt das anzuwendende ausländische Recht einem nach inländischem Recht parteifähigen Gebilde - wie etwa dem ruhenden Nachlass als rechts- und parteifähiges Gebilde - im…

…Ist dem anzuwendenden Recht der ruhende Nachlass fremd, kann dieser auch im Rechtsstreit nicht an die Stelle des Erblassers treten: Versagt das anzuwendende ausländische Recht einem nach inländischem Recht parteifähigen Gebilde - wie etwa dem ruhenden Nachlass als rechts- und parteifähiges Gebilde - im Heimatstaat die Parteifähigkeit…

…Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand des ruhenden Nachlasses hört auf; Besitz, Eigentum, Forderungen und sonstige Rechte gehen auf den Erben über, er erlangt die volle Herrschaft über den Nachlass, wird Schuldner der Erbschaftsgläubiger und Gläubiger der Erbschaftsschulden (Koziol…

…sachverhaltsmäßig keine Anzeichen, zumal der Bw. offenbar bereits als Verwalter des ruhenden Nachlasses dem Herrn W.S. den Auftrag erteilt hatte, den Nachlass unter Gewährung einer Provision von 15% freihändig zumindest nicht unter dem Schätzwert zu verkaufen (Schreiben des Bw. vom 8. September 1998 an…

…Einkommen)steuerrechtlich ist die ruhende Erbschaft im Allgemeinen kein Steuersubjekt, diese trifft keine Steuerpflicht. Mit dem Tod des Steuerpflichtigen tritt der Erbe in die Einkommensteuerpflicht ein. Daher besteht (abgesehen vom Fall des herrenlosen Nachlasses - ein solcher liegt hier nicht vor) keine Steuerpflicht des ruhenden Nachlasses…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 2. August 2006 kauften die Ehegatten Herr H.S. und Frau K.S. (im folgenden auch Berufungswerber genannt) aus dem ruhenden Nachlass nach dem am 18. März 2005 verstorbenen H.Sch. die Liegenschaft xy, mit Ausnahme des Grundstückes 244 und…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 2. August 2006 kauften die Ehegatten Herr H.S. und Frau K.S. (im folgenden auch Berufungswerber genannt) aus dem ruhenden Nachlass nach dem am 18. März 2005 verstorbenen H.Sch. die Liegenschaft xy, mit Ausnahme des Grundstückes 244 und…

…an, zu welchem Zeitpunkt der Veräußerungsvorgang stattfinde; vor der Einantwortung entstehe keine Steuerpflicht für die Erben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Die Erben hätten beim Liegenschaftsverkauf nur für den ruhenden Nachlass tätig sein können, nicht im eigenen Namen…

…zur rechtskräftigen Einantwortung hafte der ruhende Nachlass als juristische Person für die Nachlassverbindlichkeiten. Alle drei Erben hätten eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und gemäß § 802 ABGB die Rechtswohltat des Inventars in Anspruch genommen. Zwar hätten die Erben nach Abgabe der positiven Erbantrittserklärung das Recht zur Nachlassverwaltung…

…die vom Erwerber getragen werden müssen, obwohl sie an sich dem Verkäufer (hier der ruhende Nachlass) obliegen würden, die sich also im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken und die mit der Erwerbung des Grundstücks unmittelbar im Zusammenhang stehen. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft…

…Jänner 2008 eine als Einkommensteuerbescheid 2006 bezeichnete Erledigung, welche als Bescheidadressat die "Verl n YX " ausweist. Da zu diesem Zeitpunkt die Verlassenschaft nach XY , also der ruhende Nachlass, nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte, konnte die als Einkommensteuerbescheid 2006 bezeichnete Erledigung keine Rechtswirksamkeit entfalten. Die mit…

…Dass sich diese Forderung dem ruhenden Nachlass gegenüber ergebe, sei schon als schlüssig gegeben anzusehen, da diese Forderung der noch lebenden Erblasserin gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Es wäre sonst bei sämtlichen Verbindlichkeiten eines Nachlasses der Fall, dass diese nach dem Tod eines…

…US-Nachlassvermögens auf die Erben - hinsichtlich der gestellten Anträge erging vom zuständigen Gericht am 19.9.2002 ein Beschluss, wonach folgende Beträge als Entlohnung des Nachlassverwalters festgesetzt wurden: a) USD 24.997,40 zahlbar an Y. als gesetzliche Entlohnung für die dem ruhenden Nachlass gegenüber…

…US-Nachlassvermögens auf die Erben - hinsichtlich der gestellten Anträge erging vom zuständigen Gericht am 19.9.2002 ein Beschluss, wonach folgende Beträge als Entlohnung des Nachlassverwalters festgesetzt wurden: a) USD 24.997,40 zahlbar an Y. als gesetzliche Entlohnung für die dem ruhenden Nachlass gegenüber…